Block 12: Die Luftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

- die Haftung des Luftfahrzeughalters für Schäden unbeteiligter Dritter auf der Erde (Drittschadenshaftpflicht)

- die Haftung des Luftfrachtführers für Schäden, die bei der Beförderung von Personen, Gepäck und Fracht mit Luftfahrzeugen entstehen können (Passagierhaftpflicht)

Gemäss LFG64 gilt eine Gefährdungshaftung für Schäden, die von einem im Fluge befindlichen Luftfahrzeug einer Person oder Sache auf der Erde zugefügt werden.

Achtung! Das Luftfahrtgesetz enthält keine Bestimmungen zur Haftungsbefreiung oder Haftungsermässigung. Am ehesten kommt noch eine Haftungsermässigung bei einem erheblichen Selbstverschulden nach OR 44I in Betracht.

1. Das Lufttransportrecht ist vom Haftungssystem des Warschauer Abkommens, entweder in der ursprünglichen Fassung von 1929 oder in der Fassung des Protokolls von Den Haag von 1955 geprächt. Im Laufe der Zeit wurde das Warschauer Abkommen durch verschiedene Zusatzprotokolle sowie durch freiwillige Vereinbarungen der Luftfahrtgesellschaften punktuell ergänzt oder verändert.

2. Am 28. Mai 1999 wurde auf der Konferenz der Internat. Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) in Montreal ein neues Regelwerk unter der Bezeichnung Montrealer Übereinkommen (MÜ) geschaffen.

3. In der CH ist das Montrealer Übereinkommen am 5. September 2005 in Kraft getreten.

4. Ab diesem Datum ist auch die neue Verordnung über den Lufttransport (LTrV), welche weitgehend mit den Texten des Montrealer Übereinkommens übereinstimmt, anwendbar.

1. Die Haftungsregelung des MÜ bezieht sich ausschliesslich auf die Haftpflicht des Luftfrachtführers für Schäden aus der Beförderung von Passagieren, Gepäck und Gütern.

2. Das Übereinkommen gilt für jede internat. Beförderung von Personen, Reisegepäck oder Gütern, die durch Luftfahrzeuge gegen Entgelt erfolgt. Es gilt auch für unentgeltliche Beförderungen durch Luftfahrzeuge, wenn sie von einem Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden.

3. Das MÜ gilt sowohl für den vertraglichen als auch für den ausführenden Luftfrachtführer. Der vertragliche Luftfrachtführer haftet für die gesamte im Vertrag vorgesehene Beförderung. Der ausführende Luftfrachtführer nur für die Beförderung, die er ausführt.

Zusatzinfo: Für die Anwendung des MÜ unbeachtlich sind dagegen die Staatsangehörigkeit des Passagiers, der Sitz der Fluggesellschaft und der Ort des Schadenereignisses.

Eine Beförderung durch mehrere aufeinander folgende Luftfrachtführer wird als eine einzige Beförderung angesehen, wenn sie als einheitliche Leistung vereinbart ist.

- vom MÜ nicht erfasst sind Ansprüche von Besatzungsmitgliedern gegenüber der Luftfahrtunternehmung. Hierfür gelten die arbeitsvertraglichen Haftpflichtregelungen.

- das MÜ ist ferner nicht anwendbar für andere potenziell Haftpflichtige, wie Flugzeughersteller, Wartungs- und Sicherheitsfirmen sowie Unternehmen der Flugüberwachung etc. Deren Haftung richtet sich nach allgemeinem Recht.

1. Der Luftfrachtführer hat den Schaden zu ersetzen, der dadrch entsteht, dass ein Reisender getötet oder körperlich verletzt wird.

2. Der Haftungszeitraum umfasst den Aufenthalt an Bord des Luftfahrzeugs, inkl. das Ein- und Aussteigen.

Die Haftung basiert auf einem zweistufigen System mit unterschiedlichen Haftungsregelungen, je nach Höhe des zu ersetzenden Schadens. Die massgebenden Beträge werden in Sondererziehungsrechten (SRZ) des internat. Währungsfonds angegeben.

- Strenge Kausalhaftung des Luftfrachtführers bis zu einem Schadensbetrag von 113'100 SZR je Reisenden

- Betraglich unbegrenzte Verschuldenshaftung des Luftfrachtführers (mit umgekehrter Beweislast) für denjenigen Teil des Schadens, welcher den Betrag von 113'100 SZR übersteigt.

- Verschuldensunabhängige Haftung des Luftfrachtführers für Schäden am aufgegebenen Reisegepäck. Der Haftungszeitraum umfasst die Zeit von der Aufgabe des Gepäcks am Check-in Schalter bis zur Aushändigung am Gepäckausgabeband.

- Verschuldenshaftung des Luftfrachtführers inkl. seiner Leute für Schäden an nicht aufgegebenem Reisegepäck (Handgepäck). Der Haftungszeitraum umfasst den Zeitraum vom Einsteigen des Reisenden in das Luftfahrzeug bis zum Aussteigen aus demselben.

- Die Haftung des Luftfrachtführers für Schäden am aufgegebenen und nicht aufgegebenen Reisegepäck ist auf einen Betrag von 1'131 SRZ je Reisenden begrenzt, sofern nicht ein höherer Wert vereinbart wurde. Die Haftungslimite kann hingegen durchbrochen werden, wenn der Reisende nachweist, dass der Luftfrachtführer oder seine Leute den Schaden absichtlich oder durch ein leichtfertiges Fehlverhalten herbeigeführt haben.