Grundzüge des Rechts

bildet mit den nationalen Zentralbanken das Europäische System der Zentralbanken

und legt damit die Währungspolitik der EU fest

sichert die Preisstabilität in der Eurozone durch Steuerung der Geldmenge

Sitz in Frankfurt am Main

Vertragsverletzungsklage

Untätigkeitsklage

Vorabentscheidungsklage

Waren

Personen

Dienstleistungen

Kapital- und Zahlungsverkehr

statisch: Es gelten die Regelungen der Union bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Verträge

heute eher dynamisch

Anpassung von innerstaatlichen Gesetzen an EU-Recht ohne völkerrechtliche (hier: vertragliche) Verpflichtungen.

Ziel: Abbau oder Vermeidung von Nachteilen für die CH.

Wie: Durch Rechtsetzung oder Rechtssprechung
      ("europarechtskonforme Auslegung")

Problemkreis: Konformitätsbewertung von 
                 Industrieerzeugnissen

Darauf beruht das System der Kompetenzverteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten

Bedeutung: Union verfügt nur über jene Kompetenzen, die ihr in den Verträgen übertragen worden sind

Erlaubt der Union sekundäres Recht zu erlassen ohne ausdrückliche Kompetenzgrundlage

primäre und das sekundäre (abgeleitete) Unionsrecht

Das gesamte Unionsrecht hat Vorrang gegenüber dem Recht der Mitgliedstaaten

Verbot von Ein- und Ausfuhrzöllen sowie Abgaben gleicher Wirkung (Zollunion)

Verbot von mengenmässigen Beschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung

Herkunftsprinzip

Verpflichtet alle Mitgliedstaaten, Produkte aus anderen Mitgliedstaaten zum Vertrieb zuzulassen, falls sie die am Produktionsort geltenden Produktions- und Vertriebsbedingungen erfüllen.

Insbesondere Bilaterale I

Inkrafttreten nur nach Ratifikation aller sieben Verträge

Im Falle einer Kündigung eines Abkommens --> fallen alle Verträge dahin

absolute (Vergangenheitsorientiert)

relative (Zukunftsorientiert)

restaurative (beides)

Tatbestandsmässigkeit (Was ist passiert?)

Rechtswidrigkeit (Verstösst es gegen das Recht?)

Schuld (Ist die Person schuld daran?)

Liegt ein Rechtfertigungsgrund vor, wird die formelle Verletzung einer Norm durch einen besonderen Erlaubnissatz als zulässig erklärt.

Klassische Gründe:

• Rechtfertigende Notwehr
• Rechtfertigender Notstand

Die persönliche Vorwerfbarkeit einer rechtswidrigen Handlung

Setzt Schuldfähigkeit voraus!

Schuldunfähigkeit (z.B. psychische Beinträchtigung)

weitere:

• Unüberwindbare Angst (z.B. unter Drohung)
• Rechtsirrtum
• usw.

Unfähigkeit, das Unrecht einer Tat einzusehen und/oder nach dieser Einsicht zu handeln.

1. Straflose Vorbereitung
2. Versuch (unvollendet / vollendet / untauglich)
3. vollendetes Delikt

unvollendet:
Tat nicht vollständig ausgeführt

vollendet:
Tat vollständig ausgeführt
aber kein Erfolg!

untauglich:
Täter will Delikt begehen,
aber so ist es objektiv nicht möglich

Liegt vor, wenn der Täter nach eigener Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestands ansetzt.

Alle Versuchsarten führen im Grundsatz zu einer fakultativen Strafmilderung!

Unterscheidungen nach:

Erfolg und Tätigkeit

• Erfolgsdelikt
• Tätigkeitsdelikt

Begehung und Unterlassung

• Begehungsdelikt
• Unterlassungsdelikt (Echt/Unecht)

Abgewandelte Delikte

• Grunddelikte
• qualifizierte Delikte (durch erschwerende Momente)
• privilegierte Delikte (durch mildernde Momente)

Erst vollendet, wenn ein über die Tathandlung hinausgehender (von der Tathandlung abgrenzbarer) Aussenerfolg eintritt.

z.B. Tötung, Sachbeschädigung, Körperverletzng

Allein durch die Handlung selbst erfüllt - kein Erfolg nötig.

z.B. Falschaussage, Trunkenheit am Steuer, Hausfriedensbruch

Begehen eines verbotenen Handelns.

Unterlassen eines gebotenen Handelns.

Echt:
Das Gesetz stellt das Unterlassen ausdrücklich unter Strafe.

Unecht:
Unterlassen einer gebotenen Handlung durch eine Person mit Garantenpflicht,
wodurch ein tatbestandlicher Erfolg entsteht.

Rechtspflicht zum Handeln, um eine bestimmte Gefahr für Rechtsgüter anderer abzuwenden.

Arten:

• Obhuts- oder Schutzgarantenstellung (Lehrer, Eltern, ...)
• Überwachungs- oder Sicherungsgarantenstellung (Autofahrer, Hersteller, ...)

Gesetzliche Umschreibung eines strafbaren Verhaltens

(z.B. Diebstahl, Raub, ...)

Bestehend aus mehreren Tatbestandselementen

Vollständige Übereinstimmung des konkreten Sachverhalts
mit einem Tatbestand

Unterscheidung:

• objektiv (äussere)
• subjektiv (innere)
  • Vorsatz (inkl. Eventualvorsatz)
  • Fahrlässigkeit

Beispiel Diebstahl
objektiv: "bewegliche Sache", "jemandem wegnimmt", "unrechtmässig"
subjektiv: "Bereicherungsabsicht"

Täter oder Täterin sieht die Möglichkeit strafbaren Verhaltens voraus.
Findet sich aber mit dem Risiko ab.

auch bedingter Vorsatz

Grunddelikt (vorsätzliche Tötung) wird abgewandelt durch:

erschwerende Momente
--> qualifiziertes Delikt (Mord)

mildernde Momente
--> privilegiertes Delikt (Totschlag)

final
Was will man erreichen?

instrumental
Und wie?

finale Perspektive

• Ordnung 
• Sozialpolitik
• Lenkung
• Infrastruktur