Recht 2 Lektion 7.3 und 7.4 eigene
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Kartei Details
| Karten | 30 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | BWL |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 09.08.2013 / 14.08.2013 |
| Lizenzierung | Kein Urheberrechtsschutz (CC0) |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/recht_2_lektion_7_3_und_7_4_eigene
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Was kann bei Geschmacksmustern geschützt werden?
Design:
- d.h. äußere Erscheinung/Gestaltung von gewerblich nutzbaren Produkten oder Produktteilen
- ästhetischer Auftritt eines Unternehmens
In welche Erscheinungsformen werden Geschmacksmuster unterschieden und auf was bezieht sich der schutz?
1) Flächenform (zweidimensional): dem Schutz unterliegt neu gestaltete Oberflächen
2) Raumform - Modell (Dreidimensional): dem Schutz unterliegt Plastisch neu gestaltete Form
Nenne Bespiele für die Erscheinungsform "Flächenform" eines Geschmacksmusters.
Stoffe, Tapeten und Bodenteppiche ebenso wie Logos, Grafiken, Icons, Symbole, Piktogramme und typografische Schriftzeichen
Nenne Bespiele für die Erscheinungsform "Raumform" eines Geschmacksmusters.
Möbel, Haushaltsgegenstände, Flaschen, Elektrogeräte,Fahrzeuge und Spielzeug Form von Dachziegeln, Felge von Porsche, der Aschenbecher von Philipp Morris und das Mobiltelefongehäuse von Nokia
Werden bei Geschmacksmustern vor der Anmeldung die materielen Voraussetzungen geprüft?
nein
Sollte ein Geschmacksmuster auf bestimmte Farben beschränkt werden?
- Farbbeschränkung sollte vermieden werden
- Schwarz-Weiß-Abbildung beifügen: schützt alle Farben
- Farbabbildungen: können Beschränkung auf gewählte Farbe bedeuten
Können nach einer Geschmacksmuster-Anmeldung weitere Muster nachgereicht werden?
Nein, können nur durch neue Anmeldung geschützt werden
Was wird Rahmen der Offensichtlichkeitsprüfung beim Geschmacksmuster geprüft?
DPMA überprüft nach Anmeldung ob
- diese frei von Formfehlern ist
- das angemeldete Design schutzfähig und
- mit öffentlichen Ordnung und guten Sitten vereinbar ist § 3 Abs. 1 Nr. 3 GeschmMG
