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Kartei Details

Karten 57
Sprache Deutsch
Kategorie Recht
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 29.12.2018 / 02.01.2019
Lizenzierung Keine Angabe
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Konzept für Gesucheinreichung  mit möglichst vielen Kriterien einer erfolgreichen Integration? 

• Soft Skills: Integration  ▪ Kontakte zu Schweizer Staatsangehörigen / Freundeskreis ▪ Tageszeitung abonnieren ▪ Führerschein auf Schweiz umschreiben; Aktive und sichtbare Teilnahme am Gemeindeleben  ▪ Politisches Engagement ▪ Ehrenamtliche Tätigkeit ▪ Vereinsleben ▪ Gemeindeanlässe (1. August-Feier) ▪ Einkäufe im Dorfladen ▪ Kulturelle Anlässe; «Klischees» ▪ Schwingfest, Schoggi, Raclette, Schweizer Uhr, Spenden, Sennenhund (Hundekurse), Cumulus Karte, Müll nicht zu früh nach draussen stellen, Papiersammlung, etc. 
 
• Hard Skills / Überprüfbare Voraussetzungen o Sprachkenntnisse (Sprachunterricht) ▪ Sprachliche Gepflogenheiten der Schweizer erlernen. Bspw. durch die Ausübung einer Arbeitstätigkeit, in welcher Kundenkontakt / Beratungsgespräche stattfinden. o Kenntnis des politischen Systems o Kenntnis der eigenen Rechte und Pflichten nach der Einbürgerung ▪ politische Rechte wie Stimm- und Wahlrecht ▪ Akzeptanz der Grundwerte der Bundesverfassung (Demokratie, Gleichberechtigung) o Geschichte der Schweiz o Stabile finanzielle Verhältnisse o Einwandfreier Leumund ▪ Keine Betreibungen ▪ Keine Strafverfahren ▪ Kooperatives Auftreten gegenüber Schweizer Behörden 

Warum wendet das Bundesgericht bei einem innerstaatlichen Grenzkonflikt Völkerrecht an?

• Richter informieren sich gerne, wie andere Gerichte vergleichbare Fragen gelöst haben

• Es gibt die Regel, wonach bei Fehlen innerstaatlicher (eidgenössischer oder interkantonaler) Normen Völkerrecht analog anzuwenden ist (BGE 112 Ia 78 E. 4a)

Welches ist die Rangfolge der Geltungsgründe einer Grenze (territorial) und welche Prinzipien sind zu beachten?

• Vertragsrecht oder einseitige Anerkennung

• Unbestrittener Besitzstand (Ersitzung, prescription)  o Die Grenzen werden in einem solchen Fall nach dem sog. Effektivitätsprinzip bestimmt. Gemäss diesem Grundsatz gehört ein bestimmtes Gebiet einem Staat soweit, als er darauf während längerer Zeit tatsächlich und unbestritten Herrschaftsgewalt ausübt. 

• Regeln über den Verlauf natürlicher Grenzen o Bspw. Wasserlauf
o Die Grenzfestlegung ist diesfalls abhängig von verschiedenen Kriterien.

Können i.S. Grenzverlauf Verträge konkludent geschlossen werden und Anerkennungen formlos erfolgen? 

• Ja. Denn nicht nur privatrechtliche Verträge, sondern auch Verträge zwischen Staaten können durch konkludente Handlungen zustande kommen. 

• Voraussetzung ist grundsätzlich eine Willenseinigung, wobei dieses Erfordernis durch das Vertrauensprinzip relativiert wird. Auf eine Bindung aus Vertrauensschutz darf jedoch nicht leichthin geschlossen werden. Eine solche Bindung ist beispielsweise anzunehmen, wenn eine Partei aufgrund berechtigten Vertrauens Vorkehrungen getroffen hat, die nicht rückgängig gemacht werden können.