Arbeitsrecht 4 - Die Pflichten des Arbeitgebers
Studer/Sigerist, Übungsbuch Arbeitsrecht, 2. Aufl., Orell Füssli, Zürich 2013 Lohnzahlungspflicht, Lohnfortzahlungsplficht, Fürsorgepflichten, Ferien & Freizeit, Arbeitszeugnis
Studer/Sigerist, Übungsbuch Arbeitsrecht, 2. Aufl., Orell Füssli, Zürich 2013 Lohnzahlungspflicht, Lohnfortzahlungsplficht, Fürsorgepflichten, Ferien & Freizeit, Arbeitszeugnis
Fichier Détails
| Cartes-fiches | 89 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Droit |
| Niveau | Université |
| Crée / Actualisé | 13.04.2016 / 19.06.2024 |
| Lien de web |
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41. Nennen Sie drei Beispiele für persönliche Gründe des Arbeitnehmers, die ihn an der arbeitsleistung verhindern.
- Krankheit
- Unfall
- Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht (z.B. Militär)
- Ausübung eines öffentlichen Amtes
42. Erhält ein Arbeitnehmer, der bei einem befristeten Arbeitsvertrag von 4 Monaten Dauer im 2. Monat erkrankt eine Lohnzahlung?
Ja. Die Mindestdauer des Arbeitsverhältnisses von 3 Monaten ist gegeben.
Der Arbeitnehmer erhält ab dem ersten Tag Abwesenheit Lohn.
43. Welche Beweisregeln gelten bei Arbeitsunfähigkeit?
Der Arbeitnehmer muss beweisen, dass die Voraussetzungen für die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers erfüllt sind.
44. Wie hoch ist der Lohn bei der Lohnfortzahlungspflicht?
Grundsatz: 100 % des normalen Lohns, der bei Arbeitsleistung bezahlt wird.
Ausnahme: 80 % für die Wartezeit bei obligatorischen Versicherungen (OR 324b)
45. Wann beginnt die Lohnfortzahlungspflicht?
Sofort, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.
46. Wie lange muss der Arbeitgeber im Krankheitsfall den Lohn bezahlen, wenn vertraglich nichts bestimmt ist?
im 1. Dienstjahr: 3 Wochen
danach: nach Berner/Basler/Zürcher Skala
47. Was passiert, wenn der Arbeitnehmer während einer unverschuldeten Abwesenheit von einem Dienstjahr ins nächste wechselt?
Die Lohnfortzahlungspflicht beginnt wieder von vorne.
48. Wie ist die Regelung, wenn der Arbeitnehmer während desselben Jahres mehr als eine krankheitsbedingte Absenz hat?
Die Abwesenheiten werden addiert, die Lohnfortzahlungspflicht beginnt also nicht bei jedem Krankheitsfall von Neuem
49. Darf die Dauer der Lohnfortzahlung vertraglich verändert werden?
Ja, durch Einzelarbeitsvertrag, Gesamtarbeitsvertrag oder Normalarbeitsvertrag
50. Welche Grenzen sind bei der vertraglichen Änderung der Pflicht zur Lohnfortzahlung zu beachten?
Sie muss mindestend gleichwertig sein wie die gesetzliche Regelung (OR 324a IV).
51. Wie ist die Situation zu beurteilen, wenn eine Unfallversicherung besteht, diese aber nur 75% des Lohnes bezahlt?
Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf 80% des Lohns, da eine obligatorische Versicherung besteht (OR 324b I).
Der Arbeitnehmer muss daher die fehlenden 5% aus eigener Tasche bezahlen (OR 324b II).
52. Wie ist die Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge Geburt geregelt?
Es besteht grundsätzlich eine gesetzliche Mutterschaftsentschädigung.
Falls eine Mutter die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, findet das System der Lohnfortzahlung bei Krankheit Anwendung (OR 324a III).
53. Wie ist die Lohnfortzahlung geregelt, wenn eine Frau dem Arbeitsplatz fernbleibt um ihr krankes Kind zu betreuen?
Die Pflege des eigenen kranken Kindes ist eine gesetzliche Pflicht.
Es handelt sich also um einen Grund der die Arbeitnehmerin an der Arbeit hindert, wobei eine Lohnfortzahlungspflicht besteht.
pro memoria:
ArG 36 III: Der Arbeitgeber hat Arbeitnehmern mit Familienpflichten gegen Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses die zur Betreuung kranker Kinder erforderliche Zeit im Umfang bis zu drei Tagen freizugeben.
54. Hat ein Arbeitnehmer (100%-Stelle) Anspruch auf Lohn, wenn er während der Arbeitszeit zum Zahnarzt muss, weil er keinen anderen Termin erhielt?
Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer die nötige Freizeit für solche Besuche/Behördengänge einräumen.
Ob er ihm auch den Lohn bezahlen muss, hängt davon ab, ob der Termin zumutbarerweise in die Randstunden hätte verlegt werden müssen und ob das Kontingent an Lohnfortzahlung(szeit) nicht schon aufgebraucht ist (vgl. Berner/Basler/Zürcher Skala).
55. Wass umfasst die Pflicht des Arbeitgebers zum Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers?
- alles zu unterlassen, was die Persönlichkeit des Arbeitnehmers verletzt
- dafür sorgen, dass auch von dritter Seite her die Persönlichkeit des Arbeitnehmers nicht verletzt wird
56. Wie ist die Regelung, wenn ein Arbeitnehmer von Mobbing betroffen ist?
Mobbing, also die systematische Ausgrenzung eines anderen Mitarbeiters, ist als Verletzung der Persönlichkeit durch Dritte zu qualifizieren.
Der Arbeitgeber hat Massnahmen zu treffen, dass das Mobbing endet.
57. Auf wie viel Ferien pro Jahr hat ein Arbeitnehmer nach OR Anspruch?
OR 329a I:
- Grundsatz: 4 Wochen
- Arbeitnehmer unter 20 Jahren: 5 Wochen
58. Welchen gesetzlichen Ferienanspruch hat ein Mitarbeiter, wenn er am 1.2. die Stelle angetreten hat und am 1.9. desselben Jahres 19 Jahre alt wird?
Unter 20 Jahren: 5 Wochen (OR 329a I)
Anteilsmässige Kürzung für unvollständiges Dienstjahr: 11/12 von 5 Wochen (OR 329a III)
59. Welchen gesetzlichen Ferienanspruch hat ein Mitarbeiter, wenn er am 1.3. die Stelle angetreten hat und am 1.9. desselben Jahres 55 Jahre alt wird?
über 20 Jahren: 4 Wochen (OR 329a I)
Anteilsmässige Kürzung für unvollständiges Dienstjahr: 10/12 von 4 Wochen (OR 329a III)
60. Welchen gesetzlichen Ferienanspruch hat ein Mitarbeiter, wenn er am 1.1. die Stelle angetreten hat und am 1.10. desselben Jahres 20 Jahre alt wird?
Zwei Rechnungen
für Zeit unter 20 Jahren: 5 Wochen (OR 329a I)
Anteilsmässige Kürzung für unvollständiges Dienstjahr: 9/12 von 5 Wochen (OR 329a III)
danach: 4 Wochen
Anteilsmässige Kürzung für unvollständiges Dienstjahr: 3/12 von 5 Wochen (OR 329a III
61. Zu welchem Zweck erhält der Arbeitnehmer Ferien?
Damit er sich erholen und am Arbeitsplatz die volle Leistung bringen kann.
62. Wie kann der Ferienanspruch vertraglich verändert werden?
nur zugunsten des Arbeitnehmers (OR 329a I ist relativ zwingend, OR 362)
63. Wer bestimmt den Zeitpunkt der Ferien?
Der Arbeitgeber. Er kann so planen, dass sein Betrieb immer läuft.
Der Arbeitnehmer kann allerdings Wünsche anbringen.
64. Wie müssen die Ferien über das Kalenderjahr verteilt werden?
Beliebig innerhalb des Kalenderjahres, sofern mindestens 2 Wochen aneinander liegen (OR 329c I).
65. Welche Folgen hat es, wenn der Arbeitnehmer während der Ferien krank wird?
Ist der Erholungszweck der Ferien ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall während mehrerer zusammenhängender Tage objektiv verunmöglicht, besteht ein Anspruch auf Nachgewährung.
Sofern der Erholungszweck gewährleistet ist, konsumieren Ferientage z.B. trotz 50%-Arbeitsunfähigkeit den vollen
Ferienanspruch.
pro memoria:
an einem Feiertag wird kein Ferientag konsumiert.
66. Darf der Arbeitgeber sog. Betriebsferien anordnen, während denen im Unternehmen nicht gearbeitet wird sondern alle Arbeitnehmer Ferien nehmen müssen?
Ja, obwohl dies nicht der Absicht des Gesetzgebers entspricht.
67. Darf der Arbeitnehmer Ferien auf das nächste Dienstjahr verschieben?
Nur wenn der Arbeitgeber einverstanden ist.
68. Darf der Arbeitgeber Lohn bezahlen statt Ferien zu geben?
Nein die Ferien müssen als freie Zeit genommen werden (Abgeltungsverbot, OR 329d II)
69. Welche Ausnahmen gibt es von der Regelung, dass der Arbeitgeber nicht Lohn statt Ferien geben darf?
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Ferienanspruch mit Lohn bezahlt werden (OR 329d II)
70. Darf der Arbeitnehmer während der Ferien bei einem anderen Arbeitgeber arbeiten?
Grundsätzlich ja, wenn er sich genügend erholt und nicht die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers verletzt.
71. Was kann der Arbeitgeber tun, wenn der Arbeitnehmer während der Ferien bei einem anderen Arbeitgeber arbeitet und seine Interessen dadurch verletzt werden?
Er kann den Lohn für die Ferienzeit verweigern/zurückverlangen (OR 329d III).
72. Welche Ansprüche hat der Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber aus einem wichtigen Grund kurzfristig die festgelegten Ferien verschiebt?
- Keinen Anspruch auf Bezug der Ferien
- Anspruch auf Entschädigung für die Aufwendungen
pro memoria:
Arbeitgeber muss Ferientermine rechtzeitig (min. 3 Monate im Voraus) bekanntgeben und darf sie nicht einseitig in die Kündigungs-/Freistellungsfrist legen da er bei deren Festlegung die Interessen des Arbeitnehmers zu wahren hat (OR 329c; BGE 123 III 85 E. 5a; vgl. aber BGE 128 II 271 bei längerer Freistellung).
Bei der Kompensation von Überstunden ist gar das Einverständnis des Arbeitnehmers nötig (OR 321c II).
73. Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch auffordern, die Ferien abzubrechen und am Arbeitsplatz zu erscheinen?
Ja, der Arbeitgeber kann den Abbruch der Ferien anordnen, hat aber den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen und die entstandnen Auslagen zu ersetzen.
Verhältnismässigkeit wird bejaht bei leitenden Angestellten in betrieblichen Notfällen (aufgrund der Treuepflicht; JAR 1998 210)
74. Unter welchen Voraussetzungen darf der Arbeitgeber die Ferien kürzen?
OR 329b:
- Verhinderung an Arbeitsleistung
- Verschulden des Arbeitsnehmers
- Schonfrist von bis zu 2 Monaten (Schwangerschaft, OR 329b III)
75. Welche Freizeit muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gewähren?
- Pausen
- Freizeit zwischen Arbeitseinsätzen (Nachtruhe)
- Freizeit für unaufschiebbare persönliche Angelegenheiten
- 1 freier Tag (i.d.R. Sonntag, OR 329 I)
- plus 1/2 Tag pro Woche (ArG 21, bei mehr als 5 Arbeitstagen/Woche)
76. Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf unbezahlten Urlaub?
Nein, der Arbeitgeber muss zustimmen.
77. Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf unbezahlten Urlaub, wenn er ein Pfadilager leiten will?
OR 329e:
- unentgeltliche leitende/betreuende/beratende Tätigkeit
- im Rahmen ausserschulischer Jugendarbeit oder zur notwendigen Weiterbildung
- Arbeitnehmer unter 30 Jahre
78. Welche zwei Arten von (Arbeits-)Zeugnissen unterscheidet man?
- Vollzeugnis
- Arbeitsbestätigung
79. Wann kann der Arbeitnehmer ein Zeugnis verlangen?
- Jederzeit ein Zwischenzeugnis (OR 330a I)
- ein Schlusszeugnis am Ende des Arbeitsverhältnisses (OR 330a I)
80. Was enthält eine Arbeitsbestätigung?
- Bestand des Arbeitsverhältnisses
- Dauer des Arbeitsverhältnisses
- Tätigkeit während des Arbeitsverhältnisses
