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Sprache Deutsch
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 02.10.2019 / 08.10.2019
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Sind die Gerichtsstände für vorsorgliche Massnahmen zwingen?

JA :) 

Art. 9 Abs. 2 ZPO

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Wie ist die Anordnung vorsorglicher Massnahmen bei eherechtlichen Streitigkeiten sowie für Gesuche und Klagen bei eingetreagenen Partnerschaften geregelt?

Es besteht eine Sonderregelung. In derartigen Fällen ist für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen zwingend das Gericht am Wohnsitz einer der Parteien zuständig (Art. 23 Abs. 1, Art. 24 ZPO)

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wer ist für alle in einem sachlichen Zusammenhang stehende Ansprüche zuständig?

Oberbegriff: Objektive Klagenhäufung

Nach Art. 15 Abs. 2 i.V.m Art. 90 ZPO ist das für einen Anspruch zuständige Gericht für alle in einem saachlichen Zusammenhang stehenden Ansprüche zuständig. 

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Defitnion: Subjektive Klagenhäufung

für alle Streitgenossen ist nach Art. 15 Abs. 1 ZPO das für einen Streigenossen zuständige Gericht

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Wo kann eine Widerklage erhoben werden?

Art. 224 ZPO
am Gerichtsstand der Hauptklage, wenn ihr Gegenstand mit demjenigen der Hauptklage konnex, d.h., wenn zwischen beiden ein sachlicher Zusammenhang besteht.

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Wie können die Parteien die Zuständigkeit eines sonst nicht zuständigen Gerichtes begründen?

durch ausdrückliche (Prorogation) oder konkludente (Einlassung) Vereinabrung

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Ist ein Vertrag ungültig, ist auch die Gerichtsstandsklausel ungültig?

Die Ungültigkeit erfasst nicht notwendig auch dies Gerichtsstandsklausel, weil regelmässig gerae auch die Gültigkeitsfrage dem prorogierten Gericht unterbreitet werden soll

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Wann ist eine Prorogation zulässig?

wenn die ZPO keine zwingende oder teilzwingende Zuständigkeit vorschreibt