3 Recht & Staat (Staat)

Definition: Ein Staat, bei dem das Handeln von Regierung und Verwaltung durch Verfassug und Gesetze Beschränkt ist, um die Freiheit und Grundrechte der Bürger zu schützen.

Merkmale: 

1. Legalitätsprinzip (legal = gesetzlich): Die staatlichen Bhörden müssen sich bei ihrem handeln strikt an die Gesetze halten.

2. Gewaltentrennung: die Staatsmacht ist aufgeteilt in drei Behörden mit getrennten Funktionen.

3. Schutz der Grundrechte: die grundlegenden Freiheitsrechte der Bürger sind in der Verfassung garantiert und damit vor Staatseingriffen geschützt.

Regierungsform: Demokratie

Definition;

Ein Staat, bei dem die Staatsmacht ohne gesetzliche Einschränkung nach Belieben mit den Bürgern umgehen kann.

Merkmale: 

- keine Einschränkung der Staatsmacht

- willkürliches Handeln von Regierung und Behörden

Regierungsform: Diktatur

Kein Staatliches Handeln ohne gesetzliche Grundlage.

Bedeutung:

- die Bürger sind vor willkürlichen Entscheiden staatlicher Behörden geschützt

- die Behörden dürfen gleiche fälle nicht unterschiedlich behandeln

Beispiele: die Polizistin darf dem zu schnell fahrenden Automobilisten nur die Busse erteilen, welche in der Bussenordnung für diese Überschreitung vorgesehen ist, egal ob er einsichtig ist oder mit hundert Ausreden kommt.

- wenn ein Baugesuch den gesetzlichen Anforderungen betreffend Höhe und Distanz zu Nachbarn betrifft, muss die Bewilligung erteilt werden, auch wenn der Kantonsbeamte das Projekt miserabel findet.