Strafrecht 1. Sem RF HF

Art. 57 StGB

Dualistisch:
Sind die Voraussetzungen sowohl für eine Strafe wie für eine Massnahme erfüllt, so ordnet das Gericht beide Sanktionen an. Der Vollzug der stationären Massnahmen geht dabei dem Strafvollzug voraus. 

Vikariierend:
Sofern Massnahme erfolgreich -> Strafe wird i.d.R. nicht mehr vollzogen.

Ist die Massnahme erfolglos, aussichtslos oder muss sie aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Höchstdauer abgebrochen werden, wird die aufgeschobene Freiheitsstrafe resp. Reststrafe vollzogen.

Die Dauer des mit der stationären Massnahme verbundenen Freiheitsentzugs wird dabei auf die Länge der Freiheitsstrafe angerechnet.

Ausnahme: Verwahrung wird erst im Anschluss an den Strafvollzug vollzogen.

Materielles und formelles Recht ergänzen sich gegenseitig und sind beide zu erfüllen damit Rechtswirksamkeit entsteht:
Das materielle Recht bestimmt, was Rechtssubjekte tun dürfen und was nicht -> StGB AT und BT.
Das formelle Recht regelt hingegen die Herbeiführung des Rechtserfolgs -> StPO.

Strafrecht Allgemeiner Teil bzw. Erstes Buch -> Im ersten Buch werden die allgemeinen Bestimmungen festgelegt, welche für die folgenden Bücher / Teile gelten.

Strafrecht Besonderer Teil bzw. Zweites Buch -> Hier ist festgelegt, welche Handlungen strafbar sind. Das zweite Buch ist in 20 sogenannte Titel gegliedert, die die einzelnen Straftaten zusammenfassen

Nebenstrafrecht -> Als Nebenstrafrecht gelten Strafbestimmungen des Bundesrechts ausserhalb des Strafgesetzbuches, wie bspw. im Strassenverkehrsgesetz, im Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG) oder im Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (HMG).

Busse -> Art. 106 StGB: Mindeststrafe nicht vorgeschrieben. Grds. Busse von CHF 1.- möglich (Symbolcharakter), jedoch verpönt deshalb Untergrenze von CHF 10.-

Geldstrafe -> Art. 34 StGB: Mind. 3, höchstens 180 Tagessätze. Richtet sich nach dem Verschulden des Täters. Tagessatz i.d.R. mind. CHF 30.-, höchstens CHF 3'000.-. Richtet sich nach dem persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters. 

Freiheitsstrafe -> Art. 40 StGB: Mindestdauer 3 Tage. Höchstdauer 20 Jahre. Wo es das Gesetz ausdrücklich bestimmt, dauert die Freiheitsstrafe lebenslänglich. 

Art. 63 ff. StGB

Ziel: Eine psychische Störung und/oder eine Abhängigkeit von Suchtstoffen behandeln.

Der Täter muss nicht für eine bestimmte Zeit durchgehend in einer geeigneten Anstalt verweilen.

Die ambulante Massnahme ist also auch straffvollzugsbegleitend möglich. 

Das heisst, regelmässige Sitzungen bei einem medizinisch oder psychologisch ausgebildeten Therapeuthen.

Verbrechen: Freiheitsstrafe von mehr als 3 Jahren

Vergehen: Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe

Übertretung: Busse

Wird durch die jeweilige Höchststrafe des Deliktes definiert. 

Bedingte Geldstrafen sind mit einer Verbindungsbusse zu verbinden (Art. 42 Abs. 4 StGB) Beispiel: Der Angeschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 3000.– (entspricht Fr. 90’000.--) und zu einer Busse von Fr. 6’000.— Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren

Eine Verbindungsbusse ist nicht nötig, wenn der Täter in Untersuchungshaft war.

Obergrenze grundsätzlich ein Fünftel bzw. 20 Prozent der Hauptstrafe

Der teilbedingte Strafvollzug bedeutet den leidlichen teilweisen Aufschub der Strafe unter Festsetzung einer Probezeit -> nur bei Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr bis höchstens drei Jahre möglich. (Zum Beispiel, 8 Monate Freiheitsstrafe und 8 Monate auf Bewährung mind. Jedoch 6 und 6 Monate)

Voraussetzungen: Art. 42 StGB.

Teilweiser Aufschub bei Freiheitsstrafen vom mind. 1 Jahr und höchstens 3 Jahren, wenn dies notwendig erscheint, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.