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OBV

Ordnungsbussenverfahren

Ordnungsbussenverfahren

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Flashcards 49
Students 16
Language Deutsch
Category Traffic
Level Primary School
Created / Updated 02.03.2013 / 13.11.2021
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Was ist der Sinn und Zweck des OBG?

  • einfache Ahndung von den häufigsten Verstössen gegen Strassenverkehrsvorschriften (Massendelikte)
  • Erhöhung der Diziplin im Strassenverkehr
  • Entlastung von Polizei und Strafverfolgungsbehörden
  • Entkriminalisierend (bei Bezahlung)
  • Das Verfahren ist gebührenfrei

In welchen Rechtsquellen findet man die rechtlichen Grundlagen des OBV?

Bundesebene:

  • OBG
  • OBV
  • StPO

Kantonale Ebene:

  • GOG

Auch auf Gemeindeebene!

(Art. 1 Abs. 1 OBG, Grundsatz)

Übertretungen der __1__ des Bundes können nach diesem Gesetz in einem __2__ Verfahren mit __3__ geahndet werden. 

Dieses Verfahren nennt man __4__ ?

  1. Strassenverkehrsvorschriften
  2. vereinfachten
  3. Ordnungsbussen
  4. Ordnungsbussenverfahren

(Art. 1 Abs. 2 OBG, Grundsatz)

Die Höchstgrenze der Ordnungsbussen beträgt __1__ .  

(Art. 1 Abs. 3 OBG, Grundsatz)

__2__ und __3__ des Täters werden NICHT berücksichtigt.

 

 

  1. 300 Fr.
  2. Vorleben
  3. persönliche Verhältnisse

Momentan höchste Ordnungsbusse:

Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 21-25 km/h 

303. 3. Bussenliste (Seite 16)

Wann kann das OBG nicht angewendet werden?

Art. 2 OBG

  • Wenn bei Widerhandlungen Personen gefährdet / verletzt werden oder bei Sachschaden
  • Wenn die Widerhandlung nicht von einem ermächtigten Polizeiorgan beobachtet wurde (ausser bei automatischen Überwachungsanlagen).
  • Bei Personen, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
  • Wenn dem Täter zusätzlich eine Widerhandlung vorgeworfen wird, welche nicht in der Bussenliste aufgeführt ist. (Bsp. alkoholisiert Autofahren)

Verkehrsregelnverordnung (VRV)

Art. 55 VRV

  1. Wann muss bei einem Unfall die Polizei sofort benachrichtigt werden?
  2. Wann muss die Polizei nicht benachrichtigt werden?
  3. Was muss der Schädiger machen, wenn die Polizei nicht gerufen werden muss?

  1. Wenn Personen äussere Verletzungen aufweisen oder wenn mit inneren Verletzungen gerechnet werden muss!
  2. Bei Schürfwunden oder Prellungen
  3. Der Schädiger muss dem Verletzten seinen Namen + Adresse angeben!

OB-Verfahren bei Jugendlichen bis 10 Jahren:

Belehrung an Ort und Stelle