Lernkarten

Hans Nötig
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Sprache Italiano
Stufe Grundschule
Erstellt / Aktualisiert 24.05.2016 / 29.05.2016
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dispositive bestimmung?

Diese Normen kommen nur zur Anwendung, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

bsp.

Gemäss Art. 371 Abs. 2 OR verjähren die Mängelrechte des Bauherrn gegen den Unternehmer nach Ablauf von fünf Jahren. Hier können sowohl kürzere wie längere Fristen vereinbart werden.

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bewirtungspflicht? (zwang zum vertragsabschluss)

in gewissen kantonen. sofern gast nich offensichtlich zahlungsunfähig ist oder sich ungebührlich verhält: Wirt muss aufpassen dass er sich nicht auf rassistische motive stützt

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Formfreiheit?

-einfache schriftlichkeit: vertrag muss handschriftlich unterzeichnet sein

-Qualifizierte Schriftlichkeit: neben unterschrift noch ein weiterer vertragsbestandteil schriftlich. bsp Bei der Bürgschaft unter Privaten bis zu CHF 2'000.-- muss im schriftlichen Dokument neben der Unterschrift noch der Bürgschaftsbetrag handschriftlich eingetragen sein (Art. 493 Abs. 2 OR).

-öffentliche beurkundung: notar. bsp. Grundstück

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mängel bei vertragsabschluss?

übervorteilt wurde (Art. 21 OR),

  • sich wesentlich geirrt hat (Art. 23 ff. OR),

  • absichtlich getäuscht wurde (Art. 28 OR),

  • bedroht wurde (Art. 29 f. OR).

folge: Anfechtbarkeit, d.h. die benachteiligte Person kann erklären, dass sie die Abmachung nicht halten will

 

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übervorteilung?

Offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung,

  • Notlage, Unerfahrenheit oder Leichtsinn auf Seiten der übervorteilten Partei,

  • Ausnutzung der Situation des Übervorteilten durch den Übervorteilenden

bsp. drogensüchtige braucht geld, verkauft fahrrad, käufer drückt preis

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Verein?

-ideelle - also nicht wirtschaftliche - Ziele verfolgt und über Statuten verfügt

-Ein Verein gilt als gegründet, wenn die Statuten schriftlich abgefasst sind, diese von der Gründungsversammlung genehmigt und von den unterschriftsberechtigten Mitgliedern des Vorstandes unterzeichnet sind.

-mindestens zwei Organe. Es sind dies der Vereinsvorstand (ZGB 69) sowie die Versammlung der Mitglieder

-Versammlung der Mitglieder ist das oberste Organ des Vereins. Es entscheidet mit Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder

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Rechtsgeschäft?

Willensäusserung einer Person, die darauf gerichtet ist, eine dem erklärten Willen entsprechende Rechtsfolge eintreten zu lassen.

bsp. -kündigung, -offerte, - mahnung

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Grenzen der Vertragsfreihiet?

Zwingendes Gesetzesrecht (OR 19)


 -Objektive Unmöglichkeit,

     -Rechtswidrigkeit,

     - Sittenwidrigkeit

des Vertragsinhaltes (OR 20)

Folge: Nichtigkeit