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Privatrecht G1

Anspruchsprüfung

Anspruchsprüfung


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Langue Deutsch
Catégorie Finances
Niveau Apprentissage
Crée / Actualisé 18.09.2013 / 13.12.2022
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Ist ein "invitation ad offerendum" eine wirksame Willenserklärung?

Nein, Rechtsbindungswille fehlt

Nur Aufforderung zu Abgabe eines Angebot

Wie ist die Anspruchsprüfung aufgebaut?

Obersatz (WER will WAS von WEM WORAUS)

1. Anspruch entstanden
  A Vertrag zustande gekommen
    a Tatbestandsmerkmale
    b Subsumtion
    c Zwischenergebnis
  B Vertrag wirksam
    a Tatbestandsmerkmale
    b Subsumtion
    c Zwischenergebnis

2. Anspruch erloschen
  a Nennung der rechtsvernichtenden Einwendung
  b Tatbestandsmerkmale und Subsumtion
  c Zwischenergebnis

3. Anspruch durchsetzbar
  a Nennung der rechtshemmenden Einwendung
  b Tatbestandsmerkmale und Subsumtion
  c Zwischenergebnis

4. Endergebnis
  Beantwortung des Obersatzes

Wie kommt ein Vertrag zustande ?

2 Übereinstimmenden Willenserklärungen - Angebot §145 und Annahme §147

Was bedeutet "pacta sunt servanda"?

Verträge sind einzuhalten

Wann erlischt ein Angebot?

Ablehnung

nicht rechtzeitig angenommen

§146

Wann ist eine Willenserklärung rechtzeitig angenommen?

wenn Annahmefrist bestimmt - Annahme während der Frist erklärt §148

ohne Fristbestimmung  - Annahme nur sofort möglich §147(1)

Wie wirkt eine verspätete Annahme n. §150(1)

als neue Angebot das angenommen werden muss

Wann gilt eine verspätet zugegangene annahmeerklärung  als nicht verspätet? §149 S.2

wenn rechtzeitige Absendung der Annahmeerklärung ersicht ist (zb Poststempel)