I3b - Recht Kapitel 4

Allgemeiner Teil OR - fertig

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Kartei Details

Karten 33
Sprache Deutsch
Kategorie Recht
Stufe Mittelschule
Erstellt / Aktualisiert 15.03.2015 / 14.09.2018
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Was ist eine Obligation im Sinne des Wortes "Obligationenrecht"?

Schuldverhältniss, Verpflichtung zu einer Leistung

Wie ensteht eine Obligation im Sinne des Wortes "Obligationenrecht"?

Vertrag,

unerlaubte Handlung

ungerechtferitgte Bereicherung

Auf welche Art enstehen die meisten Obligationen im Sinne des Wortes "Obligationenrecht"?

Durch einen Vertrag

Wann ist ein Vertrag nichtig?

Wenn der Vertragsinhalt unmöglich, wiederrechtlich oder unsittlich ist.

Wann ist ein Vertrag anfechtbar?

Wenn wesentlicher Irrtum, absichtliche Täuschung, Drohung oder Übervorteilung vorliegt

Wann ist man Vertragsfähig?

Wenn man handlungsfähig ist

Was bedeutet zweiseitiges Rechtsgeschäft?

Ein Zustandekommen benötigt 2 oder mehr Parteien

Was ist ein einseitiges Rechtsgeschäft?

Die Willensäusserung geht von nur einer Partei aus. Z.B. ein Angestellter kündigt seine Stelle

In welche zwei Gruppen lassen sich die Sicherungsmittel einteilen?

Real- und Personalsicherheiten

Welche 5 Realsicherheiten gibt es?

Kaution, Faustpfand, Grundpfand, Retentionsrecht und Eigentumsvorbehalt

Welche 3 Personalsicherheiten gibt es?

Konventionalstrafe, Bürgschaft und Zession

Wie hoch ist die allgemeine Verjährungsfrist?

10 Jahre

Wie hoch ist die Verjährungsfrist für Verlustscheinforderungen?

20 Jahre

Für was gibt es keine Verjährungsfrist?

Für Grundpfande (Hypotheken)

Was ist eine Kaution?

Ein Geldbetrag, der vom Schuldner hinterlegt wird als Garantie für richtige Vertragserfüllung

Was sind Faustpfände?

Wertschriften (Obligationen und Aktien), Lebensversicherungspolicen, Wertgegenstände (Schmuck, Gold, Kunstgegenstände, eingelagerte Rohstoffe usw.)

Was ist ein Grundpfand?

Ein Grundstück

Was für Arten des Grundpfandes?

Grundpfandverschreibung, Schuldbrief

Was braucht es, damit ein Vertrag zustande kommt?

Eine "übereinstimmende, gegenseitige Willensäusserung"

Beispiel für eine Obligation aus unerlaubter Handlung?

Schadenersatz: Wenn ich Ihr Handy fahrlässig beschädige, muss ich für den Schaden aufkommen

Beispiel für eine ungerechtfertigte Bereicherung?

Jemand überweist einen Betrag auf das falsche Konto

Welche Formen der Haftung gibt es? Beispiele?

Verschuldenshaftung: Man hat selber etwas gemacht, z.B. jemandem sein Handy beschädigt

Kausalhaftung:
- Geschäftsherrenhaftung (haftet für die Handlungen der Angestellten)
- Tierhalterhaftung (haftet für die Handlungen seines Tiers)
- Werkeigentümerhaftung (haftet für sein Werk, z.B. dass keine Ziegel vom Dach seines Hauses fallen)
- Familienhaupthaftung (haftet für die Handlungen der Kinder)
- Motorfahrzeughalterhaftung (haftet für Schäden, die mit seinem Auto gemacht wurden, unabhängig davon, wer gefahren ist)

Man hat nicht selber etwas gemacht, sondern man haftet aufgrund der Beziehung.

Welche zwei Phasen gibt es beim Vertragsabschluss?

Antragsphase und Annahme

Welche zwei grundsätzlichen Arten von Anträgen gibt es?

Verbindliche und unverbindliche

Wie erkennt man einen unverbindlichen Antrag?

Durch die Worte "freibleibend", "unverbindlich", etc.

Wie kann man verbindliche Anträge unterscheiden?

Befristete und unbefristete Anträge

Welche zwei Formen von verbindlichen Anträgen gibt es, und wie lange sind die Anträge jeweils verbindlich?

Unter Anwesenden (mundlich, auch am Telefon): Verbindlich nur während der Dauer des gesprächs

Unter Abwesenden (schriftlich): Verbindlich bis bei normalem Postlauf die Antwort hätte eintreffen können

Sind Preislisten und Inserate verbindliche Anträge?

Nein, unverbindlich

Sind Schaufensterauslagen verbindliche Anträge?

Ja, verbindlich

Welche Formvorschriften gibt es für Verträge?

Formfreiheit: Keine Vorschriften (mündlich, durch Zeichen, stillschweigend)

Einfache Schriftlichkeit: Vertrag muss schriftlich sein

Qualifizierte Schriftlichkeit: Vertrag muss bestimmte Inhalte haben, auf einem amtlichen Formular sein oder bestimmte Teile müssen von Hand geschrieben sein

Öffentliche Beurkundung: Ein Notar muss den Vertrag bestätigen

Eintrag in ein öffentliches Register: Handelsregister, Grundbuch

Veröffentlichung: Der Vertrag wird erst durch Publikation in einem amtlichen Anzeiger rechtsgültig, z.B. Kraftloserklärung eines Wertpapiers

Wo ist der Erfüllungsort für Spezieswaren, wenn nichts anderes abgemacht ist?

Am Ort, wo sich die Ware bei Vertragsabschluss befindet

Wo ist der Erfüllungsort für Gattungsware, wenn nichts anderes abgemacht ist?

Am Geschäftssitz des Schuldners

Wie lange ist die Verjährungsfrist für Mängel bei gekauften, beweglichen Sachen mindestens?

Zwei Jahre