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Lernende 2 Lernende
Sprache Deutsch
Stufe Andere
Erstellt / Aktualisiert 09.10.2019 / 16.10.2019
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Richtig oder falsch?

Die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts in Bezug auf das Zustandekommen von Verträgen gelten auch für die Verträge des Zivilgesetzbuches

Richtig

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Richtig oder falsch?

Wenn der Fasnachtsverein den Saal im Gemeindehaus mietet, handel es sich um Privatrecht.

Richtig

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Richtig oder falsch?

Die Grundbuchämter sind Amtsstellen der Bundesverwaltung.

Falsch

Korrektur: Es sind Amtsstellen der Kantone

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Richtig oder falsch?

 

Wer rechtsmissbräuchlich handelt, wird in seinen Rechten nicht geschützt.

Richtig

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Richtig oder falsch?

 

Jeder Richter ist bei der Rechtsprechung in seinen Entscheiden nur an sein Gewissen gebunden

Falsch

Der Richter hat sich in erster Linie an den Wortlaut des Gesetzes zu halten. Erst wenn dem Gesetz keine Vorschriften entnommen werden kann, wenn das Gesetz also eine Lücke aufweist, darf er eine andere Rechtsquelle zur Hilfe nehmen.

1. Gesetzrecht (Gesetzt / Verordnung)
2. Gewohnheitsrecht
3. Richterrecht

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Was ist das Gewohnheitsrecht und wann kommt es zum Einsatz?

1. Für die Bildung von Gewohnheitsrechten ist nach allgemeien Grundsätzen erforderlich, dass eine Regel während längerer zeit geübt wurde und  dass diese Übung auf einer Rechtsüberzeugung beruht.

2. Wenn dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden kann, kommt das Gewohnheitsrecht zur Anwendung. Es wirdkt gesetzesergänzend und lückenausfüllend.

 

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Was ist das Richterrecht?

Gibt das Gesetzrecht sowie das Gewohnheitsrecht keine Antwort auf eine Rechtsfrage, so greift die richterliche Rechtsfindung ein. Der Richter soll nach der Regel entscheiden, die er als Gesetzgeber aufstellen würde.

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Richtig oder falsch?

Eine juristische Person handelt durch ihre Organe.

Richtig