ZGB
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Kartei Details
| Karten | 80 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 01.10.2025 / 02.10.2025 |
| Weblink |
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Was weisst du über "Mitarbeit im Geschäft" im Konkubinat?
Leistungen des Partners für den anderen basiert auf persönliche Beziehung und ist unentgeltlich. Ausser es besteht ein Arbeitsvertrag. OR320
Wichtige Punkte in einem Konkubinatsvertrag?
- Es kann entschieden werden über gegenseitige Unterstützungspflicht (Unterhaltsbeiträge)
- Bei Kinder einen Unterhaltsvertrag (Muss von KESP bewilligt werden)
Paare sind frei was sie regeln solange innerhalb GEsetzesschranke. Z.B auch gesundheitliche Notfälle, Beerdigung etc.
Erbrecht im Bezug Konkubinat?
Haben keinen gesetzlichen Erbanspruch.
Man kann aber gemäss Testament / Erbvertrag erblich begünstigen jedoch berücksichtigung von pflichtteilsgeschützen Erben.
Was bedeutet Ehe/Eheschliessung?
Art 159 ZGB
Ehepaar verpflichet sich gegenseitig, das wOhl der Gemeinschaft in allen Belangen zu fördern und ein gemeinsames Ziel zu verfolgen. Eheleute versprechen sich Treue und Beistand (Art 159 Abs 3 ZGB)
Wichtige Vorraussetzungen für eine Familienwohnung?
- verheiratet
- beide Parteien haben selbes Rechtsverhältnis mit Vermieter
- ist der Lebensmittelpunkt der Familie
Ab wann ist es keine Fam.-Wohnung mehr?
Mit der rechtskräftigen Scheidung.
Was wenn Scheidungsrichter die REchet Pflichten an eine Scheidungspartei übertragt?
So bleibt die andere Partei zum Schutz des Vermieters bis max. 2 Jahre als Solidarhafter hinterlegt.
Bei Scheidung: Wass wenn die Wohnung in Besitz einer Partei ist, was geschieht mit der anderen Partei?
Gericht kann dem anderen gegen angemessenen ENtschädigung / Anrechnung auf Unterhaltsbeiträge ein befristetes Wohnrecht gewehren.
Handlungsfähigkeit der Ehegatten im Bezug auf Mietvertrag oder Eigenheim?
Nur mit Zustimmung beider Ehegatten kann:
- MV gekündigt werden
- Das Haus oder Wohnung verkauft werden
- Die Rechte an den Wohnräume der Familie beschränkt werden
"Unterhalt der Familie"
Durch welche vier Arten kann die Unterhaltspflicht erfüllt werden:
Art 163 Abs 3
- Geldbeiträge
- Haushaltsführung
- Betreuung der Kinder
- Mithilf im Beruf o. Gewerbe des anderen
Wie sieht es aus wenn Eigentumswohnung/Haus nur einer Ehepartei gehört und er diese verkaufen will?
Man kann das Haus/Wohnung nicht verkaufen ohne Zustimmung des anderen Ehepartners auch wenn diese nicht Mitbesitzerin ist.
Was weisst du über Eheliche Wohnung?
- Voraussetzung Ehe
- Ehepaar bestimmen gemeinsam die Eheliche Wohnung
- Können mehrere Eheliche Wohnungen haben
Grafik zu allg. Wirkung der Ehe
Unterschied zwischen Ehe ungültigkeit und Nichtehe?
Bei der Ncihtehe entsteht erst garkeine Ehe (auch wenn etwas unterzeichnet worden ist).
Ist meistens eine Scheinehe - beide machen einen Missbrauch bewusst.
Bei der Eheungültigkeit gibt es immer eine schwächere Partei. Z.B. wenn eine Person bei der Eheschliessung nicht urteilsfähig war (Bsp. besoffen). Art. 104 ZGB
"Familienname"
Welche Namen sind amtlich? Welche sind nicht amtlich?
amtlich: Familienname + Doppelname
nicht amtlich: Allianzname + Namen des täglichen Gebrauchs
Was ist der Alianzname?
Familienname + Bindestrich Ledig Name (kann im Pass eingetragen werden, ist nicht amtlich)
Was ist ein Doppelname?
Ledig Name + ohne Bindestrich den angeheirateten Name
Welchen Name haben die Kinder bei Eheschluss?
Immer den Familienname
"Familienname"
Was weisst du im Bezug auf Hauskauf/Wohnungskauf?
Muss immer im vorhinein Passkopie eingereicht werden. Name im Pass ist verbindlich für Kaufvertrag
Was weisst du zum Thema Auskunftspflicht im Eherecht?
Jeder Ehegatte kann vom anderen Auskunft über Einkommen, Vermögen und Schulden verlangen. Art 170 ZGB
Was bedeutet eingetragene Partnerschaft?
Wird von Zivilstandesamt geschlossen und begründet eine Lebensgemeinschaft von zwei Personen mit gegenseitigen Rechten Pflichten.
Welche Rechte entstehen durch eingetragene Partnerschaft?
- Recht über verfügung geminsamer Wohnung
- Vertretung der Gemeinschaft und solidarische Haftung der Schulden
- Auskunftsrecht
- Erbrecht - Pflichtteil
An welches Gesetz richtet sich die eingetragene Partnerschaft?
An das Partnerschaftsgesetz (PartG)
Was ist die folge wenn man eine eingtr. PArtnerschaft umwandelt in die Ehe?
Die Gewaltentrennung wechselt dann zu Errungenschaft.
In welche drei Kategorien lässt sich das Sachenrecht unterteilen?
- Eigentum
- beschränkte dingliche Rechte
- relative Rechte mit dinglicher Komponente
In welche Kategorien lässt sih beim Sachenrecht das Eigentumsrecht unterteilen?
- Allg. Bestimmungen
- Das Grundeigentum
- Stockwerkeigentum
- Fahrniseigentum
In welche Kategorien lässti sich im Sachenrecht das beschränkte dingliche Recht unterteilen?
- Die Dientbarkeiten und Grundlasten
- Das Grundpfand
- Das Fahrnispfand
Was bedeutet Fahrniseigentum?
Eigentum an beweglichen SAchen wie z.B. Fahrrad, Laptop, Kleider etc
Was bedeutet Dienstbarkeit?
Berechtigte hat Anspruch auf Nutzen oder Gebrauch einer Sache.
Aus Sicht des Eigentümers gibt es nur ein Dulden oder Unterlassen.
Was sind Grundlasten?
Ein Grundstück ist verpflichtet, wiederkehrende Leistungen an den Berechtigten zu erbringen. z.B jedes Jahr X-Menge Holz an Nachbar zu liefern, oder Schneeräumung sicherzustellen. Schuld haftet am Grundstück und muss bei Verkauf vom nächsten EIgenümer übernommen werden.
Was bedeutet Grundpfand?
Ist eine Sicherheit für eine Geldschuld. Verknüpft eine GEldschuld direkt mit dem Grundstück.
Beispiel:
Du nimmst bei der Bank 500'000 CHF Kredit für ein Haus.
Zur Sicherheit bekommt die Bank einen Schuldbrief (Grundpfand) über dein Haus.
Wenn du nicht zahlst → Zwangsversteigerung des Hauses.
Was bedeutet Fahrnispfand?
Sicherheit für eine Geldschuld mit beweglichem EIgentum.
Wichtig: Damit ein gültiges Fahrnispfand entsteht, muss die Sache dem Gläubiger übergeben werden (Besitzwechsel).
Welche Befugnisse sind mit dem Eigentum verbunden?
Verfügungsmacht und Ausschliessungsrecht Art 641 Abs 1 + 2
Nenne die sechs Prinzipien des Sachenrechts?
- Publizitätsprinzip
- Kausalitätsprinzip
- Spezialitätsprinzip
- Akzessionsprinzip
- Typengebundenheit und Typenfixierung
- Altersprioritätsprinzip
Was bedeutet Publizitätsprinzip?
Publizitätsmittel b. unbeweglichen Sachen ist das Grundbuch - Eigentumsverhältnisse an Grundstücken öff. ersichtlich. (Eintragungsprinzip)
Publizitätsmittel bei beweglichen Sachen ist der Besitz - Wer Sache besitzt ist vermutungsweise der EIgentümer (Traditionsprinzip)
Was beudetet das Kausalitätsprinzip?
Für jedes Vollzugs-/Verfügungsgescäft braucht es ein gültiges Verpflichtungsgeschäft. Das eine geschäft ist vom anderen abhängig.
Bsp. Der rechtsgeschäftliche Erwerb von Eiegntum erfolgt immer aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Parteien (Kaufvertrag)
Was bedeutet das Altersprioritätsprinzip?
Einfach gesagt, der der zuerst sein Recht z.B. Baurecht oder Dienstbarkeit eintragen/angemeldet lässt hat den vorteil.
Was ist das Spezialitätsprinzip?
Dass sachenrechtliche Ansprüche immer nur an konkret bestimmten Einzelsachen bestehen können – nie an einer bloßen Gesamtheit oder Unbestimmtheit.
Was ist das Prinzip Typengebundenheit -fixierung?
Die Anzal, Inhalt & Wirkung der Sachenrechte sind vorgegeben und können nicht beliebig angepasst oder ergänzt werden.
Was bedeutet das Akzessionsprinzip?
Wenn jemand Eigentümer der Hauptsache ist, gehört ihm automatisch auch alles, was fest damit verbunden ist.
Bsp:Wenn dir ein Grundstück gehört, gehören dir auch die darauf wachsenden Bäume und Pflanzen.
Zweck:
Rechtssicherheit: Klare Zuordnung, wem was gehört.
Einheitlichkeit: Eine Hauptsache soll nicht in unzählige Eigentumsteile zerfallen.
AUSNAHME: Bei Baurecht und Stockwerkeigentum
