IT Recht

Ein Richter ist weisungsfrei (letztlich auch dadurch, dass er unversetzbar und nicht absetzbar ist)

Ein Ministerialbeamter ist weisungsgebunden.

Gewaltentrennung ist die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zweck der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Nach historischem Vorbild werden dabei die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) unterschieden. Vollziehung ist der Überbegriff für Judikative und Exekutive, die beide organisatorisch grundsätzlich streng getrennt sind.

Typische Merkmale einer modernen Demokratie sind

• freie Wahlen
• das Mehrheits- oder Konsensprinzip
• Minderheitenschutz
• die Akzeptanz einer politischen Opposition
• Gewaltenteilung
• Verfassungsmäßigkeit
• Schutz der Grundrechte
• Schutz der Bürgerrechte
• Achtung der Menschenrechte.

Indirekte Demokratie

Das Volk wählt Vertreter für eine bestimmte Dauer und können auch wieder abgewählt werden. Als Abgeordnete entscheiden sie im Parlament über politische Sachverhalte. Das Volk hat durch die Wahl seiner Vertreter und durch Aktivitäten in Interessenverbänden indirekt Einfluss auf die Politik.

Direkte Demokratie

Das Volk trifft politische Entscheidungen unmittelbar selbst. Mittels Volksabstimmung sowie Volksentscheiden bestimmen die Bürger direkt über politische Sachverhalte. Die Umsetzung der Politik erfolgt dann durch die zuständigen Behörden. Mittels Volksbegehren kann das Volk direkt Gesetzesvorschläge einbringen.

Österreich ist eine parlamentarische Demokratie. Das heißt: Alle Menschen sollen die Möglichkeit haben, ihre Meinung in gegenseitigem Respekt zu äußern und ihre Anliegen zu vertreten. Im Parlament geschieht das durch die verschiedenen Parteien, die Regelungen für die Gesetzgebung und die parlamentarische Kontrolle.

Würde nur die Mehrheit entscheiden, bestünde die Gefahr, dass Demokratie auf Abstimmungen reduziert wird. Dann würden vor allem jene ihre Interessen durchsetzen, die wissen, wie man sich eine Mehrheit sichert.

• Das demokratische Prinzip (Mitwirkung des Volkes direkt / indirekt)
• Das republikanische Prinzip (Staatsoberhaupt zeitlich begrenzt, absetzbar, rechtlich Verantwortlich)
• Das bundesstaatliche Prinzip (9 selbstständige Länder)
• Das rechtsstaatliche Prinzip (Vollziehung nur auf Grund von Gesetzen)

• Das Ergebnis einer Volksabstimmung ist bindend (Die Frage muss mit Ja/Nein zu beantworten sein) - Erst 3 x vorgekommen: Zwentendorf, EU-Beitritt, Bundesheer
• Der Ausgang einer Volksbefragung ist nicht bindend
• VolksBEGEHREN werden vom Volk initiiert, sind ab 100.000 Unterstützungserklärungen im Nationalrat zu diskutieren, aber es muss nicht durchgesetzt werden. Sie entsprechen eher einer "politischen Meinungsumfrage", kann als Vorschlag für einen Gesetzesentwurf gesehen werden.

Am bundesstaatlichen Prinzip -> 9 selbstständige Länder