Staat und Wirtschaft 2

Grundlagen - Strukturwissen

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Nenne die wichtigsten Gesetzesbücher der Schweiz.

Obligationenrecht

Zivilgesetzbuch

Strafgesetzbuch

Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz

Was regelt das öffentliche Recht in der Schweiz?

Angelegenheiten unter privaten Personen

Angelegenheiten von Bund, Kantonen, Gemeinden untereinander (Staatsrecht)

Angelegenheiten der Schweiz mit dem Ausland (Staatsverträge)

Angelegenheiten des Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger

Wie heissen die drei wichtigsten Rechtskategorien?

Privates Recht

Öffentliches Recht

Strafrecht

Werden Kantonsgesetze vom National- und Ständerat erlassen?

nein (vom Kantonsparlament)

Was haben Bundesgesetze, dringende Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse gemeinsam?

Sie unterstehen dem Referendum

Was charakterisiert ein Reglement?

Reglemente regeln spezielle Bereiche innerhalb der Gemeindeorganisation (z.B. Kehrichtreglement, Gebührenreglement etc.)

Was passiert nach der Überprüfung des Gesetzestextes seitens des Bundesrates?

Der Bundesrat überweist den Gesetzestext an den Nationalrat und den Ständerat.

In welchen Fällen kommt es zu einem Differenzbereinigungsverfahren?

Wenn National- und Ständerat in Vorlagen sich nicht einigen können und wenn es nach drei Beratungen keine Einigung gibt.