Rechtskunde
Alles was Recht ist
Alles was Recht ist
Fichier Détails
| Cartes-fiches | 101 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Droit |
| Niveau | École primaire |
| Crée / Actualisé | 05.09.2012 / 01.09.2015 |
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Erklären Sie den Unterschied zwischen öffentlichem Recht und privatem
Recht
a) Das öffentliche Recht regelt das Rechtsverhältnis zwischen Staat
und Privaten (sog. vertikal, Subordinationsverhältnis), die
Rechtssubjekte ("wir") sind hier dem Staat unterstellt ("subordiniert")
zwingendes Recht"
b) privatrecht: Verhältnis zwischen Rechtssubjekten und Rechtssubjekten!
Horizontal", niemand ist jemandem unterstellt, darum
"Koordinationsverhältnis", man muss miteinander reden!
Sehr oft dispositives Recht, ergänzendes Recht,
- "wenn nichts anderes vereinbart!"
Stützt sich die Aufschrift auf Zigarettenpackungen "Rauchen ist tödlich"
und "Rauchen fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung
erheblichen Schaden zu" auf öffentliches oder privates Recht? Nennen
Sie die Rechtsgrundlage
Öffentliches Recht. Rechtsgrundlage: Tabakverordnung, Art. 12
(Bundesrecht)
Bundesrecht, also zwingend!
Teil des Kommunikationsrechts.
Ist das Recht der kommerziellen Kommunikation öffentliches oder
privates Recht?
Nennen Sie zwei öffentlich-rechtliche Erlasse (Gesetze und
Verordnungen) die für die kommerzielle Kommunikation von Bedeutung
sein können
Öffentliches Recht. Fernmeldegesetz (FMG), Verordnung über
Fernmeldedienste (FDV)
oder z.B. auch PBV, Preisbekanntgabeverordnung, aus UWG (Gesetz
gegen den unlauteren Wettbewerb)
Die Gemeinde Zürich erteilt einer PR- und Werbeagentur den Auftrag, das
Image der Gemeindeverwaltung zu verbessern (mehr Bürgernähe) etc).
Regelt sich das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien nach
öffentlichem oder privatem Recht?
Privates Recht, Obligationenrecht.
Je nach gefordertem Ergebnis Einfacher Auftrag oder Werkvertrag.
Die Stadt Zürich ist da einfach ein öffentlicher Haushalt HH, rechtlich genau
wie ein Privathaushalt!
Nach einer erfolgr. Kampagne für die Gde ZH glaubt die
beauftragte Werbe- und PR-Agentur, auf ihrem Terrain ohne
Baubewilligung eine Gartenterrasse mit schöner Glaskuppel
erstellen zu dürfen. Verletzt sie damit öffentliches oder privates Recht?
Öffentliches Recht, Baurecht
(Bauverordnung, Gebäudehöhe, ev. Ortsbildschutz, Denkmalschutz etc.)
Da spielt es überhaupt keine Rolle, dass die PR- und Werbeagentur vielleicht
vorher für die Stadt Zürich eine tolle Arbeit geleistet hat!
Stellen die Grundsätze der Lauterkeitskommission öffentliches oder
privates Recht dar?
Privates Recht, auf der Grundlage des Öffentlichen Rechts, Bundesgesetz
gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
Die Lauterkeitskommission ist eine private Institution (inzwischen Stiftung!),
ihre Entscheidungsgrundlage ist das UWG und auch internationale
Vereinbarungen/Regelungen!
Für ihre Handlungen kann sie fast 40 Jahre Erfahrung und viel Präjudiz
einsetzen!
Sie hat aber keine "richterliche Gewalt".
7. Wie ist die schweizerische Rechtsordnung aufgebaut?
Bundesrecht - Kantonsrecht - Gemeinderecht
Verfassung - Gesetz - Verordnung (diese Normenhierarchie findet sich
grundsätzlich auf allen Organisationsebenen, d.h. Bund Kanton,
Gemeinde (Kommune), wieder)
Gemeinden nennt man oft auch Kommunen.
Auf oberster Ebene leiten sich alle Gesetze von der BV Bundesverfassung ab,
alle Verordnungen basieren auf Gesetzen.
8. Weshalb unterliegt das Anbringen von Reklameanlagen auf öffentlichem
Grund einer Bewilligungspflicht? Begründung?
Verhinderung der "Verwilderung" der Landschaft, Verkehrssicherheit (z.B.
Verbot von blinkender Reklame)
Plakate an Autobahnen (lenken ab!), Ortsschutz, Denkmalsschutz.
Welcher Grundlage bedarf ein Bundesgesetz (z.B. das UWG)?
Bundesverfassung (eine Stufe über Bundesgesetz!)
Kein Gesetz ohne Verfassungsgrundlage, keine Verordnung ohne Gesetz.
Was ist der Unterschied zwischen Handelsbrauch und Ortsgebrauch?
Handelsbrauch besteht unter Kaufleuten einer bestimmten Branche
(an einem beliebigen Ort), Ortsgebrauch an einem bestimmten Ort
Handelsbrauch ... Usanz, z.B. in der Kaffeebranche, da weiss jeder
"Eingeweihte", wie viel Kilo ein Sack Rohkaffee ist
Man kann also einfach ,,100 Sack Rohkaffee" bestellen!
11. Was verstehen Sie unter Treu und Glauben und wo ist dieser Grundsatz
festgehalten?
Treu und Glauben bezeichnet das Verhalten eines redlich und anständig
denkenden und handelnden Menschen. Es besteht jedoch keine
gesetzliche Definition.
Die Grundlage besteht in Art. 2 ZGB, "Einführungsartikel ZGB".
ZGB ist das Zivilgesetzbuch.
12. Wie entsteht ein Bundesgesetz?
Durch Mehrheitsbeschlüsse im National- und Ständerat, bei Referendum
durch Volksabstimmung.
Gesetze unterliegen einem fakultativen Referendum, Verfassungsänderungen
einem obligatorischen!
Nationalrat und Ständerat sind die Legislative ... gesetzgebend!
13. Wer erlässt auf welcher Grundlage eine Verordnung
(z.B. die Preisbekanntgabeverordnung)?
Auf Bundesebene im Wesentlichen der Bundesrat mit seinen Bundesämtern.
Grundlage ist ein Bundesgesetz ( ... dann immer eine Stufe runter!)
Eine Verordnung macht ein Gesetz handhabbar" ... Ausführungsbestimmungen,
der BR erlässt diese, damit er "exekutieren" (ausführen) kann.
14. Was verstehen Sie unter absoluten Rechten und obligatorischen
(relativen) Rechten (Begründung und Beispiele)?
Absolute Rechte (z.B. Persönlichkeitsrecht) wirken gegenüber jedermann,
ohne einen Vertrag, obligatorische (relative) nur zwischen den (Vertrags)
Parteien (z.B. Recht auf Bezahlung des Kaufpreises im Falle eines
Ka ufvertrags)
15. Kann ein 17-jähriger ein Fahrrad für CHF 1200. - ohne Zustimmung der
gesetzlichen Vertreter kaufen?
Nein, ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters kann sich eine unmündige
Person (Mündigkeit mit 18 Jahren!) grundsätzlich nicht verpflichten.
Ausnahme: unentgeltliche Vorteile und höchstpersönliche Rechte
(Art. 19 Abs. 2 ZGB)
Theorie und Praxis? Auch ZGB nachschauen!
Wenn der 17 -jährige das Geld während der Semesterferien beim Velohändler
verdient hat, darf er das Geld auch so ausgeben ... Alltag, aber auch gesetzliche
Regelung siehe oben!
16. Welche Arten von Personen werden im schweizerischen Recht
unterschieden?
Natürliche Personen, juristische Personen.
Die juristische Person ist ein Unternehmen, das durch Eintrag im HR eine
eigene Rechtspersönlichkeit erlangt, z.B. AG oder GmbH.
17. Welche Rechtsobjekte kennen Sie? Was ist dann ein Rechtssubjekt?
Sachen und immaterielle Rechte, Verträge, Forderungen.
Das Rechtsobjekt ist das, "um das es geht" ... Rechts-SUBJEKTE sind wir
alle!
18. Was ist der Unterschied zwischen Eigentum und Besitz?
Eigentum beinhaltet das volle Verfügungsrecht über eine Sache (natürlich im
Rahmen der Rechtsordnung!), Besitz stellt nur die tatsächliche Gewalt über
eine Sache dar. (Fortsetz. 18. folg.Seite)
19. Wann beginnt die Rechtspersönlichkeit einer natürlichen Person?
Mit vollendeter Geburt
Das ungeborene Kind hat ein Erbrecht, sofern es lebend geboren wird.
20. Wann beginnt die Rechtspersönlichkeit einer AG und wann ist diese
handlungsfähig?
Juristische Person! Eintrag im Handelsregister / Veröffentlichung im
SHAB, .... handlungsfähig, wenn die Organe bestellt sind!
(es muss ja jemand einen Vertrag unterschreiben können!)
21. Was ist das SHAB?
Schweizerisches Handelsamtsblatt, offizielles öffentliches Medium, erscheint
täglich.
Achtung: Wenn etwas in einem Amtsblatt veröffentlicht ist, gilt es als allgemein
bekannt, Ausreden sind nicht möglich.
www.shab.ch!
22. Welche Formen der Willensäusserung kennen Sie?
Ausdrücklich oder stillschweigend
Kopfnicken kann Zustimmung bedeuten ... stillschweigend!
23. Unter welchen Mängeln kann ein Vertragsabschluss leiden und welches
sind die Folgen?
Mängel, für die ein Vertrag angefochten werden kann, Mängel, mit denen ein
Vertrag nichtig ist.
Anfechtbar: Irrtum, Drohung ("FurchterregungU
), Täuschung,
Übervorteilung ... anfechten!
Man verwirkt die Anfechtung, wenn man 1 Jahr lang, nach feststellen des
Mangels bzw. Wegfall der Bedrohung, nicht anficht!
(Achtung! Der Vertrag kommt also zuerst zustande ... und dann merkt man,
dass ein wichtiger Willensmangel besteht!)
Nichtig: Vertragsinhalt ist unmöglich, sittenwidrig, gegen das Gesetz.
24. Was ist eine Offerte und wie lange ist sie bindend?
Angebot. Kann von Anfang an freibleibend sein. Unter Anwesenden: Solange
Parteien Anwesend sind.
Angebot auf Distanz: Dauer des Postwegs
"RA, Meinung Rechtsanwalt: Zeitlich erste, auf den Vertragsschluss gerichtete
Willenserklärung einer vertragswilligen Partei. Annahme muss innert
angesetzter Frist erfolgen; sofern keine Frist angesetzt wird, muss Annahme
sofort (unter Anwesenden, gilt auch fürs Telefon) bzw. unter Einrechnung der
Übermittlungsdauer (unter Abwesenden) erfolgen."
25. Ist auch ein mündlicher Vertrag bindend? Ihre Vertragspartner fühlen
sich an die mündliche Vereinbarung nicht gebunden, da nichts
Schriftliches besteht. Wer hat Recht?
Vertrag ist eigentlich formlos, aber man muss mündlichen Vertrag eweisen
können.
"RA: Vertrag ist formlos gültig, solange Gesetz oder Parteien nicht
Formvorbehalt vorsehen. Beweislast liegt immer bei demjenigen, der von
einem anderen etwas verlangt".
"Recht haben und Recht bekommen ist manchmal noch lange nicht
dasselbe!"
26. Wann gilt ein Vertrag als nichtig?
Wenn der Inhalt unmöglich, widerrechtlich oder sittenwidrig ist
27. Welches sind die Voraussetzungen eines wirksamen
Vertragsabschlusses im Überblick?
. gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung zweier oder mehrerer
Parteien, das ist Voraussetzung!
- Konsens ... "gleiches Denken!"
- Beide Parteien wollen wirklich ... kein Scheinvertrag!
- Leistungsfähigkeit der Parteien und positive Einstellung.
- Vertragsfähigkeit.
- Einhaltung der Formvorschriften.
28. Nennen Sie je ein Beispiel, wo der Gesetzgeber die öffentliche
Beurkundung bzw. die einfache Schriftlichkeit verlangt.
Formvorschriften! einfache Schriftlichkeit: Lehrvertrag
Öffentliche Beurkundung: Grundstückverkauf! Da ist dann auch noch
Registereintrag verlangt!
(Grundbucheintrag)
29. Sind die Parteien in der inhaltlichen Ausgestaltung eines Vertrages
absolut frei (Honorarhöhe, Feriendauer, Kündigungsmodalitäten,
Vertragsdauer etc)? Begründen Sie
Grundsätzlich besteht Vertragsfreiheit und damit auch Vertragsinhaltsfreiheit
(Parteiautonomie). "absolut": Solange Inhalt nicht widerrechtlich oder
sittenwidrig ist.
" ... wenn nichts anderes vereinbart ... ", so gibt es viele Regelungen im OR!
30. Wann erlischt ein Vertrag?
Wenn er erfüllt ist, durch Kündigung oder wenn er gegenseitig aufgelöst
wird.
So, wie ein vertrag entsteht, kann er auch wieder aufgehoben werden,
"gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung ... "!
31. Was verstehen Sie unter Personalsicherheiten? Nennen Sie einige
Personenbezogene Sicherheit (im Gegensatz zu Realsicherheiten), z.B.
Bürgschaft, Konventionalstrafe, Reuegeld
Eine Person steht mit einem VersprechenNertrag dahinter, zahlt, wenn er
muss ... bei der Realsicherheit wird eine Sache "deponiert", die dann eingesetzt
wird, wenn eine Vereinbarung nicht erfüllt wird.
32. Welche Arten von Bürgschaften kennen Sie?
Einfache, Solidarbürgschaft, Mitbürgschaft, Nachbürgschaft.
Für uns wichtig: Solidarbürgschaft, einfache Bürgschaft.
Dreieck Gläubiger - Schuldner - Bürge: Der Bürge zahlt, wenn der Schuldner
nicht zahlt!
Solidarbürgschaft: Bürge zahlt, wenn Schuldner nicht rechtzeitig zahlt.
Einfache Bürgschaft: Bürge bezahlt erst, wenn Schuldner zahlungsunfähig ist.
33. Was verstehen Sie unter gesetzlichen Sicherungsmitteln? Nennen Sie
Beispiele
Mittel zur Absicherung einer Forderung, welche das Gesetz vorsieht, z.B.
Bauhandwerkerpfandrecht, Retentionsrecht
34. Erläutern Sie kurz den Unterschied zwischen der Garantie und der
Bürgschaft?
Bürgschaft ist sog. akzessorisch, d.h. vom Bestand einer Hauptschuld
abhängig, formbedürftig (schriftlich, bei Bürgschaft von natürlichen Personen
ab Fr. 2'000.-- öffentliche Beurkundung).
Garantie ist selbständige Verpflichtung, d.h. nicht abhängig vom Bestand
eines Grundgeschäftes, keine gesetzlichen Formvorschriften
Der Garantievertrag ist also formfrei.
Im Gegensatz zur Bürgschaft bedarf es keiner Angabe eines Höchstbetrages.
Der Garantieempfänger kann gegen den Garanten vorgehen, ohne den Dritten
vorher in Anspruch zu nehmen.
35. Welche Sicherungsmittel bedürfen zu ihrer Gültigkeit des
Registereintrages?
Einige Faustpfänder, Grundpfänder, Eigentumsvorbehalt
Faustpfänder: Schiffe, Flugzeuge, Vieh ... aus logischen GrÜnden ... "Faust"?
Grundpfand: Klar, es braucht Grundbucheintrag!
Eigentumsvorbehalt: Eintragung im EV-Register am Wohnort des Schuldners.
36. Wo ist der Eigentumsvorbehalt zu registrieren?
Was ist das eigentlich?
Betreibungsamt Wohnort des Schuldners
Eintrag durch Verkäufer!
Wohnortwechsel des Schuldners: Massnahmen sind ebenfalls Sache des
Gläubigers.
EV: Verkäufer ist nicht sicher, dass Käufer (rechtzeitig) bezahlt, EV bewirkt,
dass die Kaufsache nicht ins Eigentum des Käufers übergeht, bis die
Rechnung wirklich bezahlt ist.
Eigentum ... Besitz!
37. Was sind Ungewöhnlichkeitsregelungen in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen und welche Wirkung haben sie?
Wenn etwas geregelt wird, was nicht üblich ist und nicht erwartet werden
muss, ist die Regelung nicht gültig. .
Fällt unter UWG, der AGB-Verfasser geht davon aus, dass die AGB sowieso
nicht gelesen werden! ("Kleingedrucktes"!)
38. Worin unterscheiden sich Verwirkung und Verjährung?
Die Verwirkung bewirkt den Untergang einer Forderung, die Verjährung nur
den Wegfall der Klagbarkeit der Forderung.
Verjährung kann durch Gerichtsklage oder Betreibung unterbrochen werden,
Verwirkung nicht.
Verjährung: Handwerkerrechnungen verjähren z.B. nach 5 Jahren, man kann
sie dann nicht mehr einklagen.
Verwirkung z.B. 2-monatige Frist, bei der AG einen GV-Beschluss
anzufechten ... nach 2 Monaten kann man einfach nicht mehr anfechten!
39. Welche Formen der Stellvertretung gibt es?
a) gesetzliche Stellvertretung (Eltern, Vormund, Beistand, Art. 304/6,
367ZGB)
b) kaufmännische Stellvertretung (Geschäftsführer, Prokura,
Handlungsvollmachten, Handelsreisender)
c) Stellvertretung im Alltag.
d) Direkt und indirekt:
e) Bei der direkten Vertretung kommt der Vertrag sofort zwischen dem
Vertretenen und dem Dritten zustande. Indirekte Stellvertretung liegt vor,
wenn der Vertrag zunächst zwischen dem Vertreter und dem Dritten
entsteht und für den Enderfolg noch weitere Vertragsschlüsse nötig sind
(z.B. beim Kommissionsgeschäft, Kauf von Wertschriften durch die Bank).
f) Direkte Stellvertretung ist Handeln im fremden Namen auf fremde
Rechnung, z.B. Agententätigkeit.
40. Was ist die gesetzliche Ungewöhnlichkeitsklausel in den AGB's?
Ungewöhnliche Klauseln, also Klauseln, mit
denen eine Partei nicht rechnen musste und die
einen atypischen Inhalt aufweisen, sind nichtig.
AGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen!
