Verfassungsrecht im Allgemeinen
- Bundesverfassung - Verfassungsstaatlichkeit - Der moderne Verfassungsstaat - Die Verfassung im Normgefüge
- Bundesverfassung - Verfassungsstaatlichkeit - Der moderne Verfassungsstaat - Die Verfassung im Normgefüge
Kartei Details
| Karten | 31 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 25.03.2017 / 13.06.2018 |
| Lizenzierung | Keine Angabe (Biaggini/Gächter/Kiener) |
| Weblink |
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1. Frage
Was ist die Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft?
Die Bundesverfassung ist die rechtliche Grundordnung der schweizerischen Eidgenossenschaft und umfasst die grundlegenden Normen betreffend die Einrichtung und Ausübung der Staatsgewalt im Bund. Sie bindet alles Staatsorgane und steht im Rang über den Gesetzen und allen weiteren Staatsakten.
2. Frage
Was ist die Aufgabe der Bundesverfassung in organisatorischer Hinsicht?
Die Bundesverfassung richtet die obersten Bundsorgane ein, stetzt dem Staat und seinen Organen Schranken und ist bestrebt die inhaltliche Ausrichtung der Staatstätigkeit zu bestimmen, indem sie Ziele, Aufgaben und weitere Handlungsvorgaben festgelegt (insb. BV 2, 41 und 54 ff.).
3. Frage
Wie ist das Verhältnis der Kantonsverfassungen zur Bundesverfassung?
Die kantonalen Verfassungen sind eingenständige Grundordnungen, welche sich nicht aus der Bundesverfassung herleiten. Allerdings bedürfen sie der Zustimmung und Gewährleistung des Bundes (BV 51).
4. Frage
Welches sind die verfassungsgestaltenden Strukturprinzipien?
- Demokratieprinzip
- Rechtsstaatsprinzip
- Bundesstaatsprinzip/Föderalismusprinzip
- Sozialstaatsprinzip
5. Frage
Nennen Sie weitere Strukturprinzipien neben den 4 traditionellen.
- Nationalstaatsprinzip
- Wirtschaftsstaatsprinzip
- Subsidiaritätsprinzip
- Nachhaltigkeitsprinzip
- Prinzip des weltoffenen und kooperativen Verfassungsstaates
6. Frage
Welche Aufgabe kommen den 4 traditionellen Strukturprinzipien im Rahmen des Verfassungsrechts zu und wo werden sie in der Verfassung erwähnt?
Die verfassungsprägenden Strukturprinzipien gelten als grundlegende "Bauprinzipien" der Verfassung, welche die grundlegenden, allgemeinen Leitideen auf einen prägnanten Begriff bringen die sich allerdings nicht als Ausgangspunkt für direkte rechtliche Abteilungen eignen. Auf eine Nennung dieser Begriffe in der Bundesverfassung wurde weitesgehend verzichtet, um eine vorschnellen Ableitung von Forderungen aus hochgradig abstrakten Prinzipien zu verhindern.
7. Frage
Welche weiteren Verfassungsbegriffe kennen Sie?
- Wirtschaftsverfassung
- Sozialverfassung
- Finanzverfassung
- Sicherheitsverfassung
- Bildungsverfassung
- Umweltverfassung
8. Frage
Wie ist das Demokratieprinzip in der Schweiz verwirklicht und wie sind seine Ausprägungen?
Zwar wird das Demokratieprinzip nicht förmlich in der BV erwähnt, dennoch steht der demokratische Grundcharakter des schweizerischen Bundesstaates ausser Frage. Insbesondere im Bereich der direktedemokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger auf kantonaler und nationaler Ebene findet das Demokratieprinzip seine prägnanteste Ausprägung. Darüber hinaus sind auch im Bereich der Aussenpolitik sowohl die parlamentarisch-demokratische, als auch die direkt-demokratische Beteiligung und Kontrolle stark ausgebaut, was wiederum zu einer breiten demokratischen Abstützung und Legitimation der Aussenpolitik beiträgt.
