Recht 7 - Andere Gesetze

Grundlage des Reehts ist die BV, die Bundesverfassung! (eonstitution,
Grundgesetz, Verfassung).
Lt. Art. 1 Einleitungsartikel ZGB gibt es drei Reehtsquellen:
1. Gesehriebenes ("gesetztes") Reeht (BV, Gesetze, Verordnungen)
2. Gewohnheitsreeht, ungesehrieben
3. Richterreeht

Ganz grundsatzliche. umfassende Regelungen ... alles andere wird. von der BV
ausgehend, in den Gesetzen und, wiederum daraus folgend , in den Verordnungen
geregelt.
BV Art. 2: "Die Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes
und wahrt die Unabhangigkeit und die Sicherheit des Landes."
Also kein Wort von Armee oder Flugzeugbeschaffung oder Grenzschutz ... das kommt
spater alles in den entsprechenden Gesetzen und Verordnungen!

Es gibt 3 Gewalten (eigentlich immer in einer Demokratie!):
1. Legislative (gesetzgebende Gewalt)
2. Exekutive (ausführende Gewalt)
3. Judikative (richtende Gewalt)
Beispiele für die Gewalten im Bund (Eidgenossenschaft):
1. Legislative: Das Volk (Demokratie!!), vertreten durch die Bundesversammlung
(national- und Standerat)
2. Exekutive: Bundesrat mit Bundesamtern
3. Judikative: Bundesgericht in Lausanne, mit Eidg. Versicherungsgericht in
Luzern, Eidg. Verwaltungsgericht in St. Gallen, Eidg. Strafgericht in
Bellinzona.

(siehe spezielles Skript, abgegeben!)
Alkoholwerbung
Tabakwerbung
Medikamentenwerbung
Aussenwerbung
Es gibt da kein Gesetz "Werberecht", sondern es betrifft ei ne ganze Reihe von
Gesetzen, z.B.
AIG Alkoholgesetz
RTVG Radio- und TV-Gesetz
Tabakverordnung
Strassenverkehrsgesetz
Landschaftsschutz
Ortsbildschutz
Denkmalschutz
usw.

Materiell ist "greifbar", z.B. kaufvertragsreeht! Immateriell sind Reehte, wie z.B.
(siehe extra Arbeitspapier!)
Patentreeht
Designreeht
Markenreeht
Urheberreeht
Patent: Teehnisehe Erfindung , gewerblieh nutzbar. Eintrag im Patentregister
(éiffentliehes Register) beim IGE (Institut für geistiges Eigentum, Bern)
Sehutz 20 Jahre, nieht verlangerbar. Aueh internationaler Sehutz méiglieh.
Designsehutz: Sehutz der ausseren Form eines Produkts, der Linienführung, der
Farbe, des Materials. Eintrag ins Designregister, aueh beim IGE in Bern, Sehutz
5 Jahre, 4x 5 Jahre verlangerbar. Ebenfalls international sehützbar.
Markensehutz: Name, Bezeiehnung eines produkts/einer Dienstleistung, im
Markensehutzregister, ebenfalls beim IGE.
Anmeldung aueh über internet méiglieh. Eintragung beinhaltet Eintrag in
mind. 2 Waren-/Dienstleistungs-Kategorien. Sehutzdauer 10 Jahre, immer wieder um
10 Jahre verlangerbar.
Absolute Aussehlussgründe, vom IGE geprüft: Keine Eintragung méiglieh für
besehreibende und banale Marken sowie sittenwidrige Marken. Relative
Aussehlussgründe, muss der Anmelder selbst kontrollieren: Marke oder ahnliehe
Marke ev. sehon eingetragen?
Unterseheid u ngen:
Wort-/Bild-lWort-Bild- und Klangmarken
Hersteller-/Handels- und Eigenmarken
Zwei- und drei-dimensionale Marken
Garantiemarken / Kollektivmarken
ete.
Urheberreehts-Gesetz:
Sehutz geistiger Werke der Literatur und der Kunst (Musik, Bildhauerei, Malerei ete.)
Reehte kéinnen nirgends eingetragen werden, "Sehutz entsteht dureh Sehéipfung"!
Ein Werk ist wahrend des Lebens des Sehéipfers (z.B. Musik-Komponist) und 70
Jahre darüber hinaus, bei EDV-programmen 50 Jahre über den Tod hinaus,
urheberreehtlieh gesehützt.

Verwertungsgesellsehaft Sehweiz für Urheberreehte Musik.
Wenn ein Komponist Genossensehafter bei SUISA wird, sehaut diese weltweit direkt
und indirekt, dass der Komponist für Aufführungen seiner Werke Tantiemen, also
Geld, bekommt.

Materiell ist "greifbar", z.B. kaufvertragsreeht! Immateriell sind Reehte, wie z.B.
(siehe extra Arbeitspapier!)
Patentreeht
Designreeht
Markenreeht
Urheberreeht
Patent: Teehnisehe Erfindung , gewerblieh nutzbar. Eintrag im Patentregister
(éiffentliehes Register) beim IGE (Institut für geistiges Eigentum, Bern)
Sehutz 20 Jahre, nieht verlangerbar. Aueh internationaler Sehutz méiglieh.
Designsehutz: Sehutz der ausseren Form eines Produkts, der Linienführung, der
Farbe, des Materials. Eintrag ins Designregister, aueh beim IGE in Bern, Sehutz
5 Jahre, 4x 5 Jahre verlangerbar. Ebenfalls international sehützbar.
Markensehutz: Name, Bezeiehnung eines produkts/einer Dienstleistung, im
Markensehutzregister, ebenfalls beim IGE.
Anmeldung aueh über internet méiglieh. Eintragung beinhaltet Eintrag in
mind. 2 Waren-/Dienstleistungs-Kategorien. Sehutzdauer 10 Jahre, immer wieder um
10 Jahre verlangerbar.
Absolute Aussehlussgründe, vom IGE geprüft: Keine Eintragung méiglieh für
besehreibende und banale Marken sowie sittenwidrige Marken. Relative
Aussehlussgründe, muss der Anmelder selbst kontrollieren: Marke oder ahnliehe
Marke ev. sehon eingetragen?
Unterseheid u ngen:
Wort-/Bild-lWort-Bild- und Klangmarken
Hersteller-/Handels- und Eigenmarken
Zwei- und drei-dimensionale Marken
Garantiemarken / Kollektivmarken
ete.
Urheberreehts-Gesetz:
Sehutz geistiger Werke der Literatur und der Kunst (Musik, Bildhauerei, Malerei ete.)
Reehte kéinnen nirgends eingetragen werden, "Sehutz entsteht dureh Sehéipfung"!
Ein Werk ist wahrend des Lebens des Sehéipfers (z.B. Musik-Komponist) und 70
Jahre darüber hinaus, bei EDV-programmen 50 Jahre über den Tod hinaus,
urheberreehtlieh gesehützt.

Verwertungsgesellsehaft Sehweiz für Urheberreehte Musik.
Wenn ein Komponist Genossensehafter bei SUISA wird, sehaut diese weltweit direkt
und indirekt, dass der Komponist für Aufführungen seiner Werke Tantiemen, also
Geld, bekommt.