Grundzüge des Rechts

organisatorische Privatisierung
(Dezentralisierung: z.B. Anstalten, etc.)

funktionale Privatisierung
Übertragung von Teilaufgaben (out-contracting)

materielle Privatisierung
Auslagerung von Aufgaben (ganz Privaten Überlassen)

Gesetzmässigkeit

Organisationsgewalt

Zentralisation - Dezentralisation

• Horizontal: Übertragung von Aufgaben auf derselben staatlichen Ebene
• Vertikal: Ebenen im Bundesstaat (Bund, Kanton, Gde.)

Konzentration - Dekonzentration

Unversalität - Spezialität

Autonomie - Aufsicht

Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (NPM)

Strategischer Plan auf Kantonsebene mit dem Ziel der Koordination der künftigen Raumentwicklung.

Muss vom Bund genehmigt werden!

"Parzellenscharfer" Zonenplan auf Gemeindeebene.

Dieser gilt verbindlich für Behörden und Private.

Im Sachplan zeigt der Bundesrat, wie er seine Aufgaben in einem bestimmten Gebiet wahrnimmt, welche Ziele er verfolgt und wie er zu handeln gedenkt.

Einzelfallprüfung eines konkreten Bauprojekts um sicherzustellen, dass ein Vorhaben mit den geltenden Vorschriften übereinstimmt.

Bewilligung für Bauprojekte mit Bundesinteresse (durch z.B. Sachplan).

Anderes Bewilligungsverfahren als normale Baubewilligung!

Dreiteilung:

• Schutzzone
• Bauzone
• Landwirtschaftszone

Teilung innerhalb der Bauzone:

• Wohnzone
• Gewerbezone
• Industriezone
• öffentliche Bauten usw.

Polizeiliche Instrumente

• Polizeibewilligung
• Konzession
• Grenzwerte

Marktwirtschaftliche Instrumente

• Zertifikate
• Lenkungsabgaben
• Umwelterziehung

Haushälterische Bodennutzung

Zweckmässige Bodennutzung

Geordnete Besiedlung

Planen - Entscheiden - Handeln - Kontrollieren - Planen

Ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseits.

Nachhaltigkeitsprinzip

Vorsorgeprinzip

Verursacherprinzip

Kooperationsprinzip

Auch: Prinzip der ganzheitlichen Betrachtung

Stufe 1
unabhängig von der Umweltbelastung
soweit technisch/betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar

Stufe 2
bei zu erwartender Überschreitung trotz Massnahmen
--> weitere Massnahmen unabhängig der wirtschaftlichen Tragbarkeit!
(aber Verhältnismässigkeit)

Im Grundsatz Gleichbehandlung von alten und neuen Anlagen

öffentlich-rechtliche Anstalten
ETH, Kantonsschule

öffentlich-rechtliche Körperschaften
Politische Gemeinde

Stiftungen

öffentliche Unternehmen und Private

Gemischtwirtschaftliche Unternehmen
Flughafen Zürich, Swisscom AG

Spezialgesetzliche Aktiengesellschaften
SBB, Post

Beleihung echter Privater
Krankenkassen, Notare, Revisoren

Nicht jede Verwaltungsstelle ist auch ein Rechtssubjekt! 
--> Deshalb Unterscheidung:

Verwaltungsträger 
sind juristische Personen (Bsp: Kanton, Bund Gemeinden)

Verwaltungseinheit
sind Organe des Trägers (Bsp: Departemente, Direktionen, Ämter)
sie handeln im Auftrag und im Namen der juristischen Person,
auf Grundlage einer dauerhaften Ermächtigung

Tatbestand mit:
1. eine auf Rechtsfolgen gerichteten Willens-Äusserung
2. Eintritt der Rechtswirkung, gerade weil sie gewollt ist

Abgrenzung zu Realakt

Juristisch zwingende, fristgebundene Meldung, um gesetzliche Ansprüche zu wahren.

Wichtig im: Kauf-, Werkvertrags- und Mietrecht

Ablauf-Beispiel:

• Tatbestand: Ware ist mangelhaft
• Voraussetzungen: Käufer muss Mängelrüge erheben
• Rechtsfolge: Anspruch auf Nachbesserung, Ersatz,
  Minderung oder Wandelung entsteht.
• Durchsetzung: Käufer fordert z.B. Ersatzlieferung (Ausübung der Rechtsfolge)

Beinhaltet zwei Ebenen:

Verpflichtungsgeschäft (schuldrechtlich)

Verfügungsgeschäft (dinglich)
Übertragung der Rechte kommt auf die Natur der Sache an
 

Perspektive

• Einheitsprinzip
• Trennungsprinzip (CH)

Voraussetzungen

• Traditionsprinzip (CH)
• Konsensualprinzip

Gültigkeit

• Kausalitätsprinzip (CH)
• Abstraktionsprinzip

Allgemeine Beschwerde, die auch rein kulant behandelt werden kann.

Bedeutet, dass jemand (meist ein Unternehmen) freiwillig eine Leistung oder Vergünstigung erbringt, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein.

Verträge die keine Rechtswirkung entfalten.

Dies umfasst:

Nicht zustande gekommene Verträge

Ungültige Verträge (nichtig oder anfechtbar)

Bei fehlender Willensübereinstimmung in objektiv wesentlichen Punkten

--> Keine vertraglichen Rechte/Pflichten

Wenn ein Vertrag zwar zustande gekommen ist, aber wegen eines Mangels keine Wirkung entfaltet.

Dabei:

Nichtigkeit
von Anfang an ohne Wirkung

Anfechtbarkeit
bei erfolgreicher Anfechtung --> rückwirkend unwirksam

Die Schuldverhältnisse enden, der Vertrag hat ab jetzt keine Wirkung mehr.

Typische Gründe:

• Erfüllung
• Kündigung
• Aufhebungsvertrag (beide einigen sich darauf)
• Erlöschen durch Unmöglichkeit nach Vertragsschluss
• Gesetzliche Beendigungsgründe (z.B. Tod bei höchstpersönlichen Verträgen)

Nicht zustande gekommen
--> keine Wirkung von Anfang an (kein Konsens)

Ungültig
--> Vertrag kam zustande, entfällt rückwirkend (nichtig oder Anfechtung)

Erloschen
--> Vertrag war gültig, endet nur für die Zukunft
(z.B. Erfüllung, Kündigung, Unmöglichkeit, Gesetzesänderung)

Verzug
Leistung wird nicht rechtzeitig erbracht, ist aber noch möglich

Nichtleistung / Nichterfüllung
Leistung wird überhaupt nicht erbracht

Spätleistung
Leistung wird verspätet erbracht, aber noch angenommen

Schlechtleistung / Schlechterfüllung
Leistung wird zwar erbracht, aber nicht in der geschuldeten Qualität

Unmöglichkeit
Liestung kann objektiv oder subjektiv nicht erbracht werden.
Weitere wird anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit unterschieden

Rang: Untergeordnetes Recht, darf dem Gesetz nicht widersprechen
Erlass: Meist von der Exekutive (Regierung, Behörde)

Veräusserungsvertrage

• Kauf
• Schenkung

Gebrauchsüberlassungsverträge

• Miete
• Pacht
• Leihe
• Darlehen

Verträge auf Arbeitsleistung

• Arbeitsvertrag
• Werkvertrag
• Auftrag

Nominatsverträge
Gesetzlich spezifisch im Gesetz geregelt

Innominatsverträge
Nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt

Gemischte Verträge
Mischung mehrerer Nominatsverträge

"Sui generis"
Eigenständige Vertragsart

Nach Leistung

• Erfolgsvertrag (Kaufvertrag, Werkvertrag)
• Tätigkeitsvertrag (Auftrag, einfacher Arbeitsvertrag)

Nach Stellung im Gesetz

• Allgemeiner Teil
• Besonderer Teil (Nominatsverträge)

Nach zeitlichem Aspekt

• Einfacher Vertrag (einmalige Leistung)
• Dauervertrag (Mietvertrag, Pacht, Arbeitsvertrag)

Nach Beteiligungsstruktur

• Einseitig verpflichtend (Schenkung, Bürgschaft)
• Zweiseitig verpflichtend (fast alle)

Wirtschaftliche Funktion

• Sicherungsvertrag (Bürgschaft, Pfandvertrag)
• Austauschvertrag (Kaufvertrag, Werkvertrag, Tauschvertrag)