Verwaltungsrecht

Übertragung von Rechtsetzungskompetenzen

wichtig vor allem:  Delegation von Legislative an Exekutive (horizontale Delegation)

Voraussetzungen:

• darf nicht durch Verfassung oder kantonales Recht ausgeschlossen sein
• Delegationsnorm muss in einem formellen Gesetz enthalten sein
• Delegation muss sich auf eine bestimmte, genau umschriebene Materie beziehen
• Grundzüge der delegierten Materie müssen in einem Gesetz umschrieben sein, sofern schwerwiegend in die Rechtsstellung des Bürgers eingegriffen wird

> Problem stellt sich nur bei unselbständigen Verordnungen. Daher müssen insb. Vollziehungs- und Polizeinotverordnungen die Voraussetzungen nicht erfüllen

Dienstbefehl

• Begriff: Handlungsanweisung der vorgesetzten Person/Behörde an eine ihr unterstellte Perseon/Behörde in einer konkreten Verwaltungsangelegenheit (immer das Betriebsverhältnis betreffend)
• Zweck: Führung der Verwaltungseinheiten und Verwaltungsfunktionsträger im innerbetrieblichen Verhältnis
• Rechtsschutz
  • offensichtlich rechtswidrige Dienstbefehle müssen nicht befolgt werden (Evidenztheorie)
  • ansonsten regelt das kantonale Recht die Anfechtungsmöglichkeiten ("Anzeige")  > keine Bundesregelung

Einsprache

• ordentliches Rechtsmittel:
  • fehlender Devolutiveffekt: Anfechtungsinstanz ist die verfügende Verwaltungsbehörde (> Unterschied zur Beschwerde)
  • aufschiebende Wirkung
  • ist eine Einsprache möglich, bleibt die Beschwerde subsidiär möglich für den Fall, dass der Einsprache nicht entsprochen wird

• Zweck: Beschleunigung von Verwaltungsverfahren
  • ersetzt vorgängige Anhörung (VwVG 30 II b; VRG 46 II b)
  • ermöglicht summarische Begründung von Verfügungen

Einsprache

• Abgrenzung: Einwendung

• Rechtsgrundlage:
  • Spezialgesetze
    • Steuerrecht
    • Sozialversicherungsrecht
    • PBG

Einsprache

• Anfechtungsobjekt: nur erstinstanzliche Verfügungen

• Fristen:
  • auf Bundesebene in der Regel 30 Tage (z.B. ATSG 52 I)
  • in Luzern nach VRG: 20 Tage (VRG 119 I)
  • Säumnis: wird die Einsprachemöglichkeit nicht wahrgenommen, entfällt auch der Rechtsweg der Anfechtung mit Beschwerde (mangels formeller Beschwer)

Einwendung

• Rechtsnatur: kein Rechtsmittel: Einwendungen als "Einsprachen ohne RM-Funktion"
  • Einsprache: Behörde hat bereits verfügt
  • Einwendung: Behörde hat noch nicht verfügt
• Zweck: Gewährung des rechtlichen Gehörs in Verfahren mit zahlreichen und/oder unbekannten Parteien
• Rechtsgrundlagen:
  • wenn ein SV unter VwVG 30a subsumiert werden kann (sog. allg. Einwendungsverfahren)
  • Spezialgesetz
• Objekt der Einwendung: Verfügungsentwurf oder Gesuch
  • öffentliche Auflage und Bekanntmachung der Auflage
  • Veröffentlichung im Kantonsblatt
• Fristen:
  • behördliche Frist im allg. Einwendungsverfahren (VwVG 30a II)
  • spezialgesetzliche Fristen (i.d.R. 30 Tage)

Eigentumsgarantie (BV 26 I)

• Institutsgarantie (Kerngehalt): Verbot, das Institut des Eigentums aufzuheben oder faktisch auszuhöhlen (z.B. durch konfiskatorische Besteuerung > einziger Teilgehalt der Vermögen erfasst)
• Bestandesgarantie (einschränkbar nach BV 36)
  • vermögenswerte Rechte des Zivilrechts: dingliche und obligatorische Rechte sowie Immaterialgüterrechte; nicht das Vermögenals solches
  • wohlerworbene Rechte (Vertrauensschutz):
    • Rechte aus Konzessionen und verwaltungsrechtlichen Verträgen
    • zugesicherte Vermögensrechte von öffentlichen Angestellten (z.B. Abgangsentschädigung)
  • tatsächliche Voraussetzungen des Eigentumsgebrauchs (insb. Zugang zu einer öffentlichen Sache)
• Wertgarantie (BV 26 II; direkte Anspruchsgrundlage)
  • Anspruch auf Entschädigung für bestimmte Eingriffe in die Bestandesgarantie
    • Formelle Enteignungen = "Enteignungen"
    • Materielle Enteignungen = "Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen
  • Anspruch auf volle Entschädigung (Eingriffe mittels BV 36 nicht möglich)

Autonome Satzung

• Begriff: generell-abstrakte Erlasse von Trägern der dezentralen Verwaltung zur autonomen Regelung seiner Angelegenheiten
• Beispiele:
  • Gemeindeerlasse (Baureglemente, Gebührenreglemente, Wahlreglemente)
  • Verordnungen / Reglemente von öffentlich-rechtlichen Anstalten und Körperschaften (ETH, FINMA, Post, Spitäler)
• Normenhierarchie: Verordnungsrang; auf Gemeindeebene teilweise formelle Gesetze
• Rechtsgrundlage der Normsetzungsbefugnis: in Sachgesetzen oder kantonalen Verfassungen