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Weg zu einem neuen Gesetz

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Flashcards 10
Language Deutsch
Category History
Level Other
Created / Updated 09.03.2018 / 21.05.2018
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Was bedeutet UVEK?

Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation

Was sind die Auslöser dass alternativen zur aktuellen empfangsgebühr für Radio und Fernsehen vorgestellt und bewertet werden sollen?

Auslöser sind die zunehmenden Probleme, welche die Anknüpfung der Gebühr an das Radio bzw. TV Empfangsgerät bereitet.

Was erarbeitet das UVEK daraufhin?

eine entsprechende Gesetzesänderung

Von wann bis wann führt die UVEK eine Vernehmlassung durch?

vom 9. Mai bis zum 29. August 2012

Was ist am 29 Mai 2013?

Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen.

Wann ist die Schlussabstimmung?

am 26. September 2014

Mit welcher Veröffentlichung beginnt die Referendumfrist?

mit der Veröffentlichung des Entwurfs im Bundesblatt

Mit wie viel % JaStimmen wird die Gesetzesänderung angenommen?

mit 50,1 % JaStimmen