Bewirtschaftung Mietliegenschaften 2
Mietrecht,SchKG, Versicherungswesen
Mietrecht,SchKG, Versicherungswesen
Set of flashcards Details
| Flashcards | 112 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Other |
| Level | Other |
| Created / Updated | 02.12.2025 / 02.12.2025 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/cards/20251202_bewirtschaftung_mietliegenschaften_2
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In welchem Gesetz ist die Zwangsvollstreckung von Forderungen in der Schweiz geregelt?
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
Welche Unterteilung hat das SchKG?
In 13 Titel (352 Artikel).
Wer ist zuständig für die Organisation der Betreibungs- und Konkursämter?
Die Kantone
Wer haftet für den Schaden, welcher ein Betreibungs- oder Konkursbeamter verursacht hat?
Der Kanton haftet primär für den Schaden.
Welche Aufgaben haben die kantonalen Aufsichtsbehörden gegenüber den Betreibungs- und Konkursämtern?
Sie beaufsichtigen die Ämter und sind Beschwerdeinstanz.
Wer fungiert als oberste Aufsichtsbehörde über Betreibungs- und Konkursämter?
Der Bundesrat
Wer kann in die Register und Bücher der Betreibungs- und Konkursämter Einsicht nehmen?
Jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht.
Welchen Zweck haben Ordnungsfristen?
Ordnungsfristen geben dem Adressaten eine Zeit vor, innert welcher eine Handlung vorgenommen werden sollte.
Wann beginnt eine Frist im SchKG zu laufen?
Die Frist beginnt am darauf folgenden Tag zu laufen, von welchem die Frist ausgelöst wurde.
Kann eine SchKG-Frist, welche abgelaufen ist, wiederhergestellt werden?
Der Richter kann eine Frist wiederherstellen, wenn ein unverschuldetes Hindernis vorliegt, welches zur Nichteinhaltung der Frist führte.
Ein Mieter von Ihnen hat gegen Sie eine Betreibung eingeleitet. Der Zahlungsbefehl wurde ordnungsgemäss an Sie zugestellt. Es ist Donnerstagabend, 17.00 Uhr, und Sie sollten den Rechtsvorschlag bis um Mitternacht dem Betreibungsamt eingereicht haben. Die Büros des Betreibungsamtes sind aber bereits geschlossen. Haben Sie noch eine Möglichkeit, den Rechtsvorschlag fristgerecht einzureichen?
Die Frist zur Einreichung des Rechtsvorschlages läuft am besagten Donnerstag um Mitternacht ab. Der Poststempel ist massgebend und somit müssen Sie eine Poststelle suchen, welche noch geöffnet ist. Allenfalls ist ein Dringlichkeitsschalter länger offen. Als letzte Möglichkeit wäre das Einwerfen im Briefkasten des Betreibungsamtes. Aus Beweisgründen müssten Sie einen Zeugen aufbieten, der erklärt, dass Sie den Rechtsvorschlag noch vor Mitternacht in der Briefkasten geworfen haben.
Sie haben beim Betreibungsamt X eine Betreibung gegen Schuldner Y eingeleitet. Der Betreibungsbeamte weigert sich, ohne Begründung, das Betreibungsbegehren entgegen zu nehmen. Sie verlangen das von ihm schriftlich, in Form einer Verfügung. Er weigert sich, dies schriftlich zu tun. Was können Sie unternehmen?
Auch ohne Verfügung des Betreibungsamtes ist es möglich, nach Art. 17 SchKG wegen Rechtsverweigerung Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde zu erheben.
Welche Betreibungsarten kennen Sie?
Betreibung auf Pfändung, Betreibung auf Konkurs und Betreibung auf Pfandverwertung.
Wo muss das Betreibungsbegehren gegen eine natürliche Person angehoben werden?
Am Wohnsitz.
Für den Schuldner gelten Schonzeiten, während welchen die Behörden keine Be- treibungshandlungen vornehmen können. Um welche Schonzeiten handelt es sich?
Geschlossene Zeiten (zwischen 20.00 Uhr und 07.00 Uhr, sowie an Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen), während den Betreibungsferien (7 Tage vor und 7 Tage nach Ostern und Weihnachten sowie vom 15. Juli bis 31. Juli) und gegen einen Schuldner, dem Rechtsstillstand gewährt worden ist.
Was heisst Rechtsstillstand?
Als Rechtsstillstand bezeichnet man den Fall, in dem keine Betreibungshandlungen gegen einen bestimmten Schuldner vorgenommen werden dürfen, weil er sich in einer besonderen Situation befindet, die das Gesetz als schutzwürdig erachtet.
Nennen Sie zwei Unterschiede der Betreibungsferien gegenüber dem Rechtsstillstand.
Betreibungsferien sind im Gesetz genau fixiert, während der Beginn eines Rechtsstillstandes vom Einzelfall abhängt. Betreibungsferien gelten für alle Schuldner, Rechtsstillstand nur für diejenigen Schuldner, die sich in der gesetzlich geregelten Situation befinden.
Muss der Gläubiger bei der Einleitung einer Betreibung eine Formvorschrift beachten?
Der Gläubiger kann die Betreibung schriftlich, mündlich oder elektronisch einreichen. Bezüglich Form bestehen keine gesetzlichen Vorschriften.
Was erstellt das Betreibungsamt auf Grund des Betreibungsbegehrens?
Der Zahlungsbefehl.
Wie erfolgt die Zustellung des Zahlungsbefehls?
Die Zustellung des Zahlungsbefehls erfolgt durch eine offene Übergabe an den Schuldner, d. h. der zustellende Beamte bescheinigt die erfolgte Zustellung auf dem Original und dem Doppel.
Wie bezeichnet man das Rechtsmittel, mit welchem sich der Schuldner gegen den Zahlungsbefehl zur Wehr setzen kann?
Der Rechtsvorschlag.
Was bedeutet der Rechtsvorschlag in Bezug auf den weiteren Verlauf des Betrei- bungsverfahrens?
Der Rechtsvorschlag verschliesst dem Gläubiger den betreibungsrechtlichen Weg, die Betreibung wird einstweilen eingestellt. Der Gläubiger muss die Wirkung des Rechtsvorschlages beseitigen.
Ihr Mitarbeiter legt Ihnen ein Betreibungsbegehren zur Unterschrift vor. Das Formular ist wie folgt ausgefüllt:
Schuldner mit Vorname, Name und genauer Wohnadresse, Gläubiger mit Firmenbezeichnung inkl. Adresse und Forderungsbetrag mit 5% Zins seit 1. August 2007.
Ist das Begehren im Sinne des SchKG vollständig ausgefüllt?
Bezüglich Form des Begehrens bestehen keine gesetzlichen Vorschriften. Dagegen ist der Inhalt gesetzlich vorgeschrieben.
Gemäss Art. 67 SchKG müssen im Betreibungsbegehren Schuldner, Gläubiger, Forderungsbetrag und Forderungsgrund genannt werden.
In concreto fehlt der Forderungsgrund.
Ihr Mitarbeiter will eine Betreibung gegen die Firma Muster AG, eingetragen im Handelsregister des Kantons Zürich, mit Sitz an der Konradstrasse 58, 8400 Winterthur, einleiten. Die Firma ist in der Treuhandbranche tätig und übt ihre Geschäftstätigkeiten in den Büroräumlichkeit an der Scherzstrasse 58 in 8472 Seuzach aus. Auf dem Begehren ist die Adresse Betreibungsamt Seuzach angegeben.
Ist das Begehren an das richtige Betreibungsamt adressiert?
Im Handelsregister eingetragene juristische Personen und Gesellschaften sind am Hauptsitz der Firma (Eintrag im Handelsregister) zu betreiben. Der Betreibungsort ist zwingend und kann durch Vertrag nicht abgeändert werden.
Ihr Mieter X musste gerichtlich aus der Wohnung in Frauenfeld ausgewiesen werden. Als Vermieter haben Sie dies ordnungsgemäss der Gemeinde mitgeteilt. Der ehemalige Mieter hat im Moment keinen festen Wohnsitz. Ihnen ist aber bekannt, dass er regelmässig seit längerer Zeit bei einem Kollegen in Sirnach aus und eingeht. Die Gemeinde Sirnach erteilt Ihnen aber die Auskunft, dass er in Sirnach nicht gemeldet ist. Trotzdem wollen Sie für die ausstehenden Mietzinse eine Betreibung in Sirnach einleiten.
Ist ein Betreibungsverfahren in Sirnach möglich?
Nach Art. 48 SchKG kann ein Schuldner am Aufenthaltsort betrieben werden, wenn er keinen festen Wohnsitz hat und dadurch in offensichtlicher Weise seine Wohnsitzverhältnisse verschleiert.
Der Zahlungsbefehl gegen Schuldner Z wurde am 7. Juli 20XX, 14.00 Uhr einem Kollegen, welcher zufällig am Wohnort anzutreffen und nur kurz zu Besuch war, zugestellt.
Sind der Zeitpunkt (Datum) und die Art (Kollege des Schuldners) der Zustellung des Zahlungsbefehls korrekt?
In der Zeit zwischen dem 15. Juli und 31. Juli dürfen keine Betreibungshandlungen vorgenommen werden (Betreibungsferien). Betreibungsurkunden dürfen nur an eine zur Haushaltung des Schuldners gehörende erwachsene Person oder an einen Angestellten zugestellt werden.
Der Mieter X wurde durch die Verwaltung Z betrieben. Der Schuldner (Mieter) hat Rechtsvorschlag erhoben.
- Wie wird der Verwaltung der Rechtsvorschlag mitgeteilt?
- Was bedeutet der Rechtsvorschlag für den weiteren Verlauf des Betreibungsverfahrens?
- Wie kann dieser Rechtsvorschlag beseitigt werden?
1. Auf dem Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls, welcher dem Gläubiger durch das zuständige Betreibungsamt mitgeteilt wird.
2. Der Rechtsvorschlag verschliesst dem Gläubiger den betreibungsrechtlichen Weg. Die Betreibung wird vorläufig eingestellt (sistiert) und kann nicht fortgesetzt werden.
3. Der Rechtsvorschlag muss durch den Gläubiger entweder im Zivilprozessverfahren oder im Rechtsöffnungsverfahren beseitigt werden.
Die Betreibung kann auf dem Wege der Pfändung oder des Konkurses (ordentliche Konkursbetreibung) fortgesetzt werden. Aufgrund von welchen Kriterien entscheidet sich, welches Verfahren gegenüber dem Schuldner zur Anwendung kommt?
Ist der Schuldner im Sinne von Art. 39 Abs. 1 SchKG im Handelsregister eingetragen, wird die Betreibung auf dem Wege der ordentlichen Konkursbetreibung weitergeführt. Eine Ausnahme bildet, wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche Forderung handelt. Dann wird der Weg der Betreibung auf Pfändung eingeschlagen.
Was ist der nächste Schritt des Betreibungsamtes nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens bei der Betreibung auf Pfändung?
Das Betreibungsamt stellt dem Schuldner eine Pfändungsankündigung zu.
Welche Pflichten hat der Betriebene beim Pfändungsvollzug?
Der Betriebene muss bei der Pfändung anwesend sein oder sich ordnungsgemäss vertreten lassen. Er ist verpflichtet vollständige und wahrheitsgetreue Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu machen.
Hat sich der Betreibungsbeamte bei der Pfändung von Vermögenswerten an eine bestimmte Reihenfolge zu halten?
In erster Line muss das bewegliche Vermögen mit Einschluss der Forderungen und den beschränkt pfändbaren Ansprüchen gepfändet werden. Das unbewegliche Vermögen wird nur gepfändet, soweit das bewegliche zur Deckung der Forderung nicht ausreicht.
Gibt es bewegliche Gegenstände, die nicht gepfändet werden können?
Kompetenzstücke, bewegliche Gegenstände, welche für den Schuldner und seine Familie zum Leben unentbehrlich sind (persönliche Effekten, Hausrat etc.).
Wenn es zu einer Einkommenspfändung kommt, wird dann das gesamte Einkommen des Schuldners gepfändet?
Eine Einkommenspfändung kann nur bis zur Höhe des Existenzminimums erfolgen.
Was erhalten die Gläubiger vom Betreibungsamt, nachdem ein Pfändungsvollzug stattgefunden hat?
Eine Pfändungsurkunde, ist das Abbild der Pfändung. Es ist daraus ersichtlich was und in welchem Umfang gepfändet worden ist.
Was ist eine Pfändungsgruppe?
Nach dem Vollzug einer Pfändung läuft eine Teilnahmefrist von 30 Tagen, während der alle weiteren Gläubiger, welche mit Erfolg das Einleitungsverfahren abgeschlossen und das Fortsetzungsbegehren gestellt haben, der ersten Pfändung angeschlossen werden.
Was geschieht, wenn der Betreibungsbeamte feststellt, dass anlässlich der Pfändung beim Schuldner kein pfändbares Vermögen vorhanden ist?
Anstelle einer Pfändungsurkunde wird ein Verlustschein ausgestellt.
Welche Wirkungen hat ein Pfändungsverlustschein?
Die Forderung verjährt 20 Jahre nach Ausstellung des Verlustscheines, die Forderung ist nach Ausstellen des Verlustscheines unverzinslich, berechtigt zur Arrestlegung, stellt einen provisorischen Rechtsöffnungstitel dar und berechtigt innerhalb von 6 Monaten nach Ausstellung ohne Einleitungsverfahren die Betreibung fortzusetzen.
Sie haben vom Betreibungsamt eine Pfändungsurkunde erhalten. In dieser Pfändungsurkunde steht der Personenwagen Marke «XXZ», welcher im Eigentum des Schuldners steht, werde als Kompetenzstück ausgeschieden.
Was bedeutet das grundsätzlich (rechtliche Begründung) und was könnte der Grund dafür sein, dass der Betreibungsbeamte auf die Einpfändung verzichtet?
Der Personenwagen gilt als unpfändbar nach Art. 92 SchKG. Der Schuldner benötigt das Auto für die Ausübung des Berufes oder ist allenfalls auf Grund einer körperlichen Behinderung auf das Auto angewiesen.
Fritz Meier ist Inhaber der Einzelfirma Meier Solutions, welche im Handelsregister eingetragen ist. Welche Betreibungsart kommt zur Anwendung, wenn folgende Forderungen in Betreibung gesetzt werden?
- Forderung der Steuerverwaltung für ausstehende Mehrwertsteuern?
- Forderung der Krankenkasse für seine nicht bezahlten Prämien?
- Forderung für unbezahlte AHV-Beiträge eines Mitarbeiters?
- Forderung aus einer Rechnung für einen PC, welcher in der privaten Wohnung installiert wurde.
- Betreibung auf Pfändung
- Betreibung auf Konkurs
- Betreibung auf Pfändung
- Betreibung auf Konkurs
Gegen den Schuldner X wurde ein Fortsetzungsbegehren mit einem Forderungsbetrag von CHF 10’000.-- eingereicht. Beim Pfändungsvollzug wurden lediglich Vermögenswerte in der Höhe von CHF 5’000.-- (bewegliche Gegenstände) festgestellt. Der Schuldner arbeitet nicht, er wird in der Höhe des Existenzminimums vom Sozialamt unterstützt. Die Gegenstände werden gepfändet. 15 Tage nach dem Pfändungsvollzug geht gegen den gleichen Schuldner beim Betreibungsamt ein weiteres Fortsetzungsbegehren mit einem Forderungsbetrag von CHF 15’000.-- ein.
Wie muss das Betreibungsamt in Bezug auf das zweite Fortsetzungsbegehren weiter vorgehen?
Der Schuldner wird nicht nochmals zur Pfändung vorgeladen, sondern es erfolgt ein Pfändungsanschluss im Sinne von Art. 110 SchKG. Da der Schuldner keine weiteren Aktiven hat erfolgt keine Ergänzungspfändung.
