Meister Teil 3 - Recht
Recht
Recht
Kartei Details
| Karten | 30 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Handwerk |
| Stufe | Andere |
| Erstellt / Aktualisiert | 13.11.2025 / 13.11.2025 |
| Weblink |
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Was ist das Handelsrecht?
Das besondere Recht wirtschaftlicher Unternehmer. bestehend aus HGB, welches durch weitere Gesetze (z.B. GmbH-Gesetz, Aktien-Gesetz) ergänzt wird.
Was ist der Unterschied vom Handelsrecht zum BGB?
Das Handelsrecht hat seinen Rahmen auf den Handelsverkehr zugeschnitten und ist freiheitlicher als das BGB, da Handelsleute weniger schutz bedürfen.
Nenne Besonderheiten des Kaufmännischen Rechtsverkehrs.
- Schweigen gilt als Annahme eines Antrags.
- Unverzügliche Untersuchungs- und Rügepflicht
- Erweiterung des gutgläubin Erwerbs von beweglichen Sachen
Ab wann gilt für einen Unternehmer das HBG?
Kaufmann ist wer ein Handelsgewerbe betreibt.
Ist-Kaufleute: deklaratorisch = HBG gilt schon vor Eintragung ins Handelsregister
Form-Kaufleute: konstitutiv = Kapitalgesellschaft enrsteht erst mit Eintragung ins Handelsregister
Kann-Kaufleute: wenn ja = konstitutiv; wenn nein = BGB gilt weiter
Was bezeichnet der Begriff Firma?
Den Handelsnamen unter welchem ein Kaufmann auftritt.
Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden.
Welche Pflichtangaben gehören auf einen Geschäftsbrief?
- Firma
- Rechtsformzusatz
- Ort der Handelsniederlassung
- Registergericht
- Handelsregisternummer
In welche Abschnitte ist das Handelsregister aufgeteilt, wer ist wo zu finden?
Abschnitt A: Einzelkaufleute und Personengesellschaften
Abschnitt B: Kapitalgesellschaften
Welche Daten müssen im Handelsregister eingetragen sein?
- Firma
- Ort der Niderlassung
- Gegenstand des Unternehmens
- Geschäftsinhaber, persöhlich haftende Gesellschafter, Vorstand
- Grund- oder Stammkapital
- Prokura
- Rechtsverhältnisse (Haftung)
Wer muss ins Transparenzregister eingetragen werden?
jede wirtschaftlich berechtigte Person (mehr als 25% Stimmen/Anteile oder die auf andere Weise kontrolle auf Unternehmen ausübt)
Wer darf das Transparenz Register einsehen?
Behörden (z.B. Strafverfolgung)
Verpflichtete nach Geldwäschegesetz (z.B. Banken)
Alle anderen Personen, allerdings nur eingeschränkte Infos
Welche Gesetze/Verordnungen beinhaltet das Wettbewerbsrecht im wesentlichen?
- Preisauszeichnungsverordnung
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz)
- Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)
- Wirtschaftsstrafgesetz
Was ist der Zweck des Gesetz gegen Wettbewerbseinschränkungen?
Es bezweckt die Aufrechterhaltung des Leistungswettbewerbs indem es wettbewerbsbeschränkende Verträge (Kartelle) im Prinzip verbietet.
Kartellbehörden: Bundeskartellamt, Kartellämter der Länder
Was ist nach dem UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) verboten?
- Irreführende Angaben
- Bestechung von Angestellten anderer Betriebe
- Preisschleuderrei (Preis-Dumping)
- Geschäftliche Verleumdung eines Anderen
- vergleichende Werbung (direkter Bezug auf bestimmtes Produkt/Marke)
- Unwahre Behauptungen
- belästigende Werbung
Wer muss Preise angeben und wie müssen diese beschaffen sein?
Unternehmer die Waren und Dienstleistungen an Letztverbraucher anbieten oder Werbung mit Preisen machen.
Die Preise müssen als Endpreise, also inkl. Steuern angegeben werden.
Wie müssen Preise in Handel ausgezeichnet werden?
- Preisschilder oder Beschriftung an Ware
- Beschriftung von Regalen oder Behältnissen
- Preisverzeichnisse die ausliegen oder sichtbar sind
Wie ist die Preisauszeichnungen für dienstleistungsbetriebe geregelt?
Preise für wesentliche Dienstleistungen oder Verrechnungssätze müssen angegeben werden.
- In einem Preisverzeichnis
- Im Geschäftslokal gut sichtbar aushängend
- Wenn vorhanden im Schaufenster/Schaukasten
Für welche Betriebe gilt das Ladenschlussgesetz und wofür ist es da?
Welche Öffnungszeiten gelten in den meisten Bundesländern (Mo-Sa)?
Das Ladenschlussgesetz schützen Arbeitnehmer und regeln den Wettbewerb der Betriebe untereinander.
Es gilt für ALLE Verkaufsstellen in denen von einer festen Stelle aus ständig Waren zum Verkauf angeboten werden
0-24 Uhr
Ab wann gelten gewerbliche Schutzrechte?
Ab der Eintragung in ein öffentliches Register und durch öffentliche Bekanntmachung.
Was ist ein Patent?
Wie lange beträgt die Schutzdauer?
Das Patent räumt Patentinhaber alleinige Recht zu Gegenstand herzustellen, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen + Vergabe von Lizenzen.
Die Erfindung muss den Stand der Technik deutlich verbessern.
Schutzdauer: 20 Jahre
Was ist ein Gebrauchsmuster und wie lang ist die höchste Schutzfrist?
Geschützt werden Arbeitsgeräte und Gebrauchsgegenstände oder Teile davon
Gebrauchsmuster bezieht sich immer auf einen bestimmten Gegenstand und nicht auf ein Verfahren.
max. 10 Jahre
Was ist ein Geschmacksmuster und auf welche Schutzfrist kann höchstens verlängert werden?
Das Geschmacksmuster ist das Schutzrecht für neue und eigentümliche Muster oder Modelle.
Muss auf selbstständige, schöpferische Leistung zurückzuführen sein, die über das Durchschnittsvermögen eines Mustergestalters hinaus geht.
Max.: 25 Jahre
Was ist das Markenrecht, wie lang ist seine Schutzdauer und woran ist es zu erkennen?
Markenrecht ist das Schutzrecht für Marken und Zeichen die zur Unterscheidung eigener Waren von anderer dient (Wortzeichen, Bildzeichen).
10 Jahre, kann beliebig oft verlängert werden.
® =registered trademark; eingetragenes Warenzeichen
Was ist das Urheberrecht?
Was ist seine Besonderheit?
Wie lang ist seine Schutzdauer?
Wie wird es gekennzeichnet?
Urheberrecht schütz Geistesgüter oder Werke auf dem Gebiet der Literatur, Wissenschaft oder Kunst (Bücher, Computerprogramme, Musik)
Es entsteht mit der Schaffung des Werkes automatisch
Schutzdauer: 70 Jahre nach Tod des Urhebers; Anonymer Urheber: 70 Jahre nach Veröffentlichung
© = copyright; Urheberrecht
Was versteht man unter Rechtsordnung?
Die Gesamtheit aller Vorschriften die das Rechtsleben in einem Staat regeln.
Welche Hauptteile umfasst das Bürgerliche Recht?
- Allgemeinen Teil
- Sachenrecht
- Erbrecht
- Schuldrecht
- Familienrecht
Welche Rechtsbereiche sind zwischen Öffentlichem Recht und Privatrecht übergreifend?
Arbeitsrecht
Wettbewerbsrecht
Was ist Rechtsfähigkeit?
Wer ist von wann bis wann Rechtsfähig?
Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.
- natürliche Personen
- von Geburt bis zum Tod
- juristische Personen
- von Gründung bis zur Auflösung (z.B. GmbH von Eintragung in Handelsregister bis zur Löschung au dem Register)
Was ist Geschäftsfähigkeit?
Welche Unterscheidungen gibt es?
Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit sich durch Rechtsgeschäfte, wie Veträge oder Willenserklärungen, verpflichten zu können.
- Geschäftsunfähig
- Kinder \(\leq\) 7; bei nicht nur vorrübergehender geistiger Störung
- Beschränkt Geschäftsfähig
- 8-17 Jahre
- Volle Geschäftsfähigkeit
- ab 18 Jahren
Welche Rechtsgeschäfte sind trotz beschränkter Geschäftsfähigkeit wirksam?
Wie ist die Regelung bei allen anderen Rechtsgeschäften von beschränkt Geschäftfähigen Personen?
Wirksame Rechtsgeschäfte:
- Taschgeldgeschäfte
- vorteilhafte Rechtsgeschäfte
- genehmigte Dienst- oder Arbeitsverhältnisse
- dann in diesem Bereich voll Geschäftsfähig
Ansonsten müssen Eltern oder Vormund zustimmen; keine Äußererung gilt nach 14 Tagen als abgelehnt
Was versteht man unter Deliktfähigkeit?
Wer besitzt keine Deliktfähigkeit?
Delikfähigkeit = Verantwortlichkeit für Schäden übernehmen können.
Keine Delikfähigkeit bei:
- Bewusstlosigkeit
- Kindern unter 7 Jahren
