ZGB Übungsfragen

Der gute Glaube findet seine Grundlage in Art. 3 ZGB. Das Gesetz definiert den Begriff nicht, sondern setzt ihn voraus. Das Schrifttum beantwortet die Frage wie folgt: «Guter Glaube ist das Fehlen des Unrechtsbewusstseins trotz eines Rechtsmangels» (Jäggi: in Berner Kommentar, N 30). Gutgläubig ist, wer nicht bösgläubig ist. Bösgläubig ist, wer weiss, dass etwas Unrechtes vorliegt.

Das Verbot des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens wird in Art. 2 Abs. 2 ZGB geregelt. Auch hier fehlt eine anerkannte Definition. Als rechtsmissbräuchliches Verhalten kann bezeichnet werden, wenn jemand ein Recht ausübt, das im konkreten Fall der Rechtsidee (dem Gedanken der Gerechtigkeit) in stossender Weise zuwiderläuft (Schmid, Einleitungsartikel, N 289).

Gemäss Art. 8 ZGB hat derjenige, der aus einer Tatsache Recht ableitet, diese zu beweisen. Der Artikel regelt somit die Beweislastverteilung und damit die Folgen der Beweislosigkeit.

Sie beginnt mit der vollständigen Geburt (wobei das ungeborene Kind unter dem Vorbehalt, dass es lebendig geboren wird, rechtsfähig ist) und endet mit dem Tod oder der Verschollenerklärung (Art. 11, 31 und 35 ZGB).

Wenn sie urteilsfähig (fähig, vernunftgemäss zu handeln) und volljährig (18. Lebensjahr vollendet) ist (Art. 13, 14 und 16 ZGB).

Beschränkt handlungsunfähig sind Personen, die grundsätzlich handlungsunfähig (Minderjährige oder Personen unter Beistandschaft), aber urteilsfähig sind. Sie können sich mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter verpflichten und Rechte aufgeben. Ohne Zustimmung können sie Vorteile erlangen, die unentgeltlich sind sowie geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens besorgen (Art. 19 Abs. 1 und 2 ZGB).

Deliktsfähig ist, wer aus unerlaubten Handlungen ersatzpflichtig wird. Dies gilt für alle urteilsfähigen Personen, d. h. auch für die beschränkt handlungsunfähigen (Art. 19 Abs. 3 ZGB).

Der Wohnsitz einer Person ist dort, wo sie sich mit der Absicht des dauernden Verbleibens befindet und wo sie ihren Lebensmittelpunkt hat (Art. 23 Abs. 1 ZGB).

Am Wohnsitz ist die Person einzuklagen, zu betreiben und dort übt sie die politischen Rechte aus.

Im Gegensatz zur natürlichen Person, die aus Fleisch und Blut besteht, ist die juristische Person ein vom Gesetzgeber geschaffenes abstraktes Rechtsgebilde. Vor allem für wirtschaftliche Zwecke war es sinnvoll, eine Art Verbandsperson zu erschaffen, der grundsätzlich Rechtspersönlichkeit zukommt und die Rechte und Pflichten begründen kann.

Eine juristische Person, deren Grundlage in der Regel ein Vermögenskomplex ist, d. h. ein verselbstständigtes Vermögen, das einem bestimmten Zweck gewidmet wurde (z. B. eine Stiftung).

Eine juristische Person, deren Grundlage der Zusammenschluss von Personen ist.

Der Sitz einer juristischen Person ist i. d. R. den Statuten zu entnehmen. Er ist bei im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen aus diesem ersichtlich. Mangels einer statutarischen Bestimmung ist der Sitz am Ort, wo die Verwaltung geführt wird.

Deren Organe (bspw. die Generalversammlung oder der Verwaltungsrat).

Das Konkubinat entsteht ohne Zutun des Staates. Es entspricht i. d. R. einer einfachen Gesellschaft, nach deren Bestimmungen es auch wieder aufgelöst wird. Die Begründung der Ehe erfolgt nur unter staatlicher Mitwirkung.

Ja, jeder Ehegatte vertritt die Gemeinschaft (Art. 166 Abs. 1 ZGB).

Ja, jeder Ehegatte kann Verpflichtungen eingehen: Die Ehe schränkt die Handlungsfähigkeit der Ehegatten grundsätzlich nicht ein. Sofern die Verpflichtung des Ehegatten gegenüber dem Dritten die laufenden Bedürfnisse der Familie betrifft (z. B. typische Haushaltsgeschäfte), verpflichtet er gemäss Art. 166 ZGB durch sein Handeln nicht nur sich selbst, sondern auch seinen Ehegatten. Bei den übrigen Bedürfnissen der Familie kann ein Ehegatte die eheliche Gemeinschaft grundsätzlich nur vertreten, wenn er vom andern oder vom Gericht dazu ermächtigt worden ist oder das Interesse der ehelichen Gemeinschaft keinen Aufschub des Geschäftes duldet und der andere Ehegatte wegen Krankheit, Abwesenheit oder ähnlichen Gründen nicht zustimmen kann.

Eine Wohnung, in der die Ehegatten oder die registrierten Partner dauernd ihren räumlichen Mittelpunkt ihres gemeinsamen Lebens, den gemeinsamen Haushalt, haben oder bestimmungsgemäss haben sollten (BGE 118 II 489 E. 2).

Absolut ist ein Recht, das gegenüber jedermann gilt. Der Eigentümer hat demnach die Befugnis, Dritte an der Einwirkung auf seine Sache zu hindern.

Sachen sind unpersönliche, körperliche, für sich bestehende Gegenstände, die der menschlichen Herrschaft unterworfen werden können.

Dingliche Rechte sind absolute Rechte an Sachen (z. B. Eigentum).

Die Bestandteile einer Sache teilen das sachenrechtliche Schicksal der Hauptsache (z. B. alles, was auf dem Grundstück fest eingebaut oder eingepflanzt ist, wird Eigentum des Grundeigentümers; Art. 667 ZGB).

Der Grundsatz besagt, dass jemand nur dann ein Recht erwerben kann, wenn diesem Rechtserwerb ein gültiger Rechtsgrund vorangeht (als Rechtsgrund kommt bspw. ein Vertrag infrage; der Rechtserwerb des Eigentums erfolgt bei Grundstücken bspw. durch Eintragung in das Grundbuch).

Besitzer zu sein bedeutet, die faktische oder tatsächliche Herrschaftsgewalt über eine Sache zu haben.

Einfacher/mehrfacher Besitz, unmittelbarer/mittelbarer Besitz, Alleinbesitz/Mitbesitz i. w. S., Sachbesitz/Rechtsbesitz, selbstständiger/unselbstständiger Besitz.

Originär oder derivativ. Der derivative Besitzerwerb erfolgt entweder durch Besitzesübergabe oder durch Übergabe eines Besitzessurrogats.

Besitz ist nicht mit Eigentum gleichzusetzen. Eigentum ist das uneingeschränkte Recht an einer Sache, Besitz die tatsächliche Herrschaftsmacht. Besitz ist die tatsächliche, Eigentum die rechtliche Herrschaft über eine Sache. Der Besitz ist Voraussetzung für den Erwerb dinglicher Rechte und damit auch Voraussetzung für den Erwerb von Eigentum. Bei beweglichen Sachen ist der Besitz das Publizitätsmittel, das die Vermutung des Eigentums aufstellt (Art. 930 Abs. 1 ZGB).

Gemäss Art. 926 Abs. 1 und 2 ZGB darf sich Katharina sofort wehren und dem Dieb die Sache wieder abnehmen, wenn sie den Täter auf frischer Tat ertappt.

Art. 926 ZGB ist nur anwendbar, wenn der rechtmässige Besitzer sofort handeln kann. Wenn diese unmittelbare Reaktion nicht mehr möglich ist, muss Katharina auf Rückgabe der Sache klagen (Art. 927 ZGB).

Das Grundbuch ist grundsätzlich öffentlich und damit für jedermann einsehbar. Wer ein Interesse glaubhaft macht, hat Anspruch darauf, dass ihm Einsicht in das Grundbuch gewährt oder dass ihm daraus ein Auszug erstellt wird. Ohne Interessensnachweis können über folgende Daten Auskunft oder ein Auszug verlangt werden: die Bezeichnung des Grundstücks und die Grundstücksbeschreibung, den Namen und die Identifikation des Eigentümers, die Eigentumsform und das Erwerbsdatum (vgl. Art. 970 ZGB).

Das formelle Grundbuchrecht bestimmt, wie das Grundbuch eingerichtet und geführt werden soll.

Darunter versteht man die Regel, dass weder eine Entstehung noch eine Übertragung oder eine Löschung dinglicher Rechte an Grundstücken eintreten kann, wenn keine entsprechende Eintragung, Löschung oder Abänderung im Grundbuch vorgenommen wird.

Durch die Vormerkung erhält ein sonst rein obligatorisches Recht Wirkung nicht nur unter den Parteien, sondern auch gegenüber Dritten. Beispiele: Vor-, Kaufs- oder Rückkaufsrecht, Mietverträge.

Das Grundbuch besteht aus dem Tagebuch und dem Hauptbuch. Grundsätzlich gilt nur, was im Hauptbuch eingetragen wird. Das Datum der Eintragung im Hauptbuch ist aber nicht massgebend, sondern das Datum der Eintragung im Tagebuch: Dieses wird für die Eintragung im Hauptbuch verwendet.