Grundzüge des Rechts

Vom Parlament (Legislative) beschlossen.

Rang: Untergeordnetes Recht, darf dem Gesetz nicht widersprechen
Erlass: Meist von der Exekutive (Regierung, Behörde)

Die Stimmbevölkerung stimmt direkt über ein Gesetz oder Verfassungsänderung ab
Obligatorisch: bei Verfassungsänderungen
Fakultativ: bei fast allen

Mikroebene: *Obligation*
umfasst nur eine *einzelne* Forderung bzw. Schuld

Oft ganze Palette von Rechten und Pflichten (Makroebene)

Gesetzesrecht > Gewohnheitsrecht > Richterrecht

Vier Achsen 1 > 2 > 3 >≈ 4:
1. Gebietskörperschaft (vom Grösseren zum Kleineren)
2. erlassendes Organ (Folge des Demokratieprinzips)
3. Zeit (neu vor alt - "lex posterior")
4. Spezialität (besonders > allgemein: "lex specialis")

Vom Grösseren zum Kleineren:
Völkerrecht > Landesrecht;
Bundesrecht > interkantonales Recht > kantonales Recht >
interkommunales Recht > kommunales Recht

Verfassung > Gesetz > Verordnung
Nach demokratischer Legitimation
Referendum: obligatorisch > fakultativ > ohne

Ausgangsfrage: Welche Rechtsordnung gilt?
Räumlich: Grundsatz der territorialen Abgrenzung
Zeitlich: Grundsatz der Nichtrückwirkung

Privatautonomie mit Teilgehalt Vertragsfreiheit

Unterscheide *dispositives* (Grundsatz) und *zwingendes* Vertragsrecht.

Innerer Willen + äussere Erklärung
Arten: Ausdrücklich und konkludent
Auslegung: Primär Willensprinzip, Sekundär Vertrauensprinzip (nur bei Zweifeln)

Es gilt der *wirkliche* Wille des Erklärenden

Willenserklärung gilt so, wie sie eine vernünftige Person in der Situation der Erklärungsempfängerin verstehen durfte und musste.

Erste Willenserklärung (Sender)
Muss detailliert sein --> alle wesentlichen Punkte beinhalten
Bindungswille muss vorliegen

Zweite Willenserklärung (Empfänger)
Annahme: ausdrücklich, konkludent, durch Schweigen (in Ausnahmefällen)

durch Verhalten ausgedrückt, ohne Worte

Natürlicher Konsens

Normativer Konsens

Dissens

Beide Parteien wollen dasselbe

Wenn innere Willen nicht übereinstimmen, aber der Erklärungsempfänger aber eine Erklärung in einem bestimmten Sinne verstehen durfte und hat (Vertrauensprinzip)

Person wird an einer Erklärung behaftet (durch Vertrauensprinzip), die nicht ihrem wirklichen Willen entspricht. --> ermöglicht Anfechtung

Objektive wesentliche Punkte (Merkmale für Vertragstyp, Leistung und Gegenleistung, Bezeichnung der Parteien)
Natürlicher oder normativer Konsens in den wesentlichen Punkten --> Vertrag kommt zustande

Alle nicht objektiv wesentlichen Punkte.
Aber: können subjektiv wesentlich sein! (für eine Partei)

Wenn nicht in allen wesentlichen Punkten (objektiv und subjektiv) Konsens vorliegt
--> Vertrag kommt nicht zustande

Hinsichtlich der Form: Formfreiheit, jedoch gesetzliche Formvorschriften oder vertragliche Formvorbehalte
Hinsichtlich des Inhalts

Vorvertragliche Haftung bei Vertragsverhandlungen
--> Rechtsfolge: Schadenersatz, evtl. Recht zur Aufhebung des Vertrags

Synonym für Unmöglichkeit der Leistungserbringung

Nichtleistung trotz Möglichkeit

Der Schuldner ist zu spät dran, obwohl er leisten könnte.

Leistung kommt, aber mangelhaft.

Der Gläubiger nimmt die angebotene, richtige Leistung nicht an, obwohl er müsste.

Leistung war nie möglich - auch nicht theoretisch

Leistung wird nach Vertragsabschluss unmöglich

Objektiv: Niemand kann die Leistung erbringen

Subjektiv: Nur für diesen Schuldner unmöglich