Medienrecht 1: Persönlichkeitsrecht

1. Liegt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor?

Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG Link: I. Die Grundrechte

Welche Kategorie hat diese Verletzung des Persönlichkeitsrechts?

2. Ist dieser Aspekt des Persönlichkeitsrechts einfach gesetzlich geregelt?

(Insbesondere das Recht am eigenen Bild. Dann: Prüfung des Sondertatbestandes)

3. Liegt einen Einwilligung vor?

(evtl. konkludent; frei verantwortlich)

(Bei Minderjährigen gelten besondere Regelungen)

4. Ist die Verletzung des Persönlichkeitsrechts rechtmäßig?

wegen:

- Medienfreiheit

- Informationsinteresse der Allgemeinheit

5. Abwägung: Schwere des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht <=> Gewichtigkeit des Informationsinteresses der Allgemeinheit

6. Ergebnis

ACHTUNG:

- Allgemeines Persönlichkeitsrecht erlischt mit dem Tod

- Danach gilt 'postmortales Persönlichkeitsrecht' (= Fortwirken der Menschenwürde)

Anspruchsgrundlage: § 1004 Abs. 1 BGB analog

evtl. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff StGB, §§ 22, 23 KunstUrhG

§ 1004 BGB, § 823 BGB, § 185 StGB, § 22 KunstUrhG

1. Rechtsverletzung bzw. Rechtsbeeinträchtigung (insbesondere durch unrichtige Tatsachenbehauptung)

2. Rechtswidriger Eingriff in ein geschütztes Rechtsgut

3. Gefahr eines Eingriffs (Erstbegehungs1- oder Wiederholungsgefahr2)

Beachte: Vorbeugende Unterlassungsklage möglich (Glaubhaftmachung der Begehungsgefahr)

Prüfung der Gegendarstellung (Besteht ein Anspruch auf Gegendarstellung?)

Anspruchsgrundlage: Pressegesetze, Rundfunkgesetze, § 56 RStV

1. Tatsachenbehauptung1

2. Berechtigtes Interesse an der Verbreitung der Gegendarstellung

3. Angemessenheit der Gegendarstellung (Umfang des beanstandeten Texts darf nicht überschritten werden)

4. Nur Tatsachen

5. Kein Strafbarer Inhalt (z.B. beleidigende Inhalte)

6. Unverzüglich (spätestens 3 Monate nach Veröffentlichung)

7. Unterschrift

1. Überschrift

Gegendarstellung

2. Hinweis auf die Erstmitteilung:

Zum Artikel "[Überschrift des Artikels]"

in der X-Zeitung vom [Datum]

3. Wiedergabe der Erstmitteilung:

In dem Artikel wird behauptet, ich hätte …

4. Erwiderung

Diese Behauptung ist falsch. Richtig ist, dass ich …

5. Ort, Datum und Unterschrift

[Ort], den [Datum] [Unterschrift]

siehe Bild

1. Grundsatz: § 22 KunstUrhG (Einwilligung des Abgebildeten)

- Wenn eine Einwilligung vorliegt => unproblematisch

(Die Einwilligung muss Freiverantwortlich geschehen. Dies kann bei Betrunkenen / Unfallopfern kritisch sein)

Die Einwilligung kann auch konkludent1 erfolgen.

- Minderjährige dürfen nicht abgebildet werden bzw. ist die Einwilligung nicht gültig

2. Ausnahmen: §§ 23,24 KunstUrhG

- Beiwerk (nur im Hintergrund / nicht das Hauptmotiv)

- Versammlungen

- Ereignisse von zeitgeschichtlicher Bedeutung

=> die Ausnahmen gelten nicht, wenn berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt wird

- Bildnisse dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden (§ 22 KunstUrhG)

- Ausnahme, wenn die Berichterstattung ein Ereignis von Zeitgeschichtlicher Bedeutung betrifft (§ 23 Abs. 1 KunstUrhG)

=> Diese Ausnahme gilt nicht, wenn berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KunstUrhG)

- Solche Ereignisse sind nicht nur Vorgänge von historisch - politischer Bedeutung, sondern auch allgemein das Zeitgeschehen, also alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse und auch unterhaltende Beträge

- Bei der Abwägung ist auch die zugehörigen Wortberichterstattung zu berücksichtigen

- Abwägung zwischen Informationsinteresse der Öffentlichkeit und Schutz der Privatsphäre

1. Art der Person / Bekanntheitsgrad

Unbekannter

Promi / Politiker

2. Inhalt des Berichts

Privates

Öffentliche Ereignisse / Amtshandlungen

3. Intensität der Persönlichkeitsverletzung

Schwer

Mittel

Leicht

4. Stäke des allgemeinen Informationsinteresses

Gering

Hoch

5. Art der Darstellung

Oberflächlich / unterhaltend (Zur Befriedigung der Sensationslust der Rezipienten)

Seriös (Beachtung auch der Belange des Betroffenen)