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Sprache Deutsch
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 03.07.2019 / 04.07.2019
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Besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Einführung einer Compliance Organisation?

  1. Compliance dient in erster Linie der Haftungsvermeidung
  2. Keine allgemeine unmittelbare Rechtspflicht, ein Compliance-System zu schaffen, aber Konsequenzen bei Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen nach §130 OWiG (Strafrechtliche Verantwortung).
  3. Insbesondere bei Börsennotierten Unternehmen muss im Anhang der Corporate Compliance Kodex nachgekommen werden. Wenn dort falsche Antworten stehen, dann kann es strafrechtliche Folgen haben.
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In wessen Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich gehört Compliance?

  1. Aufgabe des Vorstandes
  2. Ernennung eines Compliance-Officers (Dieser muss disziplinarisch, organisatorisch und finanziell unabhängig sein – Vorstandsähnliche Rechte)
  3. Compliance-Officers zuständig für das Compliance-System hinsichtlich
    • Implementierung
    • Dokumentation
    • Weiterentwicklung
    •  Überwachug
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Was gilt es bei Auslandsbestechungen zu beachten?

- Im Ausland gilt das Recht des jeweiligen Landes 

- Unternehmen machen sich strafbar, wenn diese ihre Geschäftspartner nicht sorgfältig auswählen und trotzdem Geschäfte mit diesem machen – vor allem bei Bekanntsein von Mängeln. Z.B.: wenn Geschäftspartner Kinderarbeit betreibt

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Welche Chancen und Risiken verbinden Sie mit einer Whistleblower-Hotline?

  • Chancen
    • Schutz vor Verdächtigung/Verfolgung des Hinweisgebers
    • Es wird eine weitere Reichweite von Hinweisen erreicht
  • Risiken
    • Missbrauchspotential
    • Hoher Aufwand 
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Welche sektorspezifischen Besonderheiten bestehen bei der sog. Healthcare-Compliance? -> Pharmaindustrie

- starke gesetzliche Vorschriften – Arzneimittelgesetz; Betäubungsmittelgesetz BtMG

- Bestechungsgefahr bei Beamten (Amtsträger über 50€ Zuwendung schon fraglich, ob Bestechung

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Nennen Sie Unterschiede von Personengesellschaften und Körperschaften.

  • Gesellschaft (OHG, KG, GmbH & Co. KG):
    • ​​immer mindestens zwei Gesellschafter
    • gemeinsame persönliche Haftung der Gesellschafter (§128 HGB)
    • Unübertragbarkeit der Mitgliedschaft (§717 S.1 BGB)
    • Fungibilität: kann nicht einfach Anteile verkaufen
    • GmbH-Recht dispositives Recht
  • Körperschaften (AG, KGaA, GmbH, Genossenschaft, rechtsfähiger Verein):
    • große Vereine, große Mitgliederzahlen
    • Losgelöst von Gesellschaft und Gesellschaftsvermögen
    • Mitgliederwechsel ist unbeschränkt möglich (Aktionäre wechseln ständig)
    • Fungibilität: Anteile können einfach verkauft werden
    • AktG zwingendes Recht
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Welche Personengruppen können durch die Unternehmensleitung geschädigt werden?

  • Gesellschafter (z.B. durch Auftragsvergabe an nahestehende Personen)
  • Gläubiger (wenn Gesellschaftsvermögen nicht ausreicht)
  • Unbeteiligte Dritte (z.B. durch Verstoß gegen umweltschützende Vorschriften,)
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Erläutern Sie den Unterschied zwischen Stammkapital, Stammeinlage und Eigenkapital.

  • Stammkapital
    • Summe der Stammeinlagen
    • Darf nicht an die Gesellschafter zurückgezahlt werden 
  • Stammeinlage
    • Der prozentuale Anteil am Stammkapital, der auf einen Gesellschafter entfällt,
  • Eigenkapital
    • : Kapital aus eigenen Mitteln