Öffentliches Recht in a sand grain

1. Subordinationstheorie: Rechtliches Unterordnungsverhältnis zwischen Staat und Bürger
2. Interessentheorie: Öffentliches Recht, wenn fragliche Norm ausschliesslich oder überwiegend öffentliche Interessen verfolgt (Schutzrichtung der Norm)
3. Funktionstheorie: Norm ordnet eine Staatsaufgabe an; Gemeinwesen als Normadressat
4. Modale Theorie: öffentliches Recht, wenn die Sanktion bei Normverstoss öffentlich-rechtlicher Natur ist

Tätigkeit, die dem Staat kraft Verfassung oder Gesetz zur Ausübung übertragen ist.

1. Legalitätsprinzip (BV 5 I)
2. öffentliches Interesse (BV 5 II)
3. Verhältnismässigkeit (BV 5 II)
4. Treu und Glauben (BV 5 III i.V.m. BV 9)
5. Rechtsgleichheit und Willkürverbot (BV 8 und 9)

1. Massnahme ist geeignet, um das Ziel zu erreichen
2. Massnahme ist erforderlich. Es gibt keine geeignetere Massnahme, um das Ziel zu erreichen
   1. sachlich: Verbot/Bewilligung darf nicht über das Ziel hinausgehen
   2. räumlich: Wirkungsbereich ist beschränkt
   3. zeitlich: nicht länger als nötig
   4. personell: nicht mehr Personen als erforderlich sind betroffen
3. Massnahme ist zumutbar (Zweck-Mittel-Relation), Interessenabwägung

BV 178 III

1. Delegation ist in Gesetz im formellen Sinn vorgesehen
2. Delegation beschränkt sich auf eine bestimmte Materie (keine Blankodelegation) und muss in den Grundzügen umschrieben sein
   1. Monopolkonzession: wirtschaftliche Tätigkeit im öffentlichen Interesse (z.B. SBB)
   2. Beliehene Private: zur Nutzung privater Fachkenntnisse

BV 164 II; KV 45

1. Delegation ist durch übergeordnetes Recht nicht ausgeschlossen (BV, KV, Gesetz)
2. Delegationsnorm ist im formellen Gesetz
3. Delegation bezieht isch auf eine bestimmte Materie (keine Blankodelegation)
4. bei schwerem Eingriff: Grundzüge (Inhalt, Zweck, Ausmass) im formellen Gesetz

1. Vertrauensschutz (Schutz berechtigten Vertrauens in Zusicherungen und Auskünfte)
2. Verbot rechtsmissbräuchlichen Verhaltens
3. Verbot widersprüchlichen Verhaltens (nahe am Willkürverbot)

1. Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleichheit gleich zu behandeln (Gleichheitsgebot); Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu  behandeln (Differenzierungsgebot).
2. Ungleichbehandlung setzt vernünftigen Grund voraus.