ZGB Übungsfragen

Grundstücke bilden Gegenstand des Grundeigentums. Als Grundstücke im Sinne des Zivilgesetzbuches gelten (i) Liegenschaften, (ii) die in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Rechte, (iii) Bergwerke und (iv) die Miteigentumsanteile an Grundstücken (Art. 655 ZGB).

Eine Liegenschaft ist eine bebaute oder unbebaute Parzelle. Zu beachten ist jedoch, dass die Liegenschaft stets ein Körper, d. h. eine dreidimensionale Einheit und nicht bloss eine zweidimensionale Fläche ist. Auch private Gewässer können zusammen mit dem Seeboden als Liegenschaften qualifiziert und ins Grundbuch aufgenommen werden.

Heidi könnte mit dem Käufer ein Rückkaufsrecht vereinbaren und sich damit das Recht sichern, während maximal 25 Jahren das Grundstück zurückzukaufen. Der entsprechende Vertrag muss zwingend öffentlich beurkundet werden und kann überdies im Grundbuch vorgemerkt werden (vgl. Art. 216 f. OR).

Petra und Rolf können sich auf Art. 684 ZGB berufen: Danach ist jedermann bei der Ausübung seines Eigentums verpflichtet, sich aller übermässigen Einwirkungen auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten.

Beschränkte dingliche Rechte sind (dingliche) Rechte, die dem Berechtigten nicht ein umfassendes Herrschaftsrecht an einer Sache, sondern nur eine begrenzte Zahl einzelner Herrschaftsbefugnisse gewähren. Beteiligt sind i. d. R. immer ein herrschendes und ein dienendes Grundstück.

Als Dienstbarkeiten, Grundlasten oder Pfandrechte (Grundpfand- oder Fahrnispfandrechte).

Ein Dulden oder ein Unterlassen.

Bei den Personaldienstbarkeiten fehlt ein herrschendes Grundstück. Berechtigt ist eine beliebige Person, die nicht Grundeigentümerin sein muss. Beispiele: die Nutzniessung (Art. 745 ff. ZGB), das Wohnrecht (Art. 776 ff. ZGB), das Baurecht (Art. 779 ff. ZGB), das Quellrecht (Art. 780 ZGB) sowie die sog. anderen Dienstbarkeiten (Art. 781 ZGB).

Hat ein Grundstück keine oder keine genügende Verbindung zu einer öffentlichen Strasse, so hat dessen Eigentümer gegen den Nachbarn von Gesetzes wegen (es handelt sich deshalb um ein sog. Legalservitut) und gegen volle Entschädigung einen Anspruch auf ein Wegrecht (Fahr- oder Fusswegrecht) über das Nachbargrundstück (Art. 694 ZGB).

Weder das Wohnrecht noch das Recht zu seiner Ausübung ist übertragbar, aufgenommen werden können höchstens Familienangehörige und Hausgenossen (Art. 777 Abs. 2 ZGB). Ist das Wohnrecht ausschliesslich, hat der Berechtigte für den gewöhnlichen Unterhalt aufzukommen (Art. 778 ZGB). Bei der Nutzniessung geht das Recht auf den Besitz, den Gebrauch und die Nutzung der Sache auf den Nutzniesser über (inkl. Bezug von Zinsen und Früchten, Art. 756f ZGB). Der Nutzniesser hat die Auslagen für den gewöhnlichen Unterhalt, die Steuern etc. zu tragen (Art. 765f. ZGB).

Der Dienstbarkeitsvertrag muss öffentlich beurkundet werden (Art. 732 ZGB, Art. 781 Abs. 3 ZGB).

Selbstständig und dauernd ist ein Recht, das (i) weder zugunsten eines berechtigten Grundstücks noch ausschliesslich zugunsten einer bestimmten Person errichtet wurde (freie Übertragbarkeit) und (ii) für mindestens 30 Jahre begründet wurde (Art. 655 Abs. 3 ZGB).

Gemäss Akzessionsprinzip ist der Eigentümer eines Grundstücks auch Eigentümer sämtlicher Bestandteile. Bestandteil einer Sache ist alles, was nach der am Orte üblichen Auffassung zu ihrem Bestande gehört und ohne ihre Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung nicht abgetrennt werden kann (Art. 642 Abs. 2 ZGB). Durch das Einräumen eines Baurechts erhält der Baurechtsnehmer das Recht, eine Baute, die in seinem Eigentum bleibt, auf fremden Boden zu errichten. Somit fallen Eigentum an Boden und Eigentum an der Baute auseinander.

Als Grundpfandverschreibung oder als Schuldbrief.

a) Unmittelbares gesetzliches Grundpfandrecht: Die Eintragung in das Grundbuch ist in diesem Fall für die Entstehung des Pfandrechts nicht erforderlich.

Man unterscheidet den Register- und den Papierschuldbrief als auch den Inhaber- und den Namensschuldbrief.

Die Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechts unterliegt grundsätzlich folgenden Voraussetzungen: (i) eine bestimmte Forderung eines Bauhandwerkers, (ii) ein bestimmtes Grundstück als Pfandobjekt und (iii) das Fehlen einer anderen hinreichenden Sicherheit (vgl. hierzu Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB und Art. 839 ZGB).

Jedes Grundpfandrecht hat einen bestimmten Rang, der ihm bei der Begründung gegeben wurde. Im Falle einer Verwertung der Pfandsache werden die Gläubiger gemäss den Rängen ihrer Pfandrechte befriedigt. Der Rang ändert sich grundsätzlich nicht. Wird eine grundpfandgesicherte Schuld zurückbezahlt, so bleibt das entsprechende Pfandrecht sowohl in der Höhe als auch im Rang bestehen und ist frei. An den Pfandrechten, die im Rang nachgehen, ändert sich nichts. Beim Freiwerden eines vorangehenden Ranges besteht demnach kein Anspruch darauf, in die Lücke nachzurücken (vgl. Art. 814 Abs. 1 ZGB).

Paul kann sein Einfamilienhaus entweder mit einem Wohnrecht oder mit einer Nutzniessung belasten. Dabei kann er überlegen, ob er das ganze Haus belasten will, oder z. B. nur eine Etage. Das mindert zwar den Verkaufswert, aber es ermöglicht ihm, bis zu seinem Ableben im Haus weiter zu wohnen.

Wenn nichts anders vereinbart wurde, ist das Quellenrecht frei übertragbar (Art. 780 Abs. 2 ZGB). Ist das Quellenrecht selbstständig und dauernd, so kann es als Grundstück in das Grundbuch aufgenommen werden (Art. 780 Abs. 3 ZGB). Damit besteht auch die Möglichkeit, das Quellenrecht als Grundstück mit einem Grundpfand zu belasten.

Bei der Bau- und Beton AG handelt es sich um einen Handwerkerbetrieb, der Material und Arbeit geliefert hat. Die Bau- und Beton AG hat noch einen Monat Zeit, um das Bauhandwerkerpfandrecht anzumelden (vier Monate ab Abschluss der Hauptarbeit). Gemäss Sachverhalt liegt die Zustimmung des Eigentümers ebenfalls vor. Somit scheinen die Voraussetzungen erfüllt (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB und Art. 839 ZGB).