Öffentliches Recht

Unter dem Begriff der Grundrechte werden die von der Verfassung und von internationalen Menschenrechtskonventionen garantierten inhaltlich grundlegenden Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat verstanden.

Freiheitsrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat

Durch die Freiheitsrechte wird der Einzelne vor Eingriffen des Staates in seine Freiheitssphäre geschützt. Der Staat seinerseits wird zu einem Dulden oder Unterlassen verpflichtet. In dieser Abwehrfunktion der Freiheitsrechte liegt ihre primäre Aufgabe.

Konstitutiv-institutioneller Charakter der Freiheitsrechte

Den Freiheitsrechten kommt über ihre Abwehrfunktion hinaus auch die Funktion von objektiven Grundsatznormen zu, die in der ganzen Rechtsordnung zum Tragen kommen.

1. Gesetzliche Grundlage

2. Öffentliches Interesse oder Schutz von Grundrechten Dritter

3. Verhältnismässigkeit - Geeignetheit

- Erforderlichkeit - Zumutbarkeit

4. Wahrung des Kerngehalts

PersönlicherGeltungsbereich(Art.34EMRK)

• •  jede natürliche Person, nichtstaatliche Organisation oder

  Personenvereinigung

• •  Betroffenheit (keine Popularbeschwerde)

• •  Staat ist Vertragsstaat der EMRK

  •  ÖrtlicherGeltungsbereich

• •  primär Staatsgebiet der Vertragsstaaten

• •  alle Akte, für die ein Staat verantwortlich gemacht werden kann

  •  ZeitlicherGeltungsbereich
  •  Bindung nach Ratifizierung und Inkrafttreten

  •  SachlicherGeltungsbereich
  •  Grundrechte der EMRK und der Zusatzprotokolle

Zulässigkeitsvoraussetzungen (Art. 35 EMRK)

• •  Keine anonymen Beschwerden (Name und Adresse)

• •  Kein Missbrauch des Beschwerderechts (z.B. falscher Sachverhalt)

• •  Keine Übereinstimmung mit einer früheren Beschwerde (Identität von Beschwerdeführer, -gegner und Sachverhalt)

• •  Keine Befassung anderer internationaler Instanzen

• •  Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe

• •  Frist von 6 Monaten nach endgültigem nationalem Urteil

• •  Begründetheit der Beschwerde

• •  Unzulässigkeit der Beschwerde, wenn kein erheblicher Nachteil besteht, es sei denn, die Achtung der Menschenrechte oder die Sicherstellung einer innerstaatlichen gerichtlichen Prüfung erfordert Behandlung

Folter

Jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich sehr grosse körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmasslich von ihr begangene Tat zu bestrafen oder um sie einzuschüchtern.

Eine Behandlung, die absichtlich schwere psychische oder physische Leiden verursacht.

Eine Behandlung, die bei den Betroffenen Angst-, Furcht- und Minderwertigkeitsgefühle hervorrufen kann, die geeignet sind, sie zu demütigen, zu entwürdigen und allenfalls ihren körperlichen oder geistigen Widerstand zu brechen.