BF01-03 Recht "Grundlagen" Hauswart

Ausser Verlustscheinforderung, Grundpfandforderung erlöschen alle Forderungen. 
Verjährungsfristen: 
1 Jahr Forderungen aus unerlaubter Handlung (Haftpflichtforderungen) und aus ungerechtfertigter Bereicherung.
5 Jahre für periodische Leistungen wie Mietzinsforderungen und gewisse Lohn- und Preisforderungen. 

Kaufvertrag: gegenseitige geäusserte Willensäußerung durch zwei oder mehrere Parteien.

Sachobligation: 
Käufer hat das Recht auf Übergabe der Sache.
Verkäufer hat die Pflicht zur Übergabe der Sache. 
Geldobligation: 
Käufer hat das Recht auf Zahlung des Kaufpreises. 
Verkäufer hat die Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises. 

Fahrniskauf = Kaufvertrag über eine bewegliche Sache. 
Grundstückkauf = Kaufvertrag über eine unbewegliche Sache. 

Was des Verkäufers Pflicht, ist des Käufers Recht. 
Was des Käufers Pflicht, ist des Verkäufers Recht.

Pflichten des Verkäufers:
Übergabe des Kaufgegenstandes.
Erfüllung am richtigen Ort.
Erfüllung zur richtigen Zeit.

Rechte des Käufers:
Übergabe des Kaufgegenstandes. 
Erfüllung am richtigen Ort. 
Erfüllung zur richtigen Zeit.

Pflichten des Käufers:
Zahlung des Kaufpreises
Erfüllung am richtigen Ort
Erfüllung zur richtigen Zeit
Annahme des Kaufgegenstandes

Rechte des Verkäufers:
Zahlung des Kaufpreises 
Erfüllung am richtigen Ort 
Erfüllung zur richtigen Zeit 
Annahme des Kaufgegenstandes

Vertragsabschluss:

• Formloser Vertrag = im Selbstbedienungsladen etwas aus dem Gestell nehmen und an der Kasse bezahlen. 
• Kaufvertrag auf dem Korrespondenzweg = Verkäufer unterbreitet dem Käufer ein Angebot für den Kauf des Gegenstandes. Käufer bestellt Gegenstand schriftlich. 
• Kaufvertrag durch vorgedruckte Vertragsformulare = Kauf mit gleichem Inhalt abgeschlossen wird. Vorgedruckter Vertrag.

Übergangszeitpunkt: sofort, bei Vertragsabschluss 
Zahlungstermin: sofort, bei Vertragsabschluss 
Transportkosten: Bezahlung durch den Käufer (einschliesslich Verpackung) 
Garantiedauer: Haftung des Verkäufers für Mängel bis ein Jahr nach Übergabe.

Käufer muss Kaufpreis auch dann bezahlen wenn zwischen Übergabe durch Zufall die Ware verloren geht oder beschädigt wird. 
Beim Kauf von Kunstgegenständen Käufer kann Nutzen geltend machen wenn die Sache zwischen Vertragsabschluss und Übergabe Früchte und Erträge aufgewertet wird. 
Beim Kauf einer Gattungssache (eine in der gleichen Qualität und Art zahlreich verfügbaren Sache) 
Nutzen und Gefahr erst wenn die Ware von anderer ausgeschieden wird (Kartoffeln) 

Annahmeverzug
Übergabeverzug (Lieferungsverzug)
Übergabe mangelhafter Sache  
Zahlungsverzug

Mieter: Bezahlung eines Mietzinses 
Vermieter: Überlassung einer Sache zum Gebrauch 
Miete ist ein Dauerschuldverhältnis (Vertrag wird nicht in einem einzigen Vorgang erfüllt) 

• Übergabe Mietsache in vertragsmäßigem Zustand bei Mietantritt.
• Unterhalt der Mietsache während der Vertragsdauer. 
• Tragung der Lasten und Abgaben, die mit der Mietsache zusammenhängen. 
• Duldung der Weitervermietung der Mietsache (wenn dem Vermieter dadurch keine Nachteile entstehen).

• Zahlung des vereinbarten Mietzinses 
• Sorgfältige Behandlung 
• Übernahme der Kosten für Reinigung und Reparaturen 
• Duldung der Vornahme dringender Renovationsarbeiten während Mietzeit 
• Rückgabe der Mietsache in ordnungsgemäßem Zustand nach Ablauf der Mietzeit

• Auf bestimmte Zeit abgeschlossen. 
• Auf unbestimmte Zeit können beide Parteien Mietverhältnis auflösen. 
• Wenn keine Abmachungen im Vertrag bestimmt so gelten die Fristen des OR. 
• Wohnungen auf ortsübliche Termine oder auf Ende einer dreimonatigen Mietdauer. 
• Geschäftsräume 6 Monate oder auf ortsübliche Termine oder auf Ende einer dreimonatigen Mietdauer. 

Gründe welche die Vertragserfüllung für beide Parteien unzumutbar machen. 

• Konkurs des Mieters 
• Tod des Mieters 

Kündigung muss von beiden Parteien schriftlich erfolgen. Seiten des Vermieters muss schriftlich mit Formular des Kantones erfolgen. 
Dient Wohnung einer Familie braucht es ausdrückliche Zustimmung des Ehepartners. 
Kündigungsfrist gilt nur dann als eingehalten wenn vor Frist die Kündigung eingeht.

Einzelarbeitsvertrag 
Gesamtarbeitsvertrag (GAV) 
Lehrvertrag (BBG) 
öffentliche Hand als Arbeitgeber Bund und Kantone (nicht den OR Normen unterworfen)

• Persönliche Arbeitsleistung 
• Sorgfaltspflicht 
• Treuepflicht 
• Rechenschafts- und Herausgabepflicht 
• Befolgung von Anordnungen und Weisungen des Arbeitgebers 
• Übernahme von Überstunden 
• Haftung des Arbeitnehmers 

• Lohnzahlung 
• eventuell Gratifikation 
• Spesenvergütung 
• Bereitstellung notwendige Arbeitsgeräte 
• Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers 
• Freizeit und Ferien 
• Arbeitszeugnis 
• Personalvorsorge, Freizügigkeitsleistung 
• eventuell Abgangsentschädigung

• Ordentliche Kündigung
• Missbräuchliche Kündigung
• Kündigung zur Unzeit
• Fristlose Kündigung
• Konkurrenzverbot 

Kündigungsfristen während der Probezeit jederzeit 7 Tage Kündigungsfrist 
im ersten Dienstjahr: 1 Monat auf das Ende eines Monats,
im 2. bis 9. Dienstjahr: 2 Monate auf Ende eines Monats, 
ab 10. Dienstjahr: 3 Monate auf das Ende eines Monats.

• Kündigung wegen einer persönlichen Eigenschaft (zB Nationalität, Rasse, Religion, Familienstand, Homosexualität, Alter usf.)
• Kündigung wegen Ausübung verfassungsmässiger Rechte (zB politische, konfessionelle oder gewerkschaftliche Interessen)
• Kündigung zur Vereitelung von arbeitsrechtlichen Ansprüchen (zB zur Vereitelung kurz bevorstehender Sondervergütungen wie Gratifikationen, Dienstaltersgeschenke oder Abgangsentschädigungen)
• Rachekündigung (OR 336 Abs. 1 lit. d und GlG 10)
• Kündigung wegen Militärdienstes oder einer anderen nicht freiwillig übernommenen gesetzlichen Pflicht (OR 336 Abs. 1 lit. e)
• Kündigung wegen Gewerkschaftszugehörigkeit (OR 336 Abs. 2 lit. a)
• Kündigung wegen der Amtsführung als gewählter Arbeitnehmervertreter (OR 336 Abs. 2 lit. b)
• Kündigung aus zwei oder mehreren Gründen, von denen einer missbräuchlich ist. 

• Schweizerischer obligatorischer Militärdienst, Zivildienst, Militärischer Frauendienst oder Rotkreuzdienst von mehr als 12 Tagen (von 4 Wochen vorher bis 4 Wochen nachher)
• Krankheits- oder unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit während einer vom Dienstalter abhängigen beschränkten Zeit (Die Sperrfrist beträgt im 1. Dienstjahr 30 Tage, vom 2. bis 5. Dienstjahr 90 Tage und ab dem 6. Dienstjahr 180 Tage; zur Unverschuldetheit: Es gelten die Grundsätze wie bei der Lohnfortzahlungspflicht; nur grobes Verschulden schliesst die Sperrfrist von OR 336c Abs. 1 lit. b aus; Höchstdauer der Sperrfrist für das ganze Jahr: Berechnung für jede einzelne Krankheit und jeden einzelnen Unfall [sog. „Einzelkredit“; die Theorie des sog. „Gesamtkredits“ wird vom Bundesgericht abgelehnt [BGE 120 II 24])
• Schwangerschaft und Niederkunft (während der Schwangerschaft und 16 Wochen nach der Niederkunft)
• Dienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland (Voraussetzung: Arbeitgeber musste der Dienstleistung zugestimmt haben; Sperrfrist: Dauer des Auslandaufenthalts)
• Vertretung des Vorgesetzten oder des Arbeitgebers während Militärdienst oder ähnlichen Dienstleistungen (Voraussetzungen und Sperrfrist: hier für den Arbeitnehmer gleich wie für den Arbeitgeber)

Umstände, die eine fristlose Kündigung erlauben:

• Besonders schwere Verfehlungen
• Weniger schwere Verfehlungen, die trotz Verwarnung wiederholt begangen werden
• Fehlverhalten, die für das Arbeitsverhältnis wesentliche Vertrauensgrundlage zerstören oder tiefgreifend erschüttern

• schriftliche Vereinbarungen 
• Einblick in Kundenkreis 
• erhebliche Schädigung des früheren Arbeitsgeber durch Verwendung erlangter Kenntnisse 
• Beschränkungen nach Ort, Zeit und Gegenstand

• Schadenersatz 
• Konventionalstrafe 
• Realerfüllung Konventionalstrafe + Schadenersatz 

• Bau 
• Herstellung 
• Design 
• Programmierung

• Behandlung beim Zahnarzt 
• Verwaltung Liegenschaft 
• Bauleitung 

• Ausführung der übernommenen Angelegenheit 
• Persönliches Tätigwerden 
• Pflicht, Weisungen des Auftragsgeber zu befolgen Treuepflicht 
• Rechenschaft und Ablieferungspflicht 
• Sorgfaltspflicht 

• Auslagen und Verwendungsersatz 
• Pflicht zur Befreiung von eingegangenen Verpflichtungen 
• Schadenersatzpflicht bei unentgeltlichem Auftrag oder Verschulden des Auftraggebers 
• Verjährungsfrist