Handels- und Gesellschaftsrecht

Das Handelsrecht ist das Sonderprivatrecht der Kaufleute. Es ist also der Teil des Privatrechts, der ein Sonderrecht für bestimmte am Handelsverkehr teilnehmende Personen enthält.

Das HGB ist Spezialregelung gegenüber dem BGB. Im Recht gilt der Vorrang der spezielleren Regelung. Das HGB geht daher, soweit es vom BGB abweichende Regelungen enthält, dem BGB vor.

- BGB

- Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen: GWB

- Insolvenzrecht: InsO

- Marken- / Kennzeichenrecht: MarkenG, MarkenVO

Die Rechtsform ist eine betriebswirtschaftliche Organisationsentscheidung - Zweckmäßigkeitsfrage

- Verwaltungs- und Zeitaufwand

- Anzahl der beteiligten Personen

- beabsichtige Art der Unternehmensfinanzierung

- steuerliche Aspekte

verschiedene Defintionen: § 14 BGB, § 84 Abs. 1 HGB, § 2 UStG

Allgemein: Unter einem Unternehmen i.S.d. HGB versteht man die betrieblich-organisatorische Einheit bzw. Organisation, selbständiger nachhaltiger wirtschaftlicher Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen bzw. zur Erreichung auch entfernter wirtschaftlicher oder ideeller Zwecke, auch wenn sie nicht auf Gewinn gerichtet sind.

Unternehmer = Rechtssubjekt (z.B. Einzelunternehmer, KapG, rechtsfähige PG)

Unternehmen = Rechtsobjekt

Unternehmer kann sein:

- Zweck der Gewinnerzielung

- Mindestmaß an Nachhaltigkeit und Organisation

HGB gilt NUR für Kaufleute. Kaufmann ist, wer ein kaufmännisches Unternehmen betreibt, § 1 (1) HGB

- gewerbliches Unternehmen (keine freien Berufe)

- Mindestgröße - kaufmännische Ausstattung und Organisation

- Von Bedeutung ist auch die Eintragung ins Handelsregister

- In einer Gesellschaft können mehrere Personen ein Unternehmen, als gleichberechtigte Partner betreiben

- externe Kapitalgeber wollen nicht unbedingt Zinsen haben, sondern am zukünftigen Gewinn profitieren und Mitspracherechte --> Mitgesellschafter

- Einzelkaufmann haftet persönlich und unbeschränkt

- Ab einer bestimmten Größe des Unternehmens kann bei einer Gesellschaft ein Geschäftsführer eingestellt werden. Bei Einzelunternehmen ist nur die Stellung als Prokurist oder Bevollmächtigter möglich.

- Zusammenwirken der Gesellschafter (Regeln - wer hat welche Beiträge zu entrichten, Ablauf von Entscheidungsprozessen, Beendigung der Gesellschaft) --> Innenrecht

- Das Gesetz und der Gesellschaftsvertrag regeln viele Fragen

- Das Gesetz regelt das --> Außenrecht - wie die Gesellschaft finanziert wird und wie die Gesellschaft Dritten gegenüber haftet

"Recht von privatrechtlichen Personenvereinigungen, die zur Erreichung eines bestimmten gemeinsamen Zwecks durch Rechtsgeschäft begründet werden"

Folgende Organisationen sind keine Gesellschaften:

- Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts

- die Stiftung (§§ 80 ff. BGB): haben keine Mitglieder, rechtsfähiges Sondervermögen

- die eheliche Lebensgemeinschaft: keine Verfolgung eines bestimmten Zwecks

- die Erbengemeinschaft: entsteht kraft Gesetzes