Mietvertrag: Arten
Bewirtschaftung von Mietliegenschaften
Bewirtschaftung von Mietliegenschaften
Set of flashcards Details
| Flashcards | 11 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Micro-Economics |
| Level | Other |
| Created / Updated | 21.08.2023 / 30.08.2023 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/20230821_mietvertrag_arten
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Auf welche drei Hauptkategorien von Verträgen werden die mietrechtlichen Bestimmungen gemäss OR 253ff angewendet?
Auf die reinen Mietverträge
auf gemischte Verträge, deren Regelungsschwerpunkt (auch) auf dem Mietrecht liegt
auf nichtlandwirtschaftliche Pachtverträge, wenn es das Gesetz ausdrücklich vorsieht
Was sind gemischte Verträge?
Gemischte Verträge sind gemäss Lehre und Rechtsprechung Verträge, die wesentliche Vertragselemente (=»Essentialia») verschiedener Vertragstypen miteinander kombinieren.
Nenne zwei Beispiele für gemischte Verträge oder auch Verträge mit mietrechtlichen Elementen.
Hauswartungsvertrag, wenn der Hauswart auch gleichzeitig eine Hauswartwohnung in einer der vom Arbeitgeber gehörenden Liegenschaft erhält: er enthält nebst der mietrechtlichen auch eine arbeitsrechtliche Komponente.
Service-Tankstellenvertrag (Miete und Kauf/Weiterverkauf von Benzin)
Franchisevertrag (Miete Ladenlokal und Franchising)
Aktionärsmietvertrag
Automatenaufsellvertrag
Warum spielt es eine Rolle, ob der gemischte Vertrag auch mietrechtliche Elemente hat?
Wenn die mietrechtlichen Elemente überwiegen oder gleichwertig sind wie die anderen Vertragselemente, gelten auch die mietrechtlichen Schutzvorschriften für Wohn- und Geschäftsraummieten rund um den Mietzins, zur Kündigung durch den Vermieter und zum Verfahrensrecht (kostenloses Schlichtungsverfahren gemäss ZPO 200 Abs. 1, örtliche Zuständigkeit am Ort der gelegenen Sache (ZPO 31 ) etc.).
Wie findet man heraus, ob bei einem gemischten Vertrag mit mietrechtlichen Elementen die Schutzvorschriften zum Kündigungsschutz etc. zur Anwendung kommen?
Das muss man in jedem Einzelfall anhand des konkreten Vertrags anschauen. Dabei schaut man die Interessenlage der Parteien an, und stellt im Rahmen der Vertragsauslegung fest, ob das mietrechtliche Element nur untergeordnet oder aber schwerpunktmässig eine Rolle spielt.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts mit Leitentscheiden legt dabei gewisse Grundstossrichtungen fest.
Nenne ein paar Beispiel für Flächenmiete
Miete eines Bootanlegerplatzes
Miete eines Parkplatzes
unüberbaute Flächen wie ein Sportplatz
Dachfläche für Handyantenne
Welche Bestimmungen zum Mietrecht gelten nicht bei der Flächenmiete?
Die Schutzbestimmungen zum Mietzins und zum Kündigungsschutz
Welche Arten von Wohnraumvermietung unterscheidet man?
Wohnräume mit Dauerzweck Wohnen (Wohnungen und Einfamilienhäuser)
Möblierte Zimmer
Familienwohnungen
Luxuswohnungen
Subventionierter/Staatlich geförderter Wohnraum
Ferienwohnungen
Was ist eine Luxuswohnung?
Eine luxuriöse Wohnung oder ein luxuriöses Einfamilienhaus liegt vor, wenn das Mietobjekt mindestens 6 Zimmer (ohne Anrechnung der Küche) aufweist und eine luxuriöse Ausstattung hat. Als luxuriöse Ausstattung gelten z.B. Marmorböden, mehrere Bäder, tadelloser Unterhalt etc., wobei der Gesamteindruck zählt. Der Begriff ist eng, d.h. restriktiv auszulegen. Im Zweifel ist die Wohnung nicht luxuriös. Die Räume müssen als Schlaf- oder Wohnzimmer nutzbar sein, um als «Zimmer» zu zählen.
Was zählt als Ferienwohnung?
Relevant ist der Nutzungszweck und die Nutzungsdauer: Solange die Wohnung/das Zimmer/Haus nur der vorübergehenden Erholung im Sinne von Ferien dient und für maximal 3 Monate gemietet wird, gilt es als Ferienwohnung.
Was ist eine unechte Befristung?
Das ist ein unbefristeter Vertrag mit einer Mindestdauer. Ist die Mindestdauer abgelaufen, wird der Mietvertrag einfach weitergeführt und es gelten dann die ordentlichen Kündigungstermine und -fristen, die man vereinbart hat.
