SVS Recht
Sozialversicherungsfachmann Recht
Sozialversicherungsfachmann Recht
Kartei Details
| Karten | 19 |
|---|---|
| Lernende | 20 |
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Finanzen |
| Stufe | Andere |
| Erstellt / Aktualisiert | 26.09.2012 / 18.04.2024 |
| Lizenzierung | Kein Urheberrechtsschutz (CC0) |
| Weblink |
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Welche drei Aspekte bilden die Grundlagen des Rechts
Föderalistische Ordnung
Gewaltentrennung
Rechtsbindung (Legalitätsprinzip)
Was wird unter Föderalistische Ordnung verstanden?
Das Selbständige Handeln innerhalb der vorgesehenen Autonomie auf Stufe Gemeinde, Kanton und Bund.
Grundsätzlich ist in der Föderalistischen Ordnung immer der Bemächtigt, der einen Verfassungsauftrag hat. Falls keine Ermächtigung vorhanden ist, geht der Auftrag an die nächst kleinere Stufe.
Welche fünf Volksrechte sind in der Bundesverfassung festgehalten
Wahlrecht
Stimmrecht
Initiativrecht
Referendumsrecht
Petitionsrecht
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Initiative eingereicht werden kann? Art 138 - 140 BV
Nur auf Verfassungsebene
100'000 rechtsgültige und beglaubigte Unterschriften
Sammelfrist 18 Monate
als allgemeine Anregung oder als fertig formulierter Text
Welche Voraussetzungen müssen für das erfolgreiche ergreifen eines fakultativen Referendums erfüllt sein? Art 141 + 142 BV
Kann gegen Parlamentsbeschlüsse wie
Gesetze
Bundesbeschlüsse
Unbefristete Staatsverträge ergriffen werden
50'000 Unterschriften
Frist; 100 nach Publikation
Was versteht man unter Gewaltentrennung nach Art 144 BV?
Wesentlicher Faktor für die Rechtssicherheit
Schutz vor staatlicher Willkür
Aufteilung der Gewalt auf 3 gleich mächtige Organe
'check and balances' (Kontrolle und Ausgleich)
Welche Grundsätze sind wichtig für eine Rechtsordnung?
Kein Gesetz ohne Verfassungsgrundlage
Keine Verordnung ohne Gesetzesgrundlage
Prinzip der Delegationsnorm
Tieferer Erlass darf Sinn und Zweck des höherrangigen Erlasses nicht widersprechen
Bundesrecht vor kantonalem Recht
Kantonales Recht vor kommunalem Recht
jüngeres Recht vor älterem Recht
Welche Punkte sind bei einem dringlichen Bundesbeschluss nach Art. 165 BV zu beachten?
Tritt sorfort in Kraft
ist zu befristen
Fakultatives Referendum (Volksabstimmung innerhalb eines Jahres)
Bei fehlender Verfassungsgrundlage; obligatorisches Referendum (Volksabstimmung innerhalb eines Jahres)
