Staatslehre Fernuni MO3 Teil 2

Gleichbehandlungsgebot, ohne vernünftigen Grund für ungleichbehandlung muss Gleiches gleich behandelt werden. Zulassung zu Beruf für 2 genau gleich gut qualifizierte Personen.

Differenzierungsgebot, ohne vernünftigen Grund muss Ungleiches auch ungleich behandelt werden. Alle Kinder gleich langer Schulweg, Strassen überqueren und sonstiges nicht beachtet. 

• Für die neue Praxis sprechen ernsthafte und sachliche Gründe. z.B. Veränderung des tatsächlichen Umfelds oder ein Wandel der allgemeinen Rechtsanschauung. 
• Die Änderung erfolgt in grundsätzlicher Weise. Kein „Zikzak“, sie muss sich ein für alle Mal für die Richtung entscheiden
• Das Interesse an der neuen, als richtig erkannten Rechtsanwendung überwiegt das Postulat der Rechtssicherheit

Eine direkte Diskriminierung liegt vor, anders behandelt,

bestimmten Personengruppe

nicht oder nur schwer veränderbares Persönlichkeitsmerkmal

Bei gewissen Themen gibt es qualifizierte Gründe für Ungleichbehandlung von Gleichem. So z.B. wenn ein Paraplegiker nicht für den Bademeisterjob eingestellt wird. 

Eine indirekte Diskriminierung liegt vor, wenn die Behörde:

• neutrale Unterscheidungskriterien verwendet, die in ihren tatsächlichen Auswirkungen Angehörige einer besonders geschützten Gruppe bzw. Menschen mit relevanten Merkmalen besonders stark benachteiligen, ohne dass dafür ernsthafte und triftige Gründe bestehen, oder
• wenn sie Differenzierungen unterlässt und gerade dadurch Angehörige einer Gruppe mit einem bestimmten Merkmal benachteiligt werden.

offensichtlich und qualifiziert unrichtig 

Behörden dürfen sich nicht widersprüchlich verhalten.

- vorbehaltlose Auskunft in Bezug auf eine konkrete Angelegenheit.

-konnte die Fehlerhaftigkeit der Vertrauensgrundlage nicht erkennen

-gestützt auf die Auskunft Dispositionen getätigt, die er nicht ohne Nachteil rückgängig machen kann

-Rechts- und Sachlage haben sich seit der Auskunft nicht geändert

Rechtsgleichheit

Diskriminierungsverbot

Willkürverbot

Treu und Glauben

BV 29