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Abgabenordnung

Abgabenordnung

Abgabenordnung


Kartei Details

Karten 81
Sprache Deutsch
Kategorie Recht
Stufe Berufslehre
Erstellt / Aktualisiert 04.08.2019 / 22.02.2024
Lizenzierung Keine Angabe    (Finanzhochschule Königs Wusterhausen)
Weblink
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Kann ein Gerichtsurteil ein VA sein?

Begründung?

Nein. VA kann nur eine Behörde erlasse (Executive)

Gericht ist Judikative

Welche Verwaltungsakte enthält ein Steuerbescheid?

- Festsetzung ESt

- Festsetzung Soli

- Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen

- Leistungsgebot

...

Welcher Form bedarf ein Verwaltungsakt?

grds. formlos:

bestimmte durch Gesetz vorgeschriebene 

und schriftlich bei z.B.: 

  • Steuerbescheide
  • Feststellungsbescheide
  • Messbescheide
  • Zwangsgeldandrohungen/festsetzungen

Wozu führen Verstöße gegen die inhaltliche Bestimmheit bei Steuerbescheiden?

Nichtigkeit

Wie wird ein Verwaltungsakt wirksam?

Ist die tatsächliche Kenntnisnahme notwendig?

durch Bekanntgabe

NEIN

Welche Bekanntgabezeitpunkte und arten der Bekanntgabe unterscheidet man?

1. formlose VA
- sofort mit Zugang (zB telefonische Fristverlängerung)

2. Einfacher Brief
- dritter Tag nach aufgabe zur Post

3. Förmliche Zustellung PZU
- Zustellungstag

In welchem Gesetz ist die Bekanntgabe durch PZU geregelt?
Ist eine PZU in Steuerbescheiden vorgeschrieben?
Wann sollte ein Steuerbescheid mit PZU bekanntgegeben werden?

1. Verwaltungszustellungsgesetz

2. Nein

3. - Stpfl behauptet keinen Bescheid erhalten zu haben
    - bevorstehende Festsetzungsverjährung

Was muss hinsichtlich der Adressierung von Verwaltungsakten benannt sein?

- Inhaltsadressat

- Bekanntgabeadressat

- Empfänger