Grundzüge des Rechts

Legalitätsprinzip

Öffentliches Interesse

Verhältnismässigkeit (Eignung / Erforderlichkeit / Zumutbarkeit)

Treu + Glauben

Rechtsgleichheit (relativ) und Willkürverbot (absolut)

organisatorische Privatisierung
(Dezentralisierung: z.B. Anstalten, etc.)

funktionale Privatisierung
Übertragung von Teilaufgaben (out-contracting)

materielle Privatisierung
Auslagerung von Aufgaben (ganz Privaten Überlassen)

Gesetzmässigkeit

Organisationsgewalt

Zentralisation - Dezentralisation

• Horizontal: Übertragung von Aufgaben auf derselben staatlichen Ebene
• Vertikal: Ebenen im Bundesstaat (Bund, Kanton, Gde.)

Konzentration - Dekonzentration

Unversalität - Spezialität

Autonomie - Aufsicht

Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (NPM)

Strategischer Plan auf Kantonsebene mit dem Ziel der Koordination der künftigen Raumentwicklung.

Muss vom Bund genehmigt werden!

"Parzellenscharfer" Zonenplan auf Gemeindeebene.

Dieser gilt verbindlich für Behörden und Private.

Im Sachplan zeigt der Bundesrat, wie er seine Aufgaben in einem bestimmten Gebiet wahrnimmt, welche Ziele er verfolgt und wie er zu handeln gedenkt.

Einzelfallprüfung eines konkreten Bauprojekts um sicherzustellen, dass ein Vorhaben mit den geltenden Vorschriften übereinstimmt.

Bewilligung für Bauprojekte mit Bundesinteresse (durch z.B. Sachplan).

Anderes Bewilligungsverfahren als normale Baubewilligung!

Dreiteilung:

• Schutzzone
• Bauzone
• Landwirtschaftszone

Teilung innerhalb der Bauzone:

• Wohnzone
• Gewerbezone
• Industriezone
• öffentliche Bauten usw.

Polizeiliche Instrumente

• Polizeibewilligung
• Konzession
• Grenzwerte

Marktwirtschaftliche Instrumente

• Zertifikate
• Lenkungsabgaben
• Umwelterziehung

Haushälterische Bodennutzung

Zweckmässige Bodennutzung

Geordnete Besiedlung

Planen - Entscheiden - Handeln - Kontrollieren - Planen

Ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseits.

Nachhaltigkeitsprinzip

Vorsorgeprinzip

Verursacherprinzip

Kooperationsprinzip

Auch: Prinzip der ganzheitlichen Betrachtung

Stufe 1
unabhängig von der Umweltbelastung
soweit technisch/betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar

Stufe 2
bei zu erwartender Überschreitung trotz Massnahmen
--> weitere Massnahmen unabhängig der wirtschaftlichen Tragbarkeit!
(aber Verhältnismässigkeit)

Im Grundsatz Gleichbehandlung von alten und neuen Anlagen

öffentlich-rechtliche Anstalten
ETH, Kantonsschule

öffentlich-rechtliche Körperschaften
Politische Gemeinde

Stiftungen

öffentliche Unternehmen und Private

Gemischtwirtschaftliche Unternehmen
Flughafen Zürich, Swisscom AG

Spezialgesetzliche Aktiengesellschaften
SBB, Post

Beleihung echter Privater
Krankenkassen, Notare, Revisoren

Nicht jede Verwaltungsstelle ist auch ein Rechtssubjekt! 

--> Deshalb Unterscheidung:

• - Träger sind juristische Personen (Bsp: Kanton, Bund Gemeinden)
• - Einheiten sind Organe des Trägers (Bsp: Departemente, Direktionen, Ämter)