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Sprache Deutsch
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 17.11.2019 / 18.11.2019
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Die Gemeinden sind in Österreich Träger welcher Staatsfunktion?

Verwaltung

Gesetzgebung

Gerichtsbarkeit

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Vervollständige den Satz: Die Gemeinden haben die örtliche Raumplanung gemäß Art 118 Abs. 3 Z 9 B-VG ... im Rahmen der Bundes- und Landesgesetze zu vollziehen.

im eigenen Wirkungsbereich

mit bestem Wissen und Gewissen

mit den eigenen finanziellen Mitteln

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Wann  sind Angelegenheiten im eigenen Wirkungsbrereich einer Gemeinde?

  1. wenn die Angelegenheit im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde liegt (Beispiele für überörtliche Interessen: Einkaufszentren, regionale Grünzonen)

  2. wenn die Angelegenheit sich für die Vollziehung durch die Gemeindeorgane eignet (wenn sie die Kompetenzen dazu haben)

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Was bedeutet abstrakte Einheitsgemeinde?

Alle Gemeinden haben, unabhängig von ihrer Größe, Bevölkerungszahl, Finanzkraft usw., die gleiche rechtliche Stellung, das heißt insbesondere die gleichen Aufgaben zu erfüllen (Prinzip der sog. "abstrakten Einheitsgemeinde"). Es darf keine Unterscheidungen nach kleinen und großen Gemeinden geben.

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Was sind die rechtlichen Konsequenzen des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinden?

  1. sie liegen in der Verantwortung der Gemeinde

  2. sie ist frei von Weisungen durch (Landes-)Behörden

  3. es gibt keinen Instanzenzug an Behörden außerhalb der Gemeinde

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Die Gemeinden sind dazu befugt, ihre Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich selbst zu besorgen. Können Sie dabei machen was sie wollen?

Nein, es gibt eine Kontrollfunktion und Staatsaufsicht (Rechtmäßigkeitsprüfung) durch die Gemeindeaufsichtsbehörde. Die Gemeinde müssen sich an die Gesetze halten.

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Wozu sind die Gemeinden im Rahmen der örtlichen Raumplanung verpflichtet?

  1. Örtliche Raumpläne zu erstellen

  2. Grundlagenforschung zu betreiben

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Was sind die drei Instrumente der Gemeindeplanung?

  1. Raumordnungsgesetze

  2. Örtliches Entwicklungskonzept

  3. Flächenwidmungs- und Bebauungsplan