Recht 4

Es schützt vor allem den Mieter!

Eigentum ist rechtlicher Besitz (Grundbucheintrag), der tatsachliehe Besitz ist
Besitz. Im Grundbuch bin ich als Eigentümer des Hauses genannt, ich wohne auch
drin, dann bin ich sowohl Eigentümer wie auch Besitzer. Wenn ich mei n Haus
vermieten würde, ware ich immer noch der Eigentümer, mei n Mieter ware der
Besitzer!

Mit meiner Erlaubnis JA, es ware dann noch zu vereinbaren, ob er das haus
wieder in den ursprünglichen Zustand bringen muss, wenn er den Mietvertrag
kündigt, da braucht es ei ne schriftliehe Vereinbarung.
Art. 260a OR

Ja, max. 3 Monatsmieten, der Mieter bezahlt diese Kaution auf ein vom Vermieter
bezeichnetes Bankkonto, auf den Namen des Mieters. Das Konto muss verzinst
werden, der Mieter erhalt jedes Jahr einen Auszug .
Wenn der Mieter nach einer Kündigung die Wohnung verlasst, kann der Vermieter
über dieses Bankkonto allfallige Mietzinsrückstande bezahlen. Ausserdem werden
Wohnungs-Reparaturen, die der Mieter übernehmen muss, so bezahlt. Der allfallige
Rest steht dem ehemaligen Mieter zu.
Art. 257e aR.

Wenn der Mieter Nebenkosten, wie Heizkosten, bezahlen muss, darf er auch
Einsicht in die Heizkostenabrechnung und in die entsprechenden Unterlagen/Belege
verlangen. Er darf auch Auskunft über die Hóhe des vorherigen Mietzinses
verlangen.
Art. 257a ff. aR
Übrigens: Der Mieter muss die Nebenkosten nur bezahlen, wenn das mit dem
Vermieter ausdrücklich vereinbart wurde.

Das kann er, wenn er dem Vermieter
1. einen zumutbaren Nachmieter anbieten kann, der
2. den laufenden Mietvertrag zu den gleichen Bedingungen übernimmt.
Lu: "zumutbar" heisst vor allem "zahlungskraftig"!
Art. 264 aR

Ja, mit Zustimmung des Vermieters. Der Vermieter darf aber die Zustimmung nur
verweigern, wenn ihm der Mieter
1. Verweigert, die Bedingungen der Untermiete bekanntzugeben.
2. die Hóhe des "Unter-Mietzinses" bekanntzugeben (der Vermieter muss prüfen
kónnen, ob die Untermiete allenfalls missbrauchlich ist).

3. wenn dem Vermieter aus der Untermiete schwere Nachteile erwachsen .
Der Untermieter muss sich genau wie der Mieter an die Hausordnung halten, mit
dem Mietobjekt sorgfaltig umgehen und auf die Mitbewohner Rücksicht nehmen.

Mietvertrage für Wohn- und Geschaftsraume bedürfen keiner besonderen Form,
sind also auch formlos gültig (Beweismõglichkeiten??)
Kündigung: Rechtzeitige schriftliche Kündigung auf einen ortsüblichen oder, wo die
ortsüblichen Termine fehlen, auf einen vertraglichen oder sonstigen Termin,
Kündigungsfrist 3 Monate bei Wohnungsmieten.
Art 266 ff aR