Sonderprüfung

Art. 697a

Jeder Aktionär kann an GV beantragen, bestimmte Sachverhalte abklären zu lassen, sofern dies zur Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist
Das Recht auf Auskunft oder das Recht auf Einsicht muss bereits ausgeübt sein

Sonderprüfer muss von Gesellschaft unabhängig sein

Darf weder deren Arbeitnehmer, Beauftragter, massgebender Aktionär oder VR / Revisionsstelle angehören

- muss sich auf bestimmten Zweck beziehen (einzelne, bestimmte Sachverhalte); keine Stellungnahme zu Rechtsfragen

- Gesuch muss mit im Zusammenhang mit Ausübung von Aktionärsrechten stehen

- Abklärung muss für Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich sein

- Recht auf Auskunft oder Recht auf Einsicht bereits ausgeübt

Falls GV dem Antrag einer Sonderprüfung nicht entspricht;

können Aktionäre, sofern zusammen mind. 10% des AK oder Aktien im Nennwert von 2 Mio. CHF vertreten, innert 3 Monate den Richter ersuchen, einen Sonderprüfer einzusetzen

Anspruch besteht, falls glaubhaft gemacht werden kann, Gründer / Organe haben Gesetz / Statuten verletzt

Sonderprüfer berichtet über Ergebnis seiner Prüfung, wahrt aber das Geschäftsgeheimnis.

Der Bericht wird dem Richter vorgelegt

Alle Tatsachen, welche einen Einfluss auf wirtschaftliche und finanzielle Lage einer Gesellschaft haben können

- Unabhängigkeit (darf nicht RS sein)
- Prüfung soll ohne Störung des normalen Geschäftverlaufs erfolgen
- grds. persönliche Ausführung
- Treuepflich (-> Verschwiegenheitspflicht)
- Aktenrückgabepflicht
- Schweigepflicht