Grundzüge des Rechts
Grundzüge des Rechts HS24, ETH Zürich
Grundzüge des Rechts HS24, ETH Zürich
Kartei Details
| Karten | 265 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 11.08.2025 / 11.08.2025 |
| Weblink |
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Aufträge im Staatsvertragsbereich
Zulässig: offenes und das selektive Verfahren
im Ausnahmefall: freihändiges Angebot
Aufträge ausserhalb des Staatsvertragsbereich
Zulässig: offenes und das selektive Verfahren
Vom Auftragswert abhängend: Einladungsverfahren und das freihändige Verfahren
Salamitaktik
Zerstückelung von Aufträgen zur Reduktion des Auftragswerts
Drei Phasen der öffentlichen Beschaffung
1. Vorbereitungsphase
2. Vergabephase
3. Abwicklungsphase
Vorbereitungsphase - Ergebnisse
Leistungsbeschrieb (ggf. detailliertes Leistungsverzeichnis),
sachgerechte Eignungskriterien und Zuschlagskriterien
--> bilden zusammen die Ausschreibungsunterlagen
Vergabephase (4 Teilphasen)
Ausschreibung des Auftrags
Vergleichbarmachung und Bewertung der Angebote
Erteilung des Zuschlags
Vertragsabschluss
Abwicklungsphase
Die Erfüllung des Vertrags nach Vertragsabschluss
Eignungskriterien
Teil der Ausschreibung
Zur Bestimmung der Eignung der Anbieter
Ausschlusskriterien: erfüllt/nicht erfüllt
Zuschlagskriterien
Wer wird beauftragt (bekommt den Zuschlag)?
Wirtschaftlich günstigten (neu: vorteilhaftesten)
Bewertung: mehr/weniger
Gewichtung muss bekanntgegeben werden!
Zuschlag
Eintscheid, mit wem ein Vertrag abgeschlossen werden soll.
Zuschlagsverfügung
Als Abschluss der verwaltungsinternen Willensbildung
Verfahrensgarantien (3)
Anspruch auf rechtliches Gehör
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege
Anspruch auf öffentliche Gerichtsverhandlung/Urteilsverkündung
Verfahrensgrundsätze
Dispositionsmaxime - Offizialmaxime
Verhandlungsmaxime - Untersuchungsmaxime
Dispositionsmaxime - Offizialmaxime
Wer bestimmt über Beginn, Ende und Gegenstand?
Verhandlungsmaxime - Untersuchungsmaxime
Wer ist für die Beschaffung des Prozessstoffs zuständig?
Dispositionsmaxime
Parteien können über Beginn, Ende und Gegenstand entscheiden.
(Pendant zur Privatautonomie)
Offizialmaxime
Behörden bestimmen Begin, Ende und Gegenstand.
"Offizial = von Amts wegen"
Verhandlungsmaxime
Parteien bringen die Tatsachen vor und
bezeichnen Beweismittel (formelle Wahrheit)
"Ihr bringt Fakten, wir verhandeln"
Untersuchungsmaxime
Behörde klärt von Amtes wegen Sachverhalt
und erhebt Beweise (materielle Wahrheit)
"Wir untersuchen was passiert ist"
Disposition (Bedeutung)
das Verfügenkönnen; freie Verwendung
Planung, das Sicheinrichten auf etwas
Offiziell (Bedeutung)
in amtlichem Auftrag; dienstlich
von einer Behörde, einer Dienststelle ausgehend, bestätigt (und daher glaubwürdig)
Formelle Wahrheit
Es gilt was im Verfahren formgerecht behauptet und bewiesen wird
Gericht prüft nur, was die Parteien vorbringen
Materielle Wahrheit
Der wahre Sachverhalt soll möglichst vollständigt und korrekt festgestellt werden
Gericht darf (und muss) von sich aus nachforschen
Formelle Rechtskraft
"Kein Rechtsmittel mehr möglich"
Materielle Rechtskraft
"Kein neuer Prozess über dieselbe Sache"
(Endgültigkeit auch gegenüber neuen Verfahren)
Berufung
Umfassende Überprüfung des erstintanzlichen Urteils
"zweite Runde komplett"
Beschwerde
Schnelle und beschränkte Überprüfung bei bestimmten Fällen
"Fehlerkorrektur light"
Beweisführungslast
Wer hat einen Beweis zu führen?
Beweislast
Wer trägt die Folgen der Beweislosigkeit
Beweis
Zeigt, ob eine Tatsache wahr oder falsch ist
Beweismittel
Das Werkzeug um einen Beweis zu führen
Beweismittel im Zivilprozess (7)
Grunsätzlich geschlossenes Beweismittelsystem:
Zeugnis, Urkunde,
Augenschein, Gutachten,
Schriftliche Auskunft,
Parteibefragung, Beweisaussage
Urkunden (als Beweismittel)
Schriftliche oder elektronische Dokumente
(z.B. Verträge, Quittungen, E-Mails, SMS, Fotos, ...)
Zeugnis (als Beweis)
Aussagen von Drittpersonen
Gutachten
Fachliche Beurteilung durch einen gerichtlich bestellten Experten
Schriftliche Auskunft (Beweismittel)
Mischform zwischen Urkundenbeweis, Gutachten und Zeugenaussage
(insbesondere bei Amtsstellen)
Parteibefragung
Gericht befragt die Parteien direkt zum Sachverhalt
Formstrenge (Beweismittel)
Manche Beweise müssen bestimmte Formvorschriften erfüllen
Hauptorgane der EU (7)
Europäisches Parlament
Europäischer Rat
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission
Gerichtshof der Europäischen Union
Europäische Zentralbank
Europäischer Rechnungshof
Institutionelles Gleichgewicht (EU)
Anstelle des Gewaltenteilungsprinzip
