Corp. Compl.

1. Compliance dient in erster Linie der Haftungsvermeidung
2. Keine allgemeine unmittelbare Rechtspflicht, ein Compliance-System zu schaffen, aber Konsequenzen bei Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen nach §130 OWiG (Strafrechtliche Verantwortung).
3. Insbesondere bei Börsennotierten Unternehmen muss im Anhang der Corporate Compliance Kodex nachgekommen werden. Wenn dort falsche Antworten stehen, dann kann es strafrechtliche Folgen haben.

1. Aufgabe des Vorstandes
2. Ernennung eines Compliance-Officers (Dieser muss disziplinarisch, organisatorisch und finanziell unabhängig sein – Vorstandsähnliche Rechte)
3. Compliance-Officers zuständig für das Compliance-System hinsichtlich
   • Implementierung
   • Dokumentation
   • Weiterentwicklung
   •  Überwachug

- Im Ausland gilt das Recht des jeweiligen Landes 

- Unternehmen machen sich strafbar, wenn diese ihre Geschäftspartner nicht sorgfältig auswählen und trotzdem Geschäfte mit diesem machen – vor allem bei Bekanntsein von Mängeln. Z.B.: wenn Geschäftspartner Kinderarbeit betreibt

• Chancen
  • Schutz vor Verdächtigung/Verfolgung des Hinweisgebers
  • Es wird eine weitere Reichweite von Hinweisen erreicht
• Risiken
  • Missbrauchspotential
  • Hoher Aufwand 

- starke gesetzliche Vorschriften – Arzneimittelgesetz; Betäubungsmittelgesetz BtMG

- Bestechungsgefahr bei Beamten (Amtsträger über 50€ Zuwendung schon fraglich, ob Bestechung

• Gesellschaft (OHG, KG, GmbH & Co. KG):
  • immer mindestens zwei Gesellschafter
  • gemeinsame persönliche Haftung der Gesellschafter (§128 HGB)
  • Unübertragbarkeit der Mitgliedschaft (§717 S.1 BGB)
  • Fungibilität: kann nicht einfach Anteile verkaufen
  • GmbH-Recht dispositives Recht
• Körperschaften (AG, KGaA, GmbH, Genossenschaft, rechtsfähiger Verein):
  • große Vereine, große Mitgliederzahlen
  • Losgelöst von Gesellschaft und Gesellschaftsvermögen
  • Mitgliederwechsel ist unbeschränkt möglich (Aktionäre wechseln ständig)
  • Fungibilität: Anteile können einfach verkauft werden
  • AktG zwingendes Recht

• Gesellschafter (z.B. durch Auftragsvergabe an nahestehende Personen)
• Gläubiger (wenn Gesellschaftsvermögen nicht ausreicht)
• Unbeteiligte Dritte (z.B. durch Verstoß gegen umweltschützende Vorschriften,)

• Stammkapital
  • Summe der Stammeinlagen
  • Darf nicht an die Gesellschafter zurückgezahlt werden 
• Stammeinlage
  • Der prozentuale Anteil am Stammkapital, der auf einen Gesellschafter entfällt,
• Eigenkapital
  • : Kapital aus eigenen Mitteln