Arbeitsrech II
Lernkarten
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Kartei Details
Karten | 103 |
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Sprache | Deutsch |
Kategorie | Recht |
Stufe | Universität |
Erstellt / Aktualisiert | 25.12.2019 / 14.06.2023 |
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Beschreibe die normative Wirkung des GAV
Unmittelbarkeit:
- Wirkt nur für beteiligte Parteien, d.h. Grundsätzlich nur für Gewerkschaftsmitglieder.
> 3 Ausnahmen
1. AN schliesst sich an
2. GAV wird allgemeingültig erklärt
3. erweiterungsklausel in GAV
Unabdingbarkeit
Kann nur zu gunsten des AN abgeändert werden
Unverzichtbarkeit
AN kann nicht auf Forderungen verzichten (OR 341 I)
Unter welchen Umständen kann ein GAV orzeitig beendet werden?
Wilensmängel
Nur einzelne Klauseln, eine Aufhebung des ganzen Vertrags kommt nicht in Frage
Wichtige Gründe
Nur wenn alle vertraglichen und gesetzlichen Mitel versagen. Eine Vertragsanpassung ist immer einer Aufhebung durch wichtigen grund vorzuziehen
> Clauula rebus sic stantibus ist auf GAV nicht anwendbar
Verbandsaustritt
Tritt ein Verband aus, gilt der GAV nach einem Teil der Lehre bis zum Ablauf weitere. Andere Lehrmeinung sieht hier analoge Anwendung von OR 333 Ibis, wonach nur noch 1 Jahr weiterlauft
Nachwirkung
Nach Ablauf eines GAV gelten die Bestimmungen weiter, werden aber in einen EAV umgewandelt und unterliegen nun der Parteiautonomi
Welche Formen der Unterstellung in einem GAV ausser den Anschluss nach OR 356b I gibt es noch?
Ausdehnende Klausel
Echter Vertrag zu gunsten Dritter, da Aussenseier Rechte erhalten
Unterstellungserklärung
Aussenseiter übernommt Pflichten des GAV, erhält aber nur dann Rechte, wenn die andere Vertragspartei die Unterstellung annommt
Kombination
Kombination aus den beiden Möglichkeiten oben ist möglich
Einzelvertragliche Abrede
GAV-Bestimmungen können wie AGB zum Inhalt eines EAV vereinbart werden
Für welche Bestimmungen eines GAV ist eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung zulässig?
AVE zulässig für:
- normative Bestimmungen
- indirekt-schuldrechtliche Bestimmungen
AVE nicht zulässig für:
- schuldrechtliche Bestimmungen
- Wiederholung von zwingendem Recht
- Regelungen über Schiedsgerichte
Welche Wirkung hat die ALE eines GAV?
Der persönliche Geltungsbereich wird auf alle AN und AG des Berufs- und Wirtschaftszweigs in dem betroffenen Gebiet
Wie sind GAV-Konkurrenzen zu lösen?
1. Abklärung des räumlichen. zeitlichen, persönlichen und sachlichen Geltungsbereich. In vielen Fällen liegt nur Scheinkonkurrenz vor.
2. Willen der Vertragsparteien prüfen.
Ohne gegenteilige Bestimmung gilt folgendes.
ALE GAV > andere GAV
ohne ALE geht Branchenvetrag vor
Welche Ziele hat ein NAV?
Ein NAV soll AN schützen, die sich nicht selber organisieren können und wo die Gefahr des Missbrauchs besteht. Voraussetzung ist, dass kein GAV besteht
Was ist ein NAV und von wem wird dieser erlassen?
Ein NAV ist eine Verordnung des Bundesrats oder einer kantonalen Regierung. Es handelt sich entgegen dem Wortlaut um keinen Vertrag.
> In Bereichen der landwirtschaftlichen AN und dem Hausdienst sind die Kantone verpflichtet einen NAV zu erlassen