Baurecht Kapitel 11

Grundsätzlich gelten die Bestimmungen des Fahrniskaufs, Besonderheiten sind in Ar. 216-220 OR geregelt:

•  Notarielle Beurkundung, Grundbucheintragung/ Übergang von Besitz und Eigentum /Sachgewährleistung/ Übergang von Nutzen und Gefahr/ Vor- Rückkaufrecht, Kaufrecht

• Verpflichtungsgeschäft (Abschluss Kaufvertrag, notarielle Beurkundung)
• Verfügungsgeschäft (Übertragung des Eigentums durch Grundbucheintrag)

• Befugnis innerhalb der zeitlichen Grenzen, nach Belieben oder unter bestimmten Voraussetzungen, eine Sache zu den festgelegten Bedingungen käuflich zu erwerben.
• Nur mit öffentlicher Beurkundung gültig.
• Befristet auf Max. 10Jahre, Kaufrecht muss aber auch tatsächlich innerhalb der Frist ausgeübt werden können.

• Gesetzlich: Vorkaufsrecht für Miteigentümer, Baurechtsberechtigten und Vorkaufsrecht im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Grundstücken
• Vertraglich

Das Vorkaufsrecht kann geltend gemacht werden wenn das Grundstück verkauft werden soll (oder andere wirtschaflichkeiten die einem Verkauf gleichkommen)

• Verkäufer schliesst einen Kaufvertrag mit dem Käufer ab und setzt dann den Vorkaufsberechtigten in Kenntnis (mit Vertragsinhalt)
• Vorkaufsrecht kann nur nach Abschluss eines Kaufvertrages mit dritten ausgeübt werden, da erst dann die Bedingungen gegeben sind. Wenn ausgeübt wird der
  Kaufvertrag wieder aufgehoben.
• Die Frist für den Vollzug des Vorkaufsrechts beträgt 3 Monate. Solange bleibt der Kaufvertrag in der Schwebe (Ausser berechtigter unterschreibt
  Verzichtserklärung).
• Das Grundstück muss vom Berechtigten zu den gleichen Konditionen wie vom Käufer übernommen werden. Außer es wurde im Vornherein anders Vereinbart
  (limitierte Vorkaufsrechte)
• Das Vorkaufsrecht bleibt im Grundbuch bestehen und bleibt solange gültig bis Befristung abgelaufen ist.
• Ist das Vorkaufsrecht nicht im Grundbucheintrag eingetragen, ist es nur eine Vertragsverletzung zwischen Verkäufer und Berechtigtem Schadenersatz
• Befristet auf max. 25 Jahre

• Der Verkäufer behält sich das Recht vor, das Grundstück bei Eintritt oder Nichteintritt einer Bedingung zurückzukaufen
• Befristet auf max. 25 Jahre

Kauf einer zukünftigen Sache (Vertrag über schlüsselfertige Sache).

• Öffentlich beurkundeter Vertrag liegt zeitlich klar vor der Fertigstellung der Baute, Eigentumsübertragung jedoch erst bei Fertigstellung oder Bezugsbereitschaft.
• Bauherrschaft hat keinen Einfluss auf den Bau (Erschliessung, Zeitplan, Unternehmer). Und muss diesen wie projektiert und gemäss Baubewilligung ausgeführt akzeptieren. (unechter Werkvertrag) ->  Daran ändert sich nichts, wenn die erwerbende Partei bei Details der Innenausstattung mitbestimmen kann.

Die öffentliche Beurkundung und die Eigentumsübertragung erfolgen gleichzeitig und vor Beendigung des Werkes.

•  Der Besteller hat die Möglichkeit auf die Erstellung des Werkes Einfluss zu nehmen (echter Werkvertrag)
• Kaufvertrag für Grundstück

Häufig werden die Mängelrechte für den Werkvertrag gemäss SIA 118 geregelt, und die Mängelrechte gegenüber dem Handwerker werden nach Eigentumsantritt vom
Veräusserer dem Erwerber übergeben.