Raumplanungsrecht

Bauten

• ober- und unterirdische Gebäude, gebäudeähnliche OBjekte; und
• Fahrnisbauten, die für (nicht un)erhebliche Zeiträume ortsfest verwendet werden

Anlagen

• Einrichtungen, die das Gelände verändern, 
• sich auf den umliegenden Raum auswirken (bspw. Verkehrsanlage)

• allgemeine Bauverordnung enthält eigene Definitionen von Bauten und Anlagen (§ 1), Gebäuden (§ 2), Ausstattungen (§ 3) und Ausrüstungen (§ 4)
• Bauten und Anlagen
  • (§ 1 lit. a ABV) Bauten, die im Boden eingelassen oder mit gewissen Ortsbezogenheit darauf stehend ihrem Umfang nach geeignet sind, die Umgebung durch Luft- und Lichtverdrängung, Überlagerung einer freien Bodenfläche oder durch sonstige Einwirkungen zu beeinflussen
  • (§ 1 I lit. b ABV) alle planungs- und baurechtlich bedeutsamen äusserlichen Veränderungen von Grundstücken oder deren Nutzung
• Gebäude (§ 2 ABV)
  • Bauten und Anlagen die einen Raum zum Schutz von Mensch oder Sachen gegen äussere, namentlich atmosphärische Einflüsse mehr oder weniger vollständig abschliessen (mind. 1,5m Höhe und 2 qm Fläche)
• Ausstattungen (§ 3 ABV)
  • Nebeneinrichtungen zu Bauten und Anlagen
  • (wie Spielplätze, Ruheplätze, Lärmwälle, Fahrzeugabstellplätze, innere Zufahrten)
• Ausrüstungen (§ 4 ABV)
  • technische Einrichtungen von Bauten und Anlagen, die der Benützung oder der Sicherheit dienen

• hervorgehend aus dem Fall "Chrüzlen"; BGE 116 Ib 50)
• Art. 25a RPG - Koordnination
  • Sind Verfügungen mehrer Behröden erforderlich, so ist eine Behörde zu bezeichnen für die Koordination, insb. von
    • gemeinsame öffentliche Auflagen
    • inhaltliche Abstimmung
    • möglichst gemeinsame oder gleichzeitige Eröffnung von Verfügungen
• Art. 33 IV RPG - Koordination im Rechtsmittelverfahren
  • Soweit 25a RPG anwendbar war, sind einheitliche Rechtsmittelinstanzen vorgeschrieben

• Art. 75 Abs. 1 BV: Bund legt Grundsätze der Raumplanung fest.
  • Keine abschliessende Regelungskompetenz
  • Zurückhaltung hinsichtlich Dichte der Regelung
• RPG stellt keine abschliessende Kodifikation dar
• Aufgabe der Kantone und Gemeinde:
  • der Vollzug, andererseits aber auch
  • die rechtssatzmässige und planerische Konkretisierung der vom Bund festgelegten Grundsätze
• Bund hat keine Kompetenz selber Raumpläne zu erlassen und gewisse Nutzweisen räumlich festzulegen (wohl aber Sachplan)
• Umweltrecht des Bundes mit teilweise erheblichen Auswirkungen auf die kantonale und kommunale Raumplanung, insb. im Bereich Lärmschutz

Grundsatz: Ziele und Grundsätze können nicht immer scharf getrennt werden. Sie sind im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen. 

Planungsziele (vgl. insb. Art. 1 II RPG)

• haushälterische Nutzung des Bodens
• Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet (--> 24ff. RPG für Ausnahmen)
• Schutz und Erhaltung der Landschaft
• Verdichtetes Bauen (Siedlungsentwicklung nach innen)

Planungsgrundsätze richten sind primär an Behörden (vgl. 3 I RPG). 

Landschaft ist zu schonen (3 II RPG)

• Erhalt von Fruchtfolgeflächen (= ackerfähiges Kulturland, 26 RPV)
  • Einzonung nur, wenn unbedingt notwendigt und Kanton noch Reserven an Fruchtfolgeflächen hat (vgl. 30 RPV)
• Einordnung von Siedlungen / Bauten / Anlagen in Landschaft
• Freihaltung von See- und Flussufern
• Schutz naturnaher Landschaften und Erholungsräumen
• Waldschutz

Siedlungen (3 III RPG)

• Zweckmässige Zuordnung von Wohn- und Arbeitsgebieten
• angemessene Erschliessung mit öffentlichem Verkehr
• Nutzung brachliegender / ungenügend genutzter Fläche in Bauzonen (Verdichtung)
• Wohngebiete vor Lärm etc schützen
•  

Raumplanungsrecht erfordert oftmals eine Interessenabwägung, sowohl bei Nutzungsplanung wie auch bei Bewilligung von Bauten ausserhalb der Bauzonen (24 ff. RPG). 

Art. 3 RPV - Methode der Interessenabwägung

1. Ermittlung aller betroffenen Interessen
2. Beurteilung (Gewichtung)
3. Abwägung

Begründungserfordernis hinsichtlich der Interessenabwägung (3 II RPV) von grosser Bedeutung hinsichtlich des Rechtswegs!

Bemerkungen zum Rechtsweg

• Vollständige und richtige Erfassung aller Interessen ist Rechtsanwendung!
• Prozessual: Rechtsfragen (somit auch erhebliche Wichtigkeit der genügenden Begründung i.S.v. 3 II RPV), die auch durch das BGer geprüft werden können. 
• Beurteilung (Gewichtung) ist jedoch eine Ermessensfrage, in die das BGer nur eingreifen kann, wenn Planungsermessen willkürlich ausgeübt wurde.

BGer: legt sich Zurückhaltung auf, soweit das Ermessen nach zulässigen, sachlichen Kriterien ausgeübt wurde, insb. dann, wenn Beurteilung von der Würdigung der örtlichen Intressen abhängt.

Raumplanung des Bundes

• Bund ohne eigene raumplanerische Tätigkeitsbefugnisse (75 BV nur Grundsatzgesetzgebungskompetenz)
• Planungsbefugnisse beschränkt auf Gebiete, in denen Bund Sachkompetenz zukommt (Beachte: 42 I BV mit Zuweisungsgrundsatz)
• Bund nimmt konkrete, Aufgabenbezogene Planungsbefugnisse mittels Sachplänen wahr

Regelung von Sachplänen und Konzepten in Art. 13 RPG und insb. Art 14 - 23 RPV