Recht 92 - andere Gesetze

Art. 1 PrSG:
Mit diesem Gesetz sollen die Sicherheit von Produkten gewahrleistet und
der grenzüberschreitende freie Warenverkehr erleichtert werden .

PrSG gilt nicht, weil es nur für das gewerbliche oder berufliche
Inverkehrbringen von Produkten gilt (Art. 1 PrSG). PrHG gilt ebenfalls
nicht, weil der Nachbar hier wohl beweisen kann, dass er das Produkt
weder für den Verkauf noch ei ne andere Form des Vertriebs mit
wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch im Rahmen ihrer beruflichen
Tatigkeit hergestellt oder vertrieben hat (Art. 5 Abs. 1 e PrHG).
Vertragliche Haftung? Hier kommt wohl ei ne Haftung aus Schenkung in
Betracht. Der Schenker haftet allerdings nach OR 248 nur für eine
absichtliche oder grobfahrlassige Schádigung. Beides dürfte hier eher
nicht der Fali sein. Somit bliebe nur noch eine Haftung aus unerlaubter
Handlung. Ob ei ne solche Haftung ebenfalls an der Widerrechtlichkeit
(wenn, dann wohlleichte Fahrlassigkeit) eintreten kann, ist ohne genauere
Angaben im Sachverhalt nicht abschliessend zu beurteilen, aber nicht
auszuschliessen.
Immerhin kann noch gesagt werden, dass die Haftung zufolge Gefalligkeit
wohl herabgesetzt würde (OR 43), wenn eine solche denn eintreten
würde. Ev. also Haftung des Schenkenden gegenüber dem Beschenkten
aus unerlaubter Handlung, die beiden haben ja keinen Vertrag, aber der
Schenkende hat einen Schaden verursacht!

Dieses Gesetz gilt für das gewerbliche oder berufliche Inverkehrbringen
von Produkten.

Durch Betreibung!
Vorher abklaren: Schuldner im HR eingetragen? Reichen mei ne
Beweismittel für ei ne definitive oder mindestens provisorische
Rechtsôffnung?

Erste Stufe, Einleitung.
Schuldner erhebt RV, spatestens 10 Tage nach Zahlungsbefehl, beim
Betreibungsamt am Wohnort des Schuldners.
Môglichst schriftlich, wegen Beweis. Keine Begründung notwendig.
Dann müsste der Glaubiger probieren, durch Rechtsôffnung beim Richter
eine Rechtsôffnung zu erwirken.

Wenn der Glaubiger bereits ein Pfand besitzt. Bei diesem Verfahren
entfallt die 2. Phase, die Substanzbeschaffung, die Substanz (Pfand) ist ja
schon da.
Spezielles Einzelverfahren, nur 1 Glaubiger gegen 1 Schuldner, keine
Anschlusspfandung môglich.
Ev. verbleibender Guthabenrest muss über Pfandung oder Konkurs
eingetrieben werden.

Auf jeden Fali Betreibung auf Pfandung, das Steueramt will ja nicht, dass
ein Schuldner in Konkurs fallt, weil ja sonst nachher ein Steuerzahler fehlt!

Verlustsehein verjahrt naeh 20 Jahren.
Konkursverlustsehein bei AG: VS ist nieht einmal mehr das Papier wert,
weil AG naeh Konkurs ja im HR geloseht wird.