Rechtskunde
Alles was Recht ist
Alles was Recht ist
Kartei Details
| Karten | 101 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Grundschule |
| Erstellt / Aktualisiert | 05.09.2012 / 01.09.2015 |
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41. Wie umschreiben Sie die Grundzüge des Kaufvertrages?
Übertrag von Eigentum an einer Sache gegen Entgelt.
42. Bei welchen Kaufverträgen kommen die Vorschriften des OR nicht zur
Anwendung?
Beispielsweise bei Kaufverträgen, die dem WKR Wiener Kaufrecht,
unterstehen, internationale Kaufverträge etc.
"Wiener Kaufrecht". Ein wichtiges Übereinkommen der Vereinten Nationen,
das auf Kauverträge über Waren zwischen Parteien anzuwenden ist, die ihre
Niederlassung in verschiedenen Staaten haben.
43. Nennen Sie verschiedene Kaufvertragsarten, wenn es um die Zahlung
geht?
Barverkauf, Kreditverkauf, Abzahlungsvertrag, Vorauszahlungsvertrag
44. Was unternehmen Sie, wenn Sie an Ihrem neu gekauften Auto einen
Getriebefehler entdecken
Je nach dem Zeitpunkt, bei dem Sie den Mangel feststellen: SOFORTIGE
Mängelrüge, wenn man den Schaden bald nach Übernahme des Autos
feststellt, sonst Anspruch auf Garantieleistung, innerhalb der Garantiefrist!
44. Was unternehmen Sie, wenn Sie an Ihrem neu gekauften Auto einen
Getriebefehler entdecken
Je nach dem Zeitpunkt, bei dem Sie den Mangel feststellen: SOFORTIGE
Mängelrüge, wenn man den Schaden bald nach Übernahme des Autos
feststellt, sonst Anspruch auf Garantieleistung, innerhalb der Garantiefrist!
45. Darf ein Verkäufer seine Sachgewähr auf 3 Monate und auf den Fall der
Ausbesserung/Ersatzlieferung beschränken?
ja! z.B. Auto: "Wie gesehen und gefahren, keine weitere Garantie!"
46. In welchen Fällen ist es ratsam, im Rahmen eines Kaufvertrages einen
Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren? Erläutern Sie kurz den
Eigentumsvorbehalt
Sachgüter, bis zur vollständigen Bezahlung durch den Käufer, Güter sollen
nicht verarbeitet werden (Sand, Kies) und es soll auch nicht Handel damit
getrieben werden, sondern werden z.B. benützt (Klavier, Möbel), wenn Bonität
des Käufers zweifelhaft ist!
Schutz gegen Pfändung!
47. Wer trägt beim Kaufgeschäft die Neben- und Transportkosten, Zölle und
Steuern?
Die Kosten der Übergabe (Messen, Wägen) trägt der Verkäufer, die
Transportkosten, Zölle und Abgaben der Käufer, sofern nichts anderes
verabredet wird.
Übergang von Nutzen und Gefahr!
48. Erläutern Sie den Begriff des Werkvertrages sowie die Pflichten des
Bestellers und des Unternehmers
Vertrag mit Verpflichtung zur Herstellung eines Werks bzw. Bezahlung
einer Vergütung (Werklohn).
Hersteller (Unternehmer) ist zum Erfolg "verpflichtet", Erfolgshaftung!
Übergang von Nutzen und Gefahr bei Übergabe des Werks.
49. Darf H. Muster, Fassadenreinigungen, den benötigten Lieferwagen in 36
Monatsraten abzahlen?
Ja, sofern ein Abzahlungskauf geschlossen wurde oder der Verkäufer der
Ratenzahlung zugestimmt hat.
KKG Konsumkreditgesetz!
KontrollsteIle KKG: IKO, Verein, siehe auch www.iko-info.ch
KKG wirkt aber nur bei B2C-Geschäften, nicht bei B2B's!
Also nur, wenn geschäftsmässiger Verkäufer einer Privatperson verkauft!
50. Wann liegt ein Werklieferungsvertrag vor?
Wenn das zu liefernde Werk auch noch erstellt werden muss.
(maschine!)
Kein Werkvertrag, Maschine wird aber erst nach Bestellung des Kunden
fabriziert.
Bei einem Werkvertrag würde eine Maschine nach speziellen Vorgaben des
Käufers durch das Unternehmen hergestellt.
51. Welche Möglichkeiten hat der Besteller, wenn ein mangelhaftes Werk
(also Werkvertrag!) vorliegt?
Mängelrüge, dann Nachbesserung, Wandelung, Minderung oder/und
Schadenersatz
52. Ist der Rücktritt von einem Werkvertrag für beide Parteien jederzeit
erlaubt
JA, aber oft schwierig! . Für den Besteller/Auftraggeber auf jeden Fall möglich,
aber nur gegen volle Schadloshaltung (Zahlung der bisherigen Arbeit, ev.
Schadenersatz)
Besteller. .. Auftraggeber!
Für den Unternehmer: Wenn Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar ist,
allenfalls entscheidet der Richter!
53. Welches sind die Voraussetzungen, damit die Sachgewährleistung aus
dem Werkvertrag zur Anwendung gelangt?
Mangel, Mängelrüge, Verjährung nicht eingetreten, Beweis versteckte
Mängel.
54. Wie schnell hat eine Mängelrüge zu erfolgen und was ist die Folge einer
verspäteten Mängelrüge?
grundsätzlich sofort nach erfolgter Prüfung (erkennbare Mängel) bzw. sofort
nach Entdeckung (versteckte Mängel); bei verspäteter Rüge sind die
Mängelrechte verwirkt.
(und: Zeitpunkt, zu dem eine Prüfung sinnvoll ist! Schneepflug!)
Regelung durch AGB und/oder spezielle Vereinbarungen, z.B. "spätestens 2
Jahre nach Lieferung" bei Waren, die beim Kunden zuerst verpackt an Lager
gehen!
Gesetz: "Um Sachmängelansprüche geltend zu machen, hat der Käufer,
sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange tunlich ist, die Beschaffenheit
der empfangenen Sache zu prüfen und, falls sich Mängel ergeben, für die der
Verkäufer Gewähr zu leisten hat, diesem sofort anzuzeigen (Mängelrüge, Art.
201 OR)".
"Sofort" heisst für gewöhnlich "innert 1-2 Tagen"!
55. Wann verjähren werkvertragliehe Mängelrechte?
bei beweglichen Werken innert 1 Jahr, bei unbeweglichen innert 5 Jahren.
Es geht da also um den Werkvertrag!
56. Worin sehen Sie bezogen auf den Gegenstand des Vertrages, den
wesentlichen Unterschied zwischen Kaufvertrag und Werkvertrag?
Kaufvertrag fertige Sache, Werkvertrag: Werk muss zuerst speziell erstellt
werden (Beispiel für Unterschied: Herrenanzug ab Stange oder vom
Schneider)
Maschine wie Katalog ist Kaufvertrag, auch wenn die Maschine erst nach
Bestellung fabriziert wird.
57. Was verstehen Sie unter einem Auftrag?
Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung
Einfacher Auftrag, "wirken"!
Beispiele: Zahnarzt, Anwalt, Steuerberater.
58. Was bedeutet die Vereinbarung eines Pauschalpreises im Werkvertrag?
Darf man das überhaupt vereinbaren?
Die Höhe der Vergütung ist bereits beim Vertragsschluss fixiert, dem
Vertrag muss wohl ein verbindlicher Baubeschrieb/Beschrieb zugrunde
liegen.
Solche Vereinbarungen sind z.B. bei GU (Generalunternehmung) üblich!
Bei "ca."-Preisen sind max. 10 % Mehrkosten erlaubt.
59. Erläutern Sie den Unterschied zwischen dem Arbeitsvertragsrecht und
dem Arbeitsgesetz
Arbeitsvertragsrecht ist privates Recht und regelt Rechte und Pflichten von
Arbeitnehmer und Arbeitgeber (OR!); Arbeitsgesetz ist öffentliches Recht,
darum zwingend und beinhaltet im Wesentlichen Bestimmungen zum
Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers
Beispiel: Mindestferien 4 Wochen pro Jahr, bei Arbeitnehmern bis
20 Jahre 5 Wochen!
60. Nennen Sie die verschiedenen Einzelarbeitsverträge und die daran
geknüpften Formerfordernisse
Normaler Arbeitsvertrag formlos, Lehrvertrag schriftlich, ebenso
Handelsreisendenvertrag.
Das OR enthält spezielle Vorschriften für den Handelsreisenden!
61. Kann ein reines Auftragsverhältnis jederzeit widerrufen werden?
einfacher Auftrag, JA, zu Unzeit gegen Schadenersatz
Ein einfacher Auftrag beruht auf Vertrauen, wenn dieses gestört ist, muss man
das Verhältnis auflösen können!
62. Grenzen Sie den Werkvertrag vom Auftrag ab
Werken, wirken. Beim Werkvertrag ist auch der Arbeitserfolg geschuldet
(Erfolgshaftung), beim Auftrag "nur" das vertragsgemässe und
sorgfältige Tätigwerden
63. Welches ist der Unterschied zwischen Überzeit und Überstunden?
Überstunden sind die Arbeitsstunden, die über das vertraglich vereinbarte Pensum hinaus geleistet werden, Überzeit ist die Arbeitszeit, die über die
gemäss Arbeitsgesetz zulässige Höchstarbeitszeit hinaus geleistet wird.
(45 - 50 Stunden pro Woche, Arbeitsrecht!)
Überstunden werden gewöhnlich durch Freizeit im gleichen Ausmass
kompensiert, Überzeit muss mit mindestens 25 % Zuschlag ausbezahlt
werden.
64. Wie lange dauert die Probezeit und innert welcher Frist kann das
Arbeitsverhältnis in dieser Zeit aufgelöst werden?
bis maximal 3 Monate, nach OR 1 Monat; Kündigung während der
Probezeit: jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen
65. Wo ist die wöchentliche Höchstarbeitszeit geregelt und wie hoch ist sie?
45 Stunden für Arbeitnehmer in industriellen Betrieben sowie für
Büropersonal, technische und andere Angestellte, mit Einschluss des
Verkaufspersonals in Grossbetrieben des Detailhandels;
50 Stunden für alle übrigen Arbeitnehmer.
66. In welchen Fällen kann eine Kündigung fristlos sein?
aus wichtigen Gründen, d.h. wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
der kündigenden Partei nicht mehr zugemutet werden kann.
(Vertrauensbruch)
67. Wie viel Ferien stehen dem Arbeitnehmer zu?
Und wenn im Vertrag nichts geregelt ist?
Nach Gesetz 4 Wochen bzw. 5 Wochen für Arbeitnehmer bis zum
vollendeten 20. Altersjahr
Wenn nichts geregelt: Regelungen OR!
Das OR sieht ja Abstufungen nach Alter und Betriebszugehörigkeit vor.
68. Arbeitsvertrag: Nennen Sie die gesetzlichen Kündigungsfristen (OR) und
Termine nach Ablauf der Probezeit
im 1. Dienstjahr 1 Monat, vom 2. - 9. Dienstjahr 2 Monate, nachher 3 Monate,
jeweils auf das Ende eines Monats
Probezeit: 7 Tage, jederzeit.
Bei der Probezeit muss die Kündigung nicht begründet werden
("Wir passen einfach nicht zueinander!")
69. Darf der Arbeitnehmer den Arbeitgeber während der Dauer des
Arbeitsverhältnisses konkurrenzieren?
Grundsätzlich nicht, sofern keine andere Abmachung besteht
Treuepflicht!
Der Abschluss einer Konkurrenzklausel ist eine ganz andere Sache.
70. Kann der Arbeitnehmer jederzeit ein Arbeitszeugnis verlangen?
Und wie ist das mit Lohnvorschuss?
Ja
Eine der zwingenden Vorschriften des OR!
Ja auch für den Lohnvorschuss "im Rahmen der bereits geleisteten Arbeit"!
71. Wann ist eine Kündigung missbräuchlich?
- Wegen einer Verletzung der Persönlichkeit
- weil die andere Partei ein verfassungsmässiges Recht ausübt
- wenn die Kündigung ausschl. erfolgt, um die Entstehung von Ansprüchen der anderen Partei aus dem Arbeitsverh. zu vereiteln
- weil die andere Partei nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverh. geltend macht
- weil die andere Partei Militär- Zivildienst leistet oder eine nicht freiwillig übern. gesetzliche Pflicht erfüllt.
Bsp: Ein Arbeitnehmer hat nach 15 Dienstjahren z.B. als Prämie
3 Monatsgehälter zu gut, er bekommt nach 14.5 Dienstjahren die Kündigung,
damit der Arbeitgeber diese Prämie nicht bezahlen muss.
Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist zudem missbräuchlich, wenn sie
ausgespr. wird, weil der AN einem Arbeitnehmerverb.
angehört oder nicht angehört oder weil er eine werkschaftl. Tätigkeit
rechtmässig ausübt; während der AN gewählter
ANvertreter in einer betr. oder in einer dem Unternehmen angeschlossenen Einrichtung ist und der
72. Besteht nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses automatisch ein
nachvertragliches Konkurrenzverbot?
Welches sind die Voraussetzungen für ein Konkurrenzverbot?
Nein. Voraussetzung: Schriftlichkeit, Arbeitnehmer musste Einblick in den
Kundenkreis oder Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse gehabt haben.
Ein Konkurrenzverbot wird vor (nicht nach!) Stellenantritt des Arbeitnehmers
geschlossen, es muss nach Zeit, Ort und Fachgebiet beschränkt werden.
73. Wozu verpflichtet sich der Handelsreisende?
Welche Vorschriften gibt es bei diesem Vertrag?
Zum Abschluss von Geschäften auf Rechnung des Geschäftsinhabers,
und zwar ausserhalb der Geschäftsräume des Arbeitgebers.
Handelsreisenden-Vertrag muss schriftlich sein!
Regelungen im OR.
74. Worin unterscheiden sich der Handelsreisende und der Agent?
Handelsreisender ist Angestellter, Agent ist freiberuflich
75. Welches sind die Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses?
Gegenseitige Rechte und Pflichten enden, sämtliche Forderungen werden
fällig, z.B. Über- oder Minusstunden, Ferienguthaben, 13. Monatslohn etc.
Unterlagen und Schlüssel müssen vollständig zurückerstattet werden.
76. An welches Gericht wenden Sie sich bei arbeitsrechtlichen
Streitigkeiten?
Je nach Höhe des Streitwerts, in vielen Fällen an das Arbeitsgericht des
Kantons
Jeder Kanton muss ein Arbeitsgericht unterhalten.
77. Wie setzt sich der Lohn des Handelsreisenden zusammen?
Gehalt, Provision, Spesen
78. Was verstehen Sie unter einem Mäklervertrag?
Mäkler/Makler: Gelegentliche Vermittlung von Geschäften gegen Entgelt
Immobilien, Ehevermittlung.
79. Was ist ein Eigenhändler und ein Alleinvertriebshändler?
EH: Händler, der im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Geschäfte
tätigt, also der Betreiber eines "Lädelis"! I AVH: dito, aber als Lizenznehmer mit
Ausschliesslichkeitsrecht auf einem bestimmten Gebiet
Das Ausschliesslichkeitsrecht erkauft man sich meistens mit dem Versprechen
auf einen Mindest-Umsatz pro Jahr.
