Lernkarten

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Lernende 1 Lernende
Sprache Deutsch
Stufe Berufslehre
Erstellt / Aktualisiert 04.08.2019 / 06.08.2019
Lizenzierung Keine Angabe     (Finanzhochschule Königs Wusterhausen)
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Kann ein Gerichtsurteil ein VA sein?

Begründung?

Nein. VA kann nur eine Behörde erlasse (Executive)

Gericht ist Judikative

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Welche Verwaltungsakte enthält ein Steuerbescheid?

- Festsetzung ESt

- Festsetzung Soli

- Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen

- Leistungsgebot

...

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Welcher Form bedarf ein Verwaltungsakt?

grds. formlos:

bestimmte durch Gesetz vorgeschriebene 

und schriftlich bei z.B.: 

  • Steuerbescheide
  • Feststellungsbescheide
  • Messbescheide
  • Zwangsgeldandrohungen/festsetzungen
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Wozu führen Verstöße gegen die inhaltliche Bestimmheit bei Steuerbescheiden?

Nichtigkeit

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Wie wird ein Verwaltungsakt wirksam?

Ist die tatsächliche Kenntnisnahme notwendig?

durch Bekanntgabe

NEIN

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Welche Bekanntgabezeitpunkte und arten der Bekanntgabe unterscheidet man?

1. formlose VA
- sofort mit Zugang (zB telefonische Fristverlängerung)

2. Einfacher Brief
- dritter Tag nach aufgabe zur Post

3. Förmliche Zustellung PZU
- Zustellungstag

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In welchem Gesetz ist die Bekanntgabe durch PZU geregelt?
Ist eine PZU in Steuerbescheiden vorgeschrieben?
Wann sollte ein Steuerbescheid mit PZU bekanntgegeben werden?

1. Verwaltungszustellungsgesetz

2. Nein

3. - Stpfl behauptet keinen Bescheid erhalten zu haben
    - bevorstehende Festsetzungsverjährung

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Was muss hinsichtlich der Adressierung von Verwaltungsakten benannt sein?

- Inhaltsadressat

- Bekanntgabeadressat

- Empfänger